Hintergründe

In dieser Rubrik findet Ihr Artikel und Ähnliches zu verschiedenen Themen rund um Lateinamerika, mit denen wir uns beschäftigen oder beschäftigt haben.

Deutsche Entwicklungspolitik / GIZ

Mit Neokolonialismus und Biopiraterie leistet die GIZ Entwicklungshilfe für deutsche Unternehmen

Rede auf der Protestaktion vor dem GIZ-Landesbüro in Düsseldorf, am 17.5.2014

Chiapas / Zapatistas

Subcomandante Marcos gibt sein Verschwinden bekannt

„Viele Fotos wurden zu Ikonen des zapatistischen Kampfes“ – Interview zur Fo­to­aus­stel­lung „Za­pa­tis­tas“, in der vier me­xi­ka­ni­sche Fo­to­gra­fen ein­drucks­vol­le Bil­der des Kamp­fes für Würde und Frei­heit zeigen

Radiosendung zur Kleinen Zapatistischen Schule (Deutsch/Spanisch)

¡Festejamos! / Wir feiern! – De­cla­ra­ción del colec­tivo ¡Aler­ta! en el marco del 20 ani­ver­sa­rio del le­vanta­mi­en­to za­pa­tis­ta / Er­klä­rung der Grup­pe ¡Aler­ta! aus An­lass des 20. Jah­res­ta­ges des za­pa­tis­ti­schen Auf­stan­des

„Eine andere Welt ist möglich!“ – 20 Jahre za­pa­tis­ti­scher Auf­stand, 20 Jahre er­folg­rei­che Re­vo­lu­ti­on

Comunicados der Zapatistas seit dem 21.12.2012 – eine Übersicht

„Mit unserem Schweigen meldeten wir uns. Nun verkünden wir mit unserem Wort folgendes:“ – die EZLN kündigt in ihrem Kommuniqué neuen Schritte an

Zehntausende Zapatistas besetzen zum Weltuntergang 5 Provinzhauptstädte

Mit vereinten Kräften? – Fairer Handel und Zapatistas

Gelebter Widerstand – selbstbestimmt, bewundernswert und bedroht – Als Menschenrechtsbeobachter in Chiapas / Mexiko

Der bedrohte „Aufstand der Würde“ – Zum Stand des zapatistischen Aufstandes

Chile / Putsch

Umweltzerstörung, Enteignung und Gewalt – die Deutsche Bank finanziert und profitiert

Die Rolle deutscher Akteure beim Putsch und während der Diktatur in Chile

Mexiko / Repression

„Es gibt ein größeres Bewusstsein und steigenden Mut, sich gegen den staatlichen Terror zu wehren“ – Vielen Dank für eure praktische Hilfe für von Repression betroffene Aktivist_innen in Mexiko! (inkl. kurzem Interview mit dem Comité Cerezo)

Mit Macheten, roten Halstüchern und Unnachgiebigkeit – Ein Ak­ti­vist be­rich­tet vom er­folg­rei­chen Wi­der­stand in Aten­co / Me­xi­ko – und möch­te sich mit Ak­ti­vist*innen hier aus­tau­schen

„Sie erzeugen Angst und Schrecken um zu verhindern, dass die Menschen sich organisieren“ – Neoliberalismus, Repression und der Kampf für Menschenrechte in Mexiko – Interview mit dem Comité Cerezo aus Mexiko

Mexikanische Nordgrenze / Feminizide

Angriff auf mexikanische Frauenrechtlerin – Aktiv werden!

„To survive the borderlands you must live sin fronteras, be a crossroads.“ – Die Mexikanische Nordgrenze

Guatemala

Kampf gegen die Hoffnungslosigkeit

Punk und Politischer Aktivismus in Mexiko-Stadt

Punk, Autonomie und Politischer Aktivismus in Mexiko – Ein Interview mit Aktivisten

Anti-Militarismus in Kolumbien

Eine erfahrbare Alternative gegen die militaristische Kultur schaffen – Kolumbianisches Straßentheater zu Gast in Düsseldorf

Ein wichtiger Teil der Aufarbeitung und Erinnerung

Der „ABO III“-Prozess und der Kampf um die Verurteilung der Täter_innen des staatlichen Terrors während der Diktatur in Argentinien


(Fotos von einigen der verschleppten und bis heute vermissten Aktivist_innen, deren Aufenthalt in den Konzentrationslagern “Club Atlético”, “El Banco” und “El Olimpo” belegt ist)

Seit dem 20. September 2016 läuft in Buenos Aires ein weiterer umfassender Prozess gegen Täter (es sind nur Männer angeklagt) des Staatsterrors und des Massenmordes während der zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976-83). Auch Lea Machado von ¡Alerta! wird in diesem Prozess als Zeugin aussagen. Wir haben in diesem Artikel einige Informationen zum Prozess und seinen Hintergründen zusammengestellt.

Die ABO-Prozesse
Der Prozess wird kurz „ABO III“ genannt, da es um eine Tätergruppe geht, die in den drei Konzentrationslager “Club Atlético”, “El Banco” und “El Olimpo” der argentinischen Hauptstadt aktiv waren. „ABO“ steht also für die Anfangsbuchstaben dieser Lager. Die „III“ erklärt sich daraus, dass es bereits der dritte Prozess gegen Täter aus diesen Lagern ist. In den vorherigen beiden Prozessen wurden zwischen 2009 und 2012 bereits 18 Täter verurteilt – die meisten von ihnen zu lebenslanger Haft. Im aktuell laufenden Strafprozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden neuen Täter (die meisten ehemalige Mitarbeiter der argentinischen Bundespolizei) wegen Entführung und Folter von 352 Menschen sowie wegen Mordes an 19 von ihnen angeklagt. Erwartet wird, dass der Prozess rund 18 Monate dauert und in seinem Verlauf mehr als 300 Zeug_innen gehört werden.

Deren Aussage sind das zentrale Mittel der Beweisführung auf die sich die Anklage und das spätere Urteil stützen wird. Ebenso wie in früheren Prozessen ist die Ermittlung und die Beweisführung nicht einfach, und Anklagen und Urteile basieren meist nur auf den Teil der begangenen Verbrechen, der heute nachweisbar ist.

Die geheimen Konzentrationslager und der staatliche Massenmord
Die geheimen Konzentrationslager (oder, wie sie auch genannt werden: Geheime Internierungs-, Folter- und Hinrichtungszentren) waren ein wichtiger Teil des staatlichen Repressions- und Mordsystems. Sie erhielten von den Behörden Decknamen wie “Club Atlético” („Sportklub“), “El Banco” („Die Bank“) oder “El Olimpo” („Der Oymp“). Die drei Lager, um die es in den ABO-Prozessen geht, waren zwischen 1976 und 1979 nacheinander in Funktion. Die Täter und ein Teil der Internierten zog jeweils in das neue Lager, sobald das alte aufgegeben wurde. Da also die Täter vielfach nacheinander in allen drei Lagern aktiv waren, werden in den Prozesse gegen sie auch Verbrechen aus diesen drei Lagern gemeinsam verhandelt.

Insgesamt gab es Dutzende dieser geheimen Konzentrationslager in Buenos Aires und mehr als 500 in ganz Argentinien. Zehntausende Menschen wurden von Armee, Polizei und Spionageeinheiten hierhin verschleppt und ohne Gerichtsprozess eingesperrt. Die Behörden informierten niemanden über den Verbleib ihrer Opfer, sodass Freund_innen und Familie in ständiger Sorge und Ungewissheit leben mussten. So wurden große Teile der argentinischen Gesellschaft systematisch terrorisiert – vor allem ihre politisch-emanzipatorisch engagierten Teile. Denn die Internierten – die große Mehrheit junge Menschen – waren Gewerkschaftsaktivist_innen, politisch aktive Oberschüler_innen und Student_innen, Mitglieder politisch-religiöser Gruppen, Menschen, die sich in ihren Dörfern und Stadtteilen engagierten, Mitglieder linker Organisationen und Parteien, Befreiungstheolog_innen und alle, die in irgendeiner Form gegen die Diktatur aktiv waren.

In den Lagern wurden die Menschen systematisch und wiederholt gefoltert. Ein Großteil von ihnen wurde wahrscheinlich ermordet – „wahrscheinlich“, denn bis heute gelten noch rund 30.000 Menschen in Argentinien als „Verschwunden“, da bisher weder ihr Schicksal ausreichend aufgeklärt ist, noch ihre Leiche gefunden wurde.

Allein im Konzentrationslager “Club Atlético”, das 1976 und 1977 gemeinsam von Militär, Bundespolizei und Geheimdienst im Keller eines Gebäudes der Bundespolizei betrieben wurde, wurden 1.500 bis 1.800 Menschen gefangen gehalten und gefoltert – auch Lea. Die meisten von ihnen wurden ermordet oder gelten bis heute als „vermisst“.

Aufarbeitung und die reaktionäre Politik der Regierung Macri
In den letzten Jahren kam es wegen der Mobilisierung von Überlebenden, Angehörigen der Opfer und von Menschenrechtsgruppen zu immer mehr Gerichtsprozessen gegen Direkt- und Schreibtischtäter. Durch ihren Druck gelang es, zwischen 2003 und 2005 die beiden Amnestiegesetze zu Fall zu bringen, die einen Großteil der Täter und Verantwortlichen vor Strafverfolgung geschützt hatten. Doch heute ist die Aufarbeitung des staatlichen Terrors der Diktaturzeit erneut in Gefahr. Die aktuelle reaktionäre und neoliberale Regierung unter Mauricio Macri setzt alles daran, diese Aufarbeitung aufzuhalten und die Bestrafung der Täter_innen zu beenden. Sie versucht, Gerichtsprozesse zu sabotieren und rehabilitiert Täter_innen. Außerdem verharmlosen Regierungsmitglieder den massiven Staatsterror und Massenmord.

Um so wichtiger ist es, heute die Prozesse gegen die Täter_innen fortzuführen und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Auch aus diesem Grund haben wir unserer Compañera Lea Machado diese Botschaft der Solidarität und Unterstützung geschickt.

¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

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Weitere Infos und Quellen (alle auf Spanisch):

  • Artikel über den aktuellen Prozess
  • Weiterer Artikel über den aktuellen Prozess
  • Artikel und Video über das heutige Erinnerungszentrum am Ort des ehemaligen Konzentrationslager “Club Atlético”
  • Website des heutigen Erinnerungszentrum des “Club Atlético”
  • Virtueller Rundgang durch das ehemalige Konzentrationslager “Club Atlético” und Video-Interviews mit Inhaftierten
  • Subcomandante Marcos gibt sein Verschwinden bekannt

    In den frühen Morgenstunden des 25. Mai 2014 gab Subcomandante Marcos bekannt, dass er von nun an nicht weiter existieren wird. Marcos, der bekannte Sprecher der rebellischen, indigenen Bewegung der Zapatistas und militärischer Leiter der zapatistischen Guerilla, erklärte dies gegenüber Vertreter_innen alternativer Medien bei einer Pressekonferenz, die während der Gedenkfeier für den Zapatista Galeano abgehalten wurde. José Luis Solís López, genannt Galeano, wurde am 2. Mai bei einem paramilitärischen Überfall auf den zapatistischen Verwaltungssitz La Realidad ermordet. Marcos sagte: „Wenn Sie mir erlauben, die Figur Marcos zu definieren, dann sage ich Ihnen ohne Umschweife, dass es ein Karnevals-Kostüm war.“

    Nach mehr als 20 Jahren als Sprecher und militärischer Chef der Guerilla EZLN, die sich am 1.1.1994 mit einem „¡Ya Basta!“ / „Es reicht!“ bewaffnet gegen Regierung, neoliberalen Kapitalismus, Rassismus sowie neo-koloniale Machtstrukturen erhob und deren Basis seitdem in über 1.000 Gemeinden eine auf Gleichberechtigung, Basisdemokratie und Solidarität basierende gesellschaftliche Alternative lebt, erklärte Marcos in Anwesenheit von sechs Kommandanten und Kommandantinnen der Generalkommandantur der EZLN nun seinen Abtritt. Nach der „Kleinen Zapatistischen Schule“, zu der die zivile Basis der Bewegung seit dem Sommer 2013 in mehreren Durchgängen mehrere tausend Aktivist_innen aus der ganzen Welt in ihre Gemeinden einlud, damit sie von der dort gelebten politischen Praxis lernen, „haben wir gemerkt,“ so erklärte Marcos, „dass es bereits eine neue Generation gibt, die uns ins Gesicht schauen kann, die uns zuhören und mit uns sprechen kann ohne Anleitung oder Anführer zu erwarten noch Unterwürfigkeit oder Gefolgschaft zu geben.“ Daher, so sagte er, „war die Figur Marcos nicht mehr notwendig. Die neue Phase des zapatistischen Kampfes konnte beginnen.“

    „Es ist unsere Überzeugung und unsere Praxis, dass man für Rebellion und Kampf keine charismatischen Anführer oder Chefs braucht, keinen Messias und keinen Erlöser; um zu kämpfen braucht man nur ein bisschen Anstand, etwas Würde und viel Organisation – und sonst: Entweder man trägt zum Kollektiv bei oder man taugt nichts,“ sagte Marcos.

    Mit einer Augenklappe mit einem Piraten-Totenkopf über seinem rechten Auge, erinnerte sich der bisherige Sprecher der Zapatistas an die Morgenstunden des 1.1.1994, als „eine Armee aus Riesen, dass heißt aus rebellischen Indigenen, in die Städte hinunter ging, um mit ihrem Schritt die Welt zu erschüttern. Wenige Tage später, als das Blut unserer Gefallenen in den Straßen noch frisch war, merkten wir, dass die Leute von außerhalb uns nicht wahrnahmen. Sie waren gewöhnt von oben herab auf die Indigenen zu schauen. Sie hoben ihren Blick nicht, um uns anzuschauen. Gewöhnt daran uns erniedrigt zu sehen, verstandt ihr Herz unsere würdevolle Rebellion nicht. Ihr Blick war fixiert auf den einzigen Mestizen [Nachfahren von Indigenen und Europäern; d. Übers.] mit Pasamontañas, mit schwarzer Skimaske, dass heißt, den Einzigen, den sie nicht sehen konnten. Unsere Kommandanten und Kommandantinnen sagten daher: ‚Sie sehen nur das, was so klein ist wie sie. Nehmen wir einen, der so klein ist wie sie, damit sie ihn sehen und durch ihn uns sehen‘.“

    Das war die Geburt von Marcos, Ergebnis „eines komplexen Ablenkungsmanövers, ein furchtbarer und wunderbarer Zaubertrick, eines heimtückischen Spiels des indigenen Herzens, welches wir sind. Die indigene Weisheit forderte die Moderne in einer ihrer Hochburgen heraus: Den Massenmedien.“

    Die Figur des Subcomandante Marcos präsentierte sich der Welt in den ersten Stunden des 1.1.1994. Das Bild eines mit roten Patronengurten und einer R-15 bewaffneten Mannes, gekleidet in einer braun-schwarzen Uniform und einem Wollmantel aus dem Hochland von Chiapas, dessen Gesicht von einer schwarzen Skimütze bedeckt ist und der Pfeife raucht, zierte die Titelseiten der einflussreichsten Zeitungen des Planeten. In den Tagen und Wochen erschienen seine Comunicados, seine Mitteilungen voller Ironie und Humor, respektlosen und provozierend – ein paar Blätter, geschrieben mit der Schreibmaschine, um die sich die mexikanische und internationale Presse wortwörtlich riss. 20 Jahre und vier Monate später erklärt Marcos das Ende dieser Phase.

    „Kaum zu glauben, dass 20 Jahre später klar ist, dass jenes ‚Nichts für uns‘ keine Phrase war, kein schöner Satz für Plakate und Lieder sondern eine Realität, La Realidad,“ sagte Marcos und fügte an: „Wenn es Misserfolg bedeutet, gradlinig zu sein, dann ist also die Rückratlosigkeit der Weg zum Erfolg, der Weg Richtung Macht. Aber dort wollen wir nicht hin, sie interessiert uns nicht. Unter diesen Maßstäben ziehen wir es vor zu scheitern statt zu triumphieren.“

    „Wir denken,“ sagte er, „dass es notwendig ist, dass einer von uns stirbt, damit Galeano lebt. Daher haben wir entschieden, dass Marcos heute sterben muss.“

    Um 2:10 Uhr morgens stieg Subcomandante Marcos in La Realidad für immer von der Bühne, die Lichter gingen aus und man hörte immer wieder Applaus von den anwesenden Mitgliedern von La Sexta aufbranden, dem Netzwerk der mit den Zapatistas verbündeten Organisationen, gefolgt von einer noch lauteren Welle des Applauses der zivilen zapatistischen Basis sowie der Guerilleros und Guerilleras.

    Seinem ironischen Schreibstil und seiner traditionellen PS-Nachworte treubleibend, schloss Marcos: „PS: 1. Game Over. 2. Schach Matt. 3. Touché. 4. Hm, so ist die Hölle? 5. Heißt das, dass ich ohne das Karnevalskostüm nun nackt herumlaufen kann? 6. Hört mal: Es ist sehr dunkel hier, ich brauche ein Lichtlein…“

    Der komplette Text der Erklärung von Subcomandante Marcos in Spanisch (Übersetzungen in anderen Sprachen folgen sicher bald).

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    Dieser Artikel ist im spanischen Original auf der Website des alternativen mexikanischen Medienprotals „Desinformemonos“ erschienen. Er wurde übersetzt und leicht überarbeitet von ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

    Rede auf der Protestaktion vor dem GIZ-Landesbüro in Düsseldorf, am 17.5.2014

    Wir protestieren heute hier vor dem Landesbüro der GIZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, weil die GIZ im Globalen Süden Neo-Kolonialismus und Biopiraterie betreibt. Sie unterstützt damit die Entwicklung deutscher Unternehmen auf Kosten der Ausplünderung von Menschen und Natur im Globalen Süden.

    Seit 2010 ist die GIZ für die Planung und weltweite Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik zuständig. Sie ist ein privates, Gewinn-orientiertes Unternehmen im Besitz der Bundesregierung. Laut ihrer Selbstdarstellung bietet sie weltweit „Dienstleistungen“ mit dem Ziel „nachhaltiger Entwicklung“ an. Neben der Bundesregierung gehören auch Regierungen anderer Länder, die EU-Kommission, die Weltbank und private Auftraggeber zu den Kunden der GIZ, die eine der weltweit größten Anbieter dieser Art ist. Als privates Unternehmen ist ihre Praxis und Politik im hohen Maße intransparent und lässt sich von der kritischen Zivilgesellschaft kaum kontrollieren.

    Was aber schnell deutlich wird: Die GIZ wird vor allem von den Interessen der deutschen Wirtschaft nach Absatzmärkten, nach Ausbeutung von Natur und Menschen und nach dem ungehinderten Zugang zu möglichst billigen Ressourcen im Globalen Süden
    dominiert.

    Drei der vier Vorstandsmitglieder der GIZ haben beste Verbindungen zur deutschen Wirtschaft: Dr. Christoph Beier ist einerseits stellvertretender Vorstandssprecher der GIZ, andererseits ist er Mitglied im Vorstand des Ostasiatischen Vereins, Mitglied im Vorstand des Lateinamerika Vereins und Mitglied im Vorstand des Nah- und Mittelost-Vereins. In diesen Vereinen sind jeweils deutsche Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen an und in den jeweiligen Regionen zusammengeschlossen. Tanja Gönner ist einerseits Vorstandssprecherin und damit Leiterin der GIZ, andererseits sitzt sie im Vorstand des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Dr. Hans-Joachim Preuss, ein drittes GIZ-Vorstandsmitglied, war bis vor kurzem ebenfalls im Vorstand dieses Vereins.

    Außerdem gibt es eine intensive Kooperation der GIZ mit der deutschen Wirtschaft. Konkret wird dies u. a. in der sequa gGmbH. Laut ihrer Selbstdarstellung setzt die sequa als „Partner der deutschen Wirtschaft“ weltweit „Projekte zur Förderung sozialer Marktwirtschaft und beruflicher Qualifizierung“ um. Sequa gehört zu 49 % der GIZ und zu 51 % den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie usw.

    Wir fragen uns daher: Für wen und in wessen Interesse arbeitet die GIZ im Globalen Süden? Zu wessen „nachhaltiger Entwicklung“ trägt die GIZ bei?

    Auch hier in der Wallstr. 30 in Düsseldorf ist diese Verknüpfung von „Entwicklungszusammenarbeit“ und den Interessen deutscher Unternehmen zu sehen. Hier hat das Landesbüro der GIZ in Nordrhein-Westfalen seinen Sitz. Die Selbstdarstellung des Landesbüros preist NRW als „das Wirtschaftszentrum Deutschlands“ Weiter heißt es: „Das Landesbüro der GIZ schlägt in NRW Brücken aus der Metropolregion in die gesamte Welt, um die Stärken Nordrhein-Westfalens weltweit zu nutzen.“ Dabei besteht eine enge Kooperation mit der Wirtschaft.

    Sicher nicht rein zufällig hat hier, in der Wallstr. 30, auch die bundesweit agierende Carl Duisberg Gesellschaft ihren Sitz. Mitglieder der Carl Duisberg Gesellschaft sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern usw. Die Arbeit der Gesellschaft besteht vor allem darin, die Interessen der deutschen Wirtschaft bei der Konzeption der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten. Eine Aufgabe, die anscheinend gut gelingt: Sie stellt 5 Mitglieder im Wirtschaftsbeirat und 3 Mitglieder im Kuratorium der GIZ. Auch hier in Düsseldorf gedeiht also eine enge „Entwicklungszusammenarbeit“ mit und für die deutsche Wirtschaft.

    Das Interesse der deutschen Wirtschaft ist es aber nicht, die Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden zu verbessern. Es ist auch nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, die Selbstbestimmung der Menschen dort zu stärken oder die dortige Umwelt zu erhalten. Deutsche Unternehmen haben stattdessen ein starkes Interessen nach neuen Absatzmärkten, nach der Ausbeutung von Natur und Menschen und nach dem ungehinderten Zugang zu möglichst billigen Ressourcen.

    Dass diese Interessen auch die Politik der GIZ dominieren, zeigt sich an vielen Beispielen von Projekten der GIZ im Globalen Süden. Die Folgen dieser Politik sind für die dortigen Menschen und die Natur verheerend. Im süd-mexikanischen Bundesstaat Chiapas etwa führt die GIZ ein Projekt durch, das den Zugang und die Verwertung genetischer Ressourcen im riesigen Regenwaldgebiet von Südmexiko, Belize und Guatemala sichern soll. Konkret bedeutet das, dass Pflanzen und andere natürlichen Stoffe der Region mittels Patentierung zu Waren gemacht werden, die die Industrie anschließend gewinnbringend und exklusiv ausbeuten kann – sogenannte „Biopiraterie“. Dies ist der Raub der Natur und des Wissens der Bevölkerung über diese Natur, um damit Geschäfte zu machen.

    Dabei geht es auch um die Kontrolle über die Ländereien der angestammten Bevölkerung und um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Projekte wie das der GIZ führen in Chiapas zu Landraub und zur Vertreibung gegen die lokale Bevölkerung, die nicht gefragt wurde, ob sie mit solchen Projekt einverstanden ist. Ihre Lebensgrundlage und ihre Lebensweise werden zerstört. Gemeinden, die sich gegen solche Projekte wehren erleiden staatliche Repression bis hin zum Mord.

    Das Projekt der GIZ ist damit Teil einer neo-kolonialen Politik: Um die Interessen des Globalen Nordens und konkret der deutschen Wirtschaft durchzusetzen, erfahren die Menschen in Chiapas Gewalt und Ausbeutung. Ihre Lebensweise wird unmöglich gemacht.
    Eine Geschichte, die sich für sie in den 500 Jahren seit der Invasion der europäischen Armeen in ihre Gemeinden immer wieder wiederholt hat.

    All das zeigt: Unter dem Label „Entwicklungszusammenarbeit“ unterstützt die GIZ vor allem die Entwicklung deutscher Unternehmen. Die Politik der GIZ steht im Interesse der globalen wirtschaftlichen Vormachtstellung Deutschlands. Sie hat für die betroffenen Bevölkerungen Vertreibung, Gewalt und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zur Folge. Das ist Neo-Kolonialismus: Zum Schaden der lokalen Bevölkerung wird deutschen Unternehmen geholfen den Globalen Süden auszuplündern und damit die eigene Bilanz zu verbessern.

    Die betroffene Bevölkerung wehren sich gegen diese Politik der GIZ. So schreibt das Netwerk COMPITSCCH aus Chiapas/Mexiko in einem offenen Brief: „An den deutschen Staat und seine lokalen Lakaien – Um es deutlich zu sagen: Wir werden nicht aufgeben. Das Land und die Ressourcen, für die der deutsche Staat sich interessiert, sind Gemeinschaftsland der indigenen Gemeinden und das gemeinsame Gut aller Mexikaner. […] Damen und Herren der deutschen Regierung, denkt daran, vergesst es nicht: Kämpfen gegen den Missbrauch und Betrug, gegen Ausbeutung und den Verkauf dessen, was für alle geschaffen ist, ist der Geist, der in jeder Frau und in jedem Mann steckt, die sich auf unserer Erde bewegen.“

    In dieser Erklärung appellieren sie auch an die deutsche Bevölkerung, die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen zu stoppen: „Auch bei euch liegt die politische Verantwortung, das Projekt aufzuhalten, weil es eure Regierung ist, die die Plünderung und Ausbeutung konzipierte und leitet.“

    Mit unserer Protestaktion vor dem Landesbüro der GIZ in NRW wollen wir daher auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Chiapas und weltweit setzen, die gegen die brutale Politik der GIZ mutigen Widerstand leisten.

    Die Politik der GIZ bedeutet Neo-Kolonialismus und Biopiraterie im Globalen Süden. Sie unterstützt damit die Entwicklung deutscher Unternehmen und schadet der Bevölkerung und der Natur vor Ort. Dagegen protestieren wir!

    Mit Neokolonialismus und Biopiraterie leistet die GIZ Entwicklungshilfe für deutsche Unternehmen

    Protestaktion vor dem Landesbüro NRW der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen des Blockupy-Aktionstags am 17.5.2014 in Düsseldorf.

    Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (kurz GIZ) ist 2010 von der Bundesregierung als privatwirtschaftliches Unternehmen in Bundeshand gegründet worden. Die bereits bestehenden staatlichen Institutionen der „Entwicklungszusammenarbeit“ gingen dazu in die GIZ über. Seitdem entwirft die GIZ als gewinnorientiertes, privatwirtschaftliches Unternehmen im Auftrag der Bundesregierung große Teile der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und setzt diese im Ausland um – wie sie selbst sagt bietet sie „Dienstleistungen“ mit dem Ziel „nachhaltiger Entwicklung“ an. Neben der Bundesregierung gehören auch Regierungen anderer Länder, die EU-Kommission, die Weltbank und private Auftraggeber zu den Kunden der GIZ, die mittlerweile eine der weltweit größten Anbieter dieser Art ist.

    Als privates Unternehmen ist ihre Praxis und Politik im hohen Maße intransparent und lässt sich von der kritischen Zivilgesellschaft kaum kontrollieren. Was aber schnell deutlich wird: Die GIZ wird vor allem von den Interessen der deutschen Wirtschaft nach Absatzmärkten und dem ungehinderten Zugang zu Ressourcen im Globalen Süden dominiert. Der Vorstand der GIZ ist gespickt mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, u. a. ist der Lateinamerika Verein, in dem deutsche Unternehmen mit Interesse an und in Lateinamerika zusammengeschlossen sind, und der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (gegründet 1933) mit Vertretern repräsentiert. Außerdem gibt es eine intensive Kooperation der GIZ mit der deutschen Privatwirtschaft. Konkret wird dies u. a. in der sequa gGmbH, die als „Partner der deutschen Wirtschaft“ weltweit „Projekte zur Förderung sozialer Marktwirtschaft und beruflicher Qualifizierung“ umsetzt. Dieses Unternehmen gehört einerseits zu 49 % der GIZ und andererseits den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband der Deutschen Industrie usw.).

    Wir fragen uns daher: Für wen und in wessen Interesse leistet die GIZ also „nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit“?

    Auch in Düsseldorf ist diese Symbiose aus „Entwicklungszusammenarbeit“ und den Interessen deutscher Unternehmen zu sehen. In der Wallstr. 30 hat das GIZ-Landesbüro Nordrhein-Westfalen seinen Sitz. Dessen Selbstdarstellung preist NRW als „das Wirtschaftszentrum Deutschlands“ – „das Landesbüro der GIZ schlägt in NRW Brücken aus der Metropolregion in die gesamte Welt, um die Stärken Nordrhein-Westfalens weltweit zu nutzen.“ Dabei besteht eine enge Kooperation mit der Wirtschaft. Sicher nicht rein zufällig sitzt das Landesbüro NRW in der Wallstr. 30 Tür an Tür mit der bundesweit agierenden Carl Duisberg Gesellschaft (kurz CDG), deren Mitglieder Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern usw. sind und deren Arbeit vor allem darin besteht, die Interessen der deutschen Wirtschaft bei der Konzeption der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten. Eine Aufgabe, die anscheinend gut gelingt: Die CDG stellt 5 Mitglieder im Wirtschaftsbeirat und 3 Mitglieder im Kuratorium der GIZ.

    Was die Politik der GIZ und ihre Verbandelung mit der deutschen Wirtschaft im Globalen Süden auslöst, lässt sich beispielhaft an einem Projekt der GIZ im süd-mexikanischen Bundesstaat Chiapas zeigen. Hier realisiert die GIZ ein Projekt um „den Zugang und die Verwertung genetischer Ressourcen“ im riesigen Regenwaldgebiet von Südmexiko, Belize und Guatemala zu sichern. Konkret bedeutet das, das Pflanzen und andere natürlichen Stoffe der Region mittels Patentierung zu Waren gemacht werden, die die (deutsche) Industrie anschließend gewinnbringend und exklusiv ausbeuten kann – sogenannte „Biopiraterie“.

    Dabei geht es auch um die Kontrolle über die Ländereien der angestammten Bevölkerung und um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Denn Projekte wie das der GIZ führte in Chiapas zu Landraub und zur Vertreibung gegen die lokale Bevölkerung, die nicht gefragt wurde, ob sie mit solchen Projekt einverstanden ist. Ihre Lebensgrundlage und ihre Lebensweise werden zerstört. Gemeinden, die sich gegen solche Projekte wehren erleiden staatliche Repression bis hin zum Mord. Das Projekt der GIZ ist damit Teil einer neo-kolonialen Politik: Um die Interessen des Globalen Nordens (und konkret der deutschen Wirtschaft) durchzusetzen, erfahren die Menschen in Chiapas Gewalt und Ausbeutung sowie die Verneinung und Zerstörung ihrer Lebensweise – eine Geschichte, die sich für sie in den 500 Jahren seit der Invasion der europäischen Armeen in ihre Gemeinden immer wieder wiederholt hat.

    Doch viele von ihnen leisten weiter mutigen Widerstand: „An den deutschen Staat und seine lokalen Lakaien – Um es deutlich zu sagen: Wir werden nicht aufgeben. Das Land und die Ressourcen, für die der deutsche Staat sich interessiert, sind Gemeinschaftsland der indigenen Gemeinden und das gemeinsame Gut aller Mexikaner. […] Damen und Herren der deutschen Regierung, denkt daran, vergesst es nicht: Kämpfen gegen den Missbrauch und Betrug, gegen Ausbeutung und den Verkauf dessen, was für alle geschaffen ist, ist der Geist, der in jeder Frau und in jedem Mann steckt, die sich auf unserer Erde bewegen.“ So heißt es in einer kämpferischen Erklärung von COMPITSCCH an die deutsche Regierung und die deutsche Bevölkerung vom Herbst 2011. In dieser Erklärung wird auch an die deutsche Bevölkerung appelliert, sich solidarisch zu zeigen: „Auch bei euch liegt die politische Verantwortung, das Projekt aufzuhalten, weil es eure Regierung ist, die die Plünderung und Ausbeutung konzipierte und leitet.“

    Dieser Verantwortung wollen wir am Samstag, 17.5.2014 beim Blockupy-Aktionstag in Düsseldorf nachkommen: Mit einer Protestaktion vor dem NRW-Landesbüro der GIZ in Düsseldorf (Wallstr. 30) wollen wir die neokoloniale Politik der GIZ im Interesse deutscher Unternehmen und gegen die Menschen im Globalen Süden öffentlich anprangern. Damit wollen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Chiapas und weltweit setzen, die gegen diese brutale Politik mutigen Widerstand leisten.

    Seid dabei!

    ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

    „Viele Fotos wurden zu Ikonen des zapatistischen Kampfes“


    In der Fotoausstellung „Zapatistas“ zeigen im März vier mexikanische Fotografen eindrucksvolle Bilder des Kampfes für Würde und Freiheit


    erschienen in der terz im März/2014

    Mit ihrem bewaffneten Aufstand am 1. Januar 1994 überraschten die Zapatistas die Öffentlichkeit in Mexiko und weltweit. Niemand hatte zu diesem Zeitpunkt mit ihnen gerechnet – doch mit einem Mal wurden die Medien aufmerksam. Die ausdrucksstarken Bilder, die die Öffentlichkeit erreichten, und die so andere politische Sprache der Zapatistas zogen rund um den Globus viele Menschen in ihren Bann.

    Im Rahmen der Reihe ¡Zapatistas! – 20 Jahre Aufstand, 20 Jahre erfolgreiche Revolution organisieren wir daher vom 15. bis 29. März eine Ausstellung mit Fotos von vier mexikanischen Fotografen, die von vier spannenden Veranstaltungen begleitet wird. Die Bilder zeigen die Lage der indigenen Kleinbäuer*innen zwischen Ausbeutung, Vergessenwerden und Rassismus. Sie drückten aber auch den Mut und die Entschlossenheit der Menschen aus und dokumentieren ihren Kampf für Würde und Freiheit. Auch durch sie wurde der Welt deutlich, dass hier etwas Neuartiges und Bewundernswertes im Entstehen ist. Begleitet werden diese Bilder von Auszügen aus den Erklärungen und Erzählungen der Zapatistas.

    Um mehr über die Ausstellung, die Bilder und deren Fotografen zu erfahren, sprachen wir mit Jerónimo Arteaga-Silva, einem der Fotografen, der nun schon mehrere Jahre in Düsseldorf lebt und mit uns bei ¡Alerta! aktiv ist.

    ¡Alerta!: Was ist die Idee der Ausstellung?

    Jerónimo: Den 20. Jahrestag der zapatistischen Bewegung in Mexiko zu feiern sowie auf die Problematiken in diesem Teil der Welt aufmerksam zu machen, das heißt auf die Folgen der Ungleichheit, Entmenschlichung und Ungerechtigkeit, die aufgrund der neoliberalen Wirtschaftspolitik existieren.

    Was drücken die Bilder aus, die ihr ausgewählt habt?

    Jerónimo: Es ist eine Auswahl von Bildern, die historische Augenblicke der Zapatistas und Szenen des täglichen Lebens in indigenen Gemeinden in Mexiko in einer poetischen Form darstellen, also auch einige der Ursachen, die zu dem indigenen Aufstand in Mexiko geführt haben.

    Wer sind die vier Fotografen, deren Arbeiten in der Ausstellung zu sehen sind?

    Jerónimo: Wir vier Fotografen haben zu unterschiedlichen Zeiten für die Zeitung La Jornada in Mexiko gearbeitet, eines der Medien, die am meisten über die zapatistische Bewegung berichtet hat. Pedro Valtierra (*1955), der Leiter der Fotografie-Abteilung der Zeitung war, hat in den 80er-Jahren langjährige Erfahrungen als Kriegsfotograf gesammelt. Er gewann im Jahr 1998 den Premio Rey de España für eines der Fotos, die wir ausstellen. Raul Ortega (*1963) war vielleicht der Fotograf, der während der ersten Jahre der Auseinandersetzung zwischen Zapatistas und Regierung am meisten Zeit in zapatistischen Gebieten verbracht hat. Er hat seine Bilder über vertriebene und bewaffnete Zapatistas auf der ganzen Welt ausgestellt. Jesus Quintanar (*1974) ist ein bekannter Fotoreporter, dessen Hauptinteresse die Dokumentation des indigenen Lebens in Mexiko ist. Und ich, der seit ein paar Jahren in Deutschland lebt.

    Wann hast du das erste Mal etwas von den Zapatistas mitbekommen? Was war dein Eindruck?

    Jerónimo: Am 1. Januar 1994, als ich die Nachricht von dem zapatistischen Aufstand hörte, reagierte ich zuerst skeptisch. Denn bereits früher machten wir in Lateinamerika Erfahrungen mit „revolutionären“ Bewegungen, die damit endeten, dass sie sich institutionalisierten und sich selbst korrumpierten. Aber an den darauffolgenden Tagen wurde mir klar, dass der politische Diskurs der Zapatisten etwas war, was wir noch nie zuvor gehört hatten, es war ein anderer Diskurs, ohne politische Hetze, ohne großtuerisch zu sein. Ich konnte sehen, dass die „militärische Gewalt“ der Zapatisten minimal war, fast symbolisch, und ich erlebte die Brutalität und Straflosigkeit, mit der der mexikanische Staat und die Armee begannen, die indigenen zapatistischen Unterstützungsgemeinden zu unterdrücken.

    Wie ist es dazu gekommen, dass Du in Chiapas als Fotojournalist gearbeitet hast? Wann und wie lange warst du dort?

    Jerónimo: Im Jahr 1994 war ich sehr jung und fing an, meine ersten Beiträge als freischaffender Fotograf zu machen. Eine kleine Zeitung in Nordmexiko gab mir damals den Auftrag, im August 1994 in die zapatistischen Gemeinden zu fahren, um von der Primera Convención Nacional Democrática zu berichten („Erster Demokratischer Nationalkonvent“, zu dem die Zapatistas Vertreter*innen unabhängiger sozialer Basisbewegungen aus ganz Mexiko nach Chiapas einluden, um eine Gegenkraft zur offiziellen Parteipolitik zu schaffen, Anm. Terz). Das war das erste Mal, dass die Zapatistas im direkten Kontakt mit der mexikanischen Zivilgesellschaft standen. Danach kehrte ich zurück, um die Situation 1997 und 2002 zu fotografieren.

    Wie waren die Begegnungen mit den Zapatistas? Wie war das Verhältnis zwischen ihnen und euch als Pressefotografen?

    Jerónimo: Wir Fotografen hatten immer viele Einschränkungen bei unserer Arbeit, aber es ist völlig verständlich, da die mexikanische Presse bekannt dafür ist, im Dienst der institutionellen politischen Macht zu stehen. Daher ist es vollkommen verständlich, dass die Zapatistas misstrauisch gegenüber den Medien waren, und es immer noch sind.

    Welche Rolle, denkst Du, hatten Journalist*innen und ihr als Fotografen in den 20 Jahren des zapatistischen Aufstands?

    Jerónimo: Die Medien, vor allem die Unabhängigen, von denen es leider nur sehr wenige gibt, waren sehr wichtig, um die Wahrheit über die Repression zu verbreiten, die in den zapatistischen Gemeinden existierten und bis heute fortbestehen. In den letzten zehn Jahren ist es dank des Internets und der sozialen Netzwerken einfacher geworden, Informationen zu verbreiten. Aber im Jahr 1994 war die Praxis des Journalismus sehr begrenzt. Die digitale Fotografie gab es nicht, und wir Fotojournalist*innen mussten ein Labor mitschleppen, um die Film zu entwickeln. Danach mussten wir auch das Problem der Digitalisierung des Materials lösen, und es dauerte zusätzlich, bis die Fotos beim Verlag ankamen. Im Jahr 1994 war es praktisch unmöglich, täglich fotografische Informationen zu senden. Um unsere Fotos machen zu können, mussten wir zunächst rein in den dichten Regenwald, manchmal Wochen lang und im Regen, um dann die Zapatistas kontaktieren zu können. Nun, zu dieser Zeit war das ein Kriegsgebiet, es gab keine Straßen, oder sie waren abgeriegelt. Die Situation als unabhängiger, kritischer Fotojournalist war nicht einfach: Auf der einen Seite war die mexikanische Armee, die uns immer den Zugang erschwerte und uns Informationen verweigerte, und auf der anderen Seite waren die Zapatistas, die uns Journalist*innen misstrauten. Bilder zu machen, war ein erster Teil der Arbeit, dann mussten wir den Film verstecken und ihn aus der Konfliktzone schleusen, ohne dass die mexikanische Armee ihn beschlagnahmte. An einem sicheren Ort mussten wir dann die Fotos entwickeln und digitalisieren und danach – und das war die schwierigste Aufgaben – mussten wir einen Weg finden, die Bilder und Reportagen zu veröffentlichen, denn die meisten Verlage waren nicht bereit, einen Konflikt mit der mexikanischen Regierung zu riskieren. Das Foto war auf der anderen Seite schon immer ein ideales Instrument, um eine Synthese der Realität zu zeigen. Daher wurden viele Fotos zu Ikonen des zapatistischen Kampfes – zum Beispiel das Foto von Pedro Valtierra, das den Mut und die Entschlossenheit einer indigenen Frau zeigt, die einem mexikanischen Soldaten die Stirn bietet, ihn angreift. Tausende von Menschen auf der ganzen Welt machten sich diese Bilder der Fotojournalist*innen zu eigen, druckten sie auf Transparenten, T-Shirts oder in unabhängigen Zeitschriften ab. Diese Bilder verstärkten und ergänzten den poetischen Diskurs der Zapatistas in dem Ausmaß, dass es heute fast unmöglich ist, sich die zapatistische Revolution vorzustellen, ohne dabei auch diese Bilder im Kopf zu haben.

    Hatten die Zapatistas einen Einfluss auf dich? Hat die Arbeit mit ihnen deine Arbeit als Fotograf verändert?

    Jerónimo: Unbestreitbar hatte der Zapatismus einen tiefgreifenden Einfluss auf mich, nicht nur auf meine Arbeit als Journalist, sondern auch allgemein auf mein Leben. Und ich nehme an, dass die Zapatistas die Wahrnehmung der großen Mehrheit meiner Kolleg*innen und Fotograf*innen irgendwie verändert hat. Es war unmöglich, nicht über die Armut, Diskriminierung und Ungerechtigkeit empört zu sein, die in den indigenen Gemeinden in Mexiko jeden Tag so viel Leid verursacht. Viele von uns haben die Existenz dieser „anderen“ Realität kennengelernt, die die mexikanische Regierung immer verleugnet und verdrängt hat. Dank der Zapatistas haben viele von uns anfangen, kritischer die negativen und unmenschlichen Folgen, die die neoliberale Politik und der Kapitalismus auf einen großen Teil der globalen Gesellschaft haben, zu analysieren. Darüber hinaus zeigten uns die Zapatistas, dass es möglich ist, kreativ, ehrlich und engagiert überall in der Welt zu kämpfen, und dass jeder Mensch und jede soziale Gruppe ihren eigenen Weg des Widerstandes finden muss.

    Radiosendung zur Kleinen Zapatistischen Schule

    Diese tolle Radio-Reportage wurde uns von unserer Compañera Momo zur Verfügung gestellt. Sie handelt über die „Escuelita Zapatista“, die Kleine Zapatistische Schule, zu der die Zapatistas im Dezember 2013 und Januar 2014 bereits zum 2. bzw. 3. Mal jeweils über 2.000 Aktivist_innen von linken Basisbewegungen aus der ganzen Welt einluden, um eine Woche in ihren Gemeinden mit ihnen zu leben und dort ihre politische Praxis und ihre Selbstorganisierung kennen zu lernen.

    In der Radiosendung stellen die Zapatistas selbst die riesigen Fortschritte dar, die ihr Kampf um Selbstbestimmung und für ein Leben in Würde in den letzten 20 Jahren gemacht hat. Außerdem rufen sie Menschen auf der ganzen Welt auf, ihre Selbstverwaltung von Unten zu organisieren und Widerstand gegen den Kapitalismus zu leisten.

    Es gibt eine Version in Deutsch und Spanisch – gerne weiterverbreiten (beachtet dabei die Creative Comons Lizenz):

    Deutsche Version

    Spanische Version

    „Es gibt ein größeres Bewusstsein und steigenden Mut, sich gegen den staatlichen Terror zu wehren“ – Vielen Dank für eure praktische Hilfe für von Repression betroffene Aktivist_innen in Mexiko!

    Im Dezember 2012 haben wir zusammen mit dem Informationsbüro Nicaragua zu Spenden für das Comité Cerezo aus Mexiko aufgerufen. Außerdem haben wir im Januar 2013 im Linken Zentrum eine Party veranstaltet, um weiteres Geld zu sammeln, und das Informationsbüro hat zusätzliche Mittel aus seinem Rechtshilfefond bereitgestellt. Insgesamt sind so über 2.500 Euro für die Neuauflage des Handbuchs ¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada? (Was tun im Falle von Verschwindenlassen?) zusammengekommen, das politischen Aktivist_innen in Mexiko konkrete Hilfe gegen die staatliche Repressionspraxis des sogenannten „Verschwindenlassens“ bietet.

    Hierfür an alle, die gespendet haben oder auf der Party waren und fleißig Cocktails getrunken haben, im Namen des Comité Cerezo und den anderen beteiligten Organisationen ein RIESENGROßES DANKESCHÖN für die gezeigte praktische Solidarität!

    Die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo unterstützt politische Gefangene und hilft Aktivist_innen, die von staatlicher Repression und Gewalt betroffen sind. Außerdem gibt sie für Aktive in den sozialen Bewegungen Workshops zu Menschenrechten und zu Selbstschutzmaßnahmen. Für ihre mutige und wichtige Arbeit erhielten sie bereits zahlreiche Morddrohungen. 2012 wurden sie für ihren Einsatz mit dem Aachener Friedenspreis geehrt. Mehr Infos zu ihrer Arbeit in diesem Interview, das wir bei ihrem Besuch 2012 mit ihnen geführt haben.

    Das Handbuch ¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada? (Was tun im Falle von Verschwindenlassen?) hat das Comité zusammen mit anderen Organisationen herausgegeben. Darunter sind u.a. Selbsthilfeorganisationen von Angehörigen, deren Familienmitglieder von Verschwindenlassen betroffen sind oder waren. Die ersten Fassung aus dem Jahr 2010 wurde zwei Mal in je 1.000 Exemplaren aufgelegt und war jedes Mal sehr schnell vergriffen.

    Daher entstand im Sommer 2012 während des Besuches des Comité bei uns die Idee, eine aktualisierte, komplett überarbeitet und erweiterte Fassung herauszugeben. Unter anderem durch die Un­ter­stüt­zung von uns und euch konn­te letztes Jahr eine neue Auf­la­ge mit 74 Sei­ten er­stellt und 2.​000 Ex­em­pla­re ge­druckt wer­den. Diese 2. Auflage des Handbuches wurde am 30. August, dem Internationalen Gedenktag an die verschwundenen Gefangenen, in Mexiko Stadt vorgestellt. Dabei sprach auch der Vertreter des Hochkommissariats der UN in Mexiko, Jesús Peña Palacios.

    Das Handbuch kann man auch als pdf-Datei im Internet anschauen – dort findet sich auch eine Dankeswidmung an alle, die die Neuauflage dieses Handbuchs unterstützt haben.


    Im Sommer hat ein Genosse des Informationsbüro Nicaragua das Geld bei einem Besuch persönlich übergeben und nutzte die Gelegenheit, Antonio vom Comité ein paar Fragen zur Verwendung des Geldes zu stellen:

    Wofür werdet ihr das Geld einsetzen?

    Zunächst möchten wir uns für die Solidarität bedanken. Das Geld verwenden wir für die Neuauflage des Handbuchs ¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada? (Was tun im Falle von Verschwindenlassen?). Als „Verschwindenlassen“ bezeichnen wir Fälle, in denen staatliche Stellen oder Personen in deren Auftrag eine Person entführen und für eine Zeit niemand anderes etwas über deren Verbleib weiß.

    Das Handbuch gibt Angehörigen des Opfers praktische Hilfestellung, was in solchen Fällen zu tun ist. Sie werden über ihre Rechte aufgeklärt, darüber welche juristischen Möglichkeiten es gibt, an welche Organisationen und staatliche Institutionen sie sich wenden können, wie sie dieses Menschenrechtsverbrechen des Staates öffentlich machen können. Es beschreibt sehr konkret Schritte und bietet sofort etwas, was sie tun können. Ziel ist es, die Verschwundenen möglichst schnell wieder auftauchen zu lassen – zumindest, dass ihre Leiche wieder auftaucht. Das ist tragischerweise manchmal das einzige, was noch erreicht werden kann.

    Das Handbuch ist Teil einer nationalen Kampagne zum Kampf gegen das Verschwindenlassen, die wir vor 3 Jahren zusammen mit 40 anderen Organisationen gestartet haben, um den steigenden Fallzahlen zu begegnen. Einerseits wollen wir damit das Problem sichtbar machen, andererseits Betroffene praktisch unterstützen.

    Das Phänomen des Verschwindenlassens ist ja eigentlich vor allem aus den 1970ern und 80ern bekannt. Was sind die Gründe, dass der Staat es nun wieder einsetzt?

    Historisch gesehen war dieses Phänomen in Mexiko ein Mittel der Aufstandsbekämpfung und trat in Gegenden mit starken politischen Widerstandsbewegungen auf. Es wurde gegen politische Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen eingesetzt. Ab 2006, mit dem Beginn des sogenannten „Krieges gegen den Drogenhandel“, weitete sich dieses Phänomen dann stark aus: Nun kommt es überall dort vor, wo das Militär im „Krieg gegen den Drogenhandel“ eingesetzt wird. Die Zahl der Opfer steigt, und es sind neben politischen Aktivist_innen immer mehr normale Bürger_innen betroffen.

    Als Mittel des staatlichen Terrors zielt Verschwindenlassen einerseits auf die Zerschlagung und Verhinderung gesellschaftlicher Organisierung ab, andererseits aber auch darauf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, indem immer mehr normale Menschen betroffen sind. Es schürt Angst und Vereinzelung. Es macht die Gesellschaft handlungsunfähig.

    Unsere These ist, dass der Staat dieses Mittel einsetzt, um die Gesellschaft zu kontrollieren und damit seine Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Mexiko wird im globalen Wirtschaftssystem, das sich in einer schweren Krise befindet, dazu genutzt, seine natürliche Ressourcen auszubeuten und billige Arbeitskräfte bereitzustellen, um Investoren hohe Gewinne zu garantieren. Mehr Land als jemals zuvor in Mexikos Geschichte ist an private Investoren vergeben worden, die dort Bergbau betreiben, Holz schlagen oder Großprojekte wie Flughäfen, Windparks oder Staudämme umsetzen wollen – all das mit schlimmen Folgen für Menschen und Natur. Gleichzeitig sind viele Arbeitsrechte abgeschafft oder aufgeweicht worden. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist gestiegen. In der Krise nutzt das globale Kapital Mexiko, um die eigenen Krisenkosten gering zu halten.

    Um dem Kapital so seinen Gewinn zu sichern, muss der Staat diese Ausbeutung von Menschen und Natur unter anderem mit Gewalt gegen seine Bevölkerung durchsetzen. Das ist schon seit der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren so. Mit der Krise und der Regierung Calderon hat es seit 2006 weiter zugenommen. Diese Zunahme hat auch damit zu tun, dass sich immer mehr Menschen gegen die Zerstörung ihrer Umwelt und ihre Entrechtung wehren und sich organisieren, um ihr Land, ihre Umwelt, ihre Rechte zu verteidigen. Bei diesen Kämpfen unterstützen wir sie – auch mit unserem Handbuch.

    Gab es Erfolge im Kampf gegen das Verschwindenlassen?

    Wenn man auf die Zahlen schaut, dann gab es keine Erfolge. Die Zahl der Fälle ist nicht weniger geworden. Es gab auch keine Erfolge bezüglich der Strafverfolgung. Beim Verschwindenlassen gibt es fast 100% Straffreiheit. Unsere Forderung nach einem nationalen Gesetz, das Verschwindenlassen als Delikt benennt und den beteiligten Beamten mit Strafen droht, ist bisher nicht umgesetzt worden.

    Aber wenn man sieht, dass in Mexiko heute mehr Menschen wissen, wie sie Fälle von Verschwindenlassen öffentlich machen, und dass dies auch immer häufiger gemacht wird – dann war unsere Arbeit ein Erfolg. Es gibt ein größeres Bewusstsein und steigenden Mut, sich gegen den staatlichen Terror zu wehren. Dies ist ein Erfolg der Organisationen, die wie wir die Angehörigen unterstützen. Dabei hilft das Handbuch.

    ¡Festejamos! / Wir feiern!

    Declaración del colectivo ¡Alerta! en el marco del 20 aniversario del levantamiento zapatista.

    [Deutsche Version unten]

    ¡Festejamos!
    20 años de resistencia, 20 años de revolución exitosa

    […] Somos el máximo desafío al neoliberalismo, el absurdo más hermoso, el delirio más irreverente, la locura más humana […]“ (EZLN La Realidad. Abril de 1996)

    K‘uxi avo‘onton (como está tu corazón?)

    El nuestro, que es uno con todos y todas los y las que luchan por la democracia, libertad y la justicia, está felíz y listo para festejar!

    Con motivo del 30 aniversario del nacimiento del EZLN, el 20 aniversario de la Insurgencia y además el 10mo aniversario del nacimiento de los caracoles, nosotros y nosotras, el colectivo ¡Alerta! de la ciudad de Düsseldorf/Alemania, se suma a otras geografías de la resistencia y la dignidad para festejar que otro mundo es posible, en el marco de los eventos: „¡Zapatistas! – 20 años de resistencia, 20 años de revolución exitosa“.

    Recordamos que en 1983 nacía la EZLN y desde entonces los y las Zapatistas que ni se rinden ni claudican, nos han mostrado un camino, su camino que a través de la autonomía está contribuyendo a crear una grieta en el andamiaje de la organización mundial donde el capital está por encima de la humanidad y donde el mercado impera sobre la dignidad.

    Una historia de esperanza, que afortunadamente no se quedó solo en Chiapas, sino que se extendió, se contagió y se multiplicó por todo México, América Latina, y otros rincones del planeta como el nuestro, no sólo como una forma de pensar, sino como una forma de vida. No de repetir los esquemas de los que nos están dominando, sino de construir nuestra verdad, ya que la verdad es una construcción social de lo colectivo, porque la liberación es como colectivo, no es individual.

    Los y las que luchamos a nivel mundial contra el sistema de producción y reproducción capitalista y las relaciones de dominación existentes, festejamos la vida del EZLN, y agradecemos unas de las cosas más importante que nos enseñaron los Zapatistas a través de su fuerza, su experiencia y su proyecto de vida. Y es que desde nuestro lugar podemos continuar la lucha teniendo la confianza de que, aquí o allá, todos y todas participamos de una misma lucha, la lucha por un mundo más justo, más humano y más digno.

    El vigésimo aniversario del levantamiento y la declaración de guerra contra el olvido no es una conmemoración de sangre y muerte sino una lección de vida.

    ¡Viva el EZLN!
    ¡Viva LA SEXTA!
    ¡Viva LA AUTONIMIA ZAPATISTA!

    ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf
    alerta@linkes-zentrum.de // www.alertaduesseldorf.blogsport.de // www.facebook.com/alertaduesseldorf

    ***
    Erklärung der Gruppe ¡Alerta! aus Anlass des 20. Jahrestages des zapatistischen Aufstandes.

    Wir feiern!
    20 Jahre zapatistischer Aufstand, 20 Jahre erfolgreiche Revolution

    “[…] Wir sind eine totale Kampfansage an den Neoliberalismus, das schönste Unding, das respektloseste Delirium, der menschlichste Wahnsinn […] (EZLN, in La Realidad, April 1996)

    K‘uxi avo‘onton (Wie geht es deinem Herzen? – in Tzotzil)

    Unseres, das mit all denen ist, die für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit kämpfen, ist glücklich und in Feierstimmung!

    Und feiern werden wir. Wir feiern den 30. Jahrestag der Gründung der EZLN, den 20. Jahrestag des zapatistischen Aufstands und den 10. Jahrestag der Gründung der überregionalen autonomen Verwaltung der Zapatistas, den Caracoles. Wir, die Gruppe ¡Alerta! aus Düsseldorf, schließen uns dem Widerstand und der Würde anderer Orte auf dieser Welt an. Mit unserer Veranstaltungsreihe “¡Zapatistas! – 20 Jahre Aufstand, 20 Jahre erfolgreiche Revolution” feiern wir, dass eine andere Welt möglich ist.

    Wir erinnern an die Gründung der EZLN 1983 und daran, dass uns seitdem die Zapatistas ihren Weg gezeigt haben, auf dem sie niemals aufgegeben und niemals nachgegeben haben. Durch ihre Selbstverwaltung schufen sie einen Riss in der globalen Architektur der Macht, in der das Kapital über der Menschlichkeit steht und der Markt über der Würde.

    Es ist eine Geschichte der Hoffnung, die glücklicherweise nicht auf Chiapas beschränkt blieb, sondern die sich ausgedehnt hat, andere angesteckt hat und sich vervielfacht hat – in Mexiko, Lateinamerika und anderen Ecken des Planeten, so wie der unseren. Dies hat sie nicht nur als eine Art zu denken getan, sondern als eine neue Form zu leben: Nicht das Verhalten derer zu wiederholen, die uns beherrschen, sondern unsere eigene Realität zu erschaffen. Diese Wirklichkeit als eine gesellschaftliche Konstruktion zu begreifen, die wir kollektiv erbauen. Unsere Befreiung als kollektiv zu denken und nicht als individuell.

    Wir, die wir überall auf der Welt gegen das kapitalistische Produktions- und Reproduktions-System und die bestehenden, unterdrückerischen Machtbeziehungen kämpfen, feiern die Lebendigkeit der EZLN und danken den Zapatistas für eine der wichtigsten Dinge, die sie uns durch ihre Kraft, ihre Erfahrungen und ihre gelebte Alternative beigebracht haben: Dass wir alle an unseren Orten den Kampf in der Gewissheit fortführen können, dass hier oder dort, wir alle Teil ein und des selben Kampfes sind – dem Kampf für Würde und eine gerechtere, menschlichere Welt.

    Der 20. Jahrestag des Aufstands und der Ausrufung des Krieges gegen das Vergessen ist keine Erinnerung an Leiden und Tod, sondern eine Lektion voller Leben.

    Es lebe die EZLN!
    Es lebe La Sexta!
    Es lebe die zapatistische Selbstverwaltung!

    ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf
    alerta@linkes-zentrum.de // www.alertaduesseldorf.blogsport.de // www.facebook.com/alertaduesseldorf

    „Eine andere Welt ist möglich!“

    20 Jahre zapatistischer Aufstand, 20 Jahre erfolgreiche Revolution

    Vor 20 Jahren, am 1.1.1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen Selbstversorgungs­bäuer*innen aus einem verarm­ten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem „Ende der Geschichte“ sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte.

    Auch viele linke Bewegungen, die sich nach dem Zusammenbruch des „real exisiterenden Sozialismus“ eher orientierungslos und in der Defensive fühlten, waren verblüfft – allerdings meist auch begeistert. Viele von ihnen gab der Aufstand neuen Mut und neue Ideen. Bis heute erstaunt dieser damals völlig utopisch scheinende Aufstand. Denn er brach nicht nach kurzer Zeit zusammen, die Zapatistas führen ihre Revolution vielmehr bis heute fort. Seit 20 Jahren leben sie nun in ihren über 1.000 Gemeinden eine auf Gleichberechtigung, Basisdemokratie und Solidarität basierende gesellschaftliche Alternative, die ihre Lebenssituation deutlich verbessert hat. Nicht ohne Stolz laden sie nun mehrere tausend Aktivist*innen linker Basisbewegungen aus der ganzen Welt ein, eine Woche lang mit ihnen in ihren Gemeinden zu leben und aus ihrer Praxis zu lernen. Wer es nicht nach Chiapas schafft, der kann sich mit uns in der ¡Alerta!-Veranstaltungsreihe eingehender mit den Zapatistas auseinandersetzen und den 20. Jahrestag ihres Aufstandes feiern.

    Jahrzehntelanger Lern- und Organisierungsprozess
    Dem Aufstand von 1994 ging ein jahrzehntelanger Lern- und Organisierungsprozess voraus. Chiapas ist reich an natürlichen Ressourcen, während der Großteil der Menschen unter schlechten Lebensbedingungen lebt, weil sich einige wenige den Reichtum des Landes aneignen: Großgrundbesitzer, die indigenen und nicht-indigenen Kleinbäuer*innen seit der Kolonisation die fruchtbarsten Böden geraubt haben und anschließend die Menschen unter sklavenähnlichen Zuständen auf ihren Fincas arbeiten ließen, und seit einigen Jahrzehnten auch mexikanische und transnationale Konzerne, die die Wasservorkommen, die Biodiversität und andere natürliche Ressourcen ausbeuten und dafür Menschen und Umwelt schaden, ohne etwas von dem Reichtum abzugeben, den sie damit anhäufen. Doch immer wieder hatten die politischen und wirtschaftlichen Eliten die friedlichen Versuche der Menschen, ihre Lage zu verändern, ignoriert oder niedergeschlagen.

    Aus dieser Erfahrung heraus bildete sich seit 1983 allmählich und im Verborgenen aus vielen kleinen Dörfern im unzugänglichen Hochland und im tropischen Tiefland von Chiapas das Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN, Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung) – eine Guerilla-Armee vor allem aus indigenen Kleinbäuer*innen und benannt nach dem legendären sozialrevolutionären Anführer der mexikanischen Revolution von 1910, Emiliano Zapata. Gleichzeitig organisierten sich die Dörfer auf Grundlage ihrer basisdemokratischen indigenen Traditionen sowie geleitet von sozialistischen, anarchistischen und befreiungstheologischen Ideen. Das bedeutete auch Emanzipationsprozesse innerhalb der Bewegung: 1993 setzten die zapatistischen Frauen – die unter anderem ca. 40% der Guerilla-Mitglieder stellten – das „Revolutionäre Frauengesetz“ durch, das ihnen die gleichen Rechte wie den Männern zusicherte und ihre Forderungen nach Respekt und Selbstbestimmung verankerte. Gleichzeitig trafen die Unterstützungsgemeinden der EZLN im Laufe des Jahres 1993 in basisdemokratischer Abstimmung die Entscheidung zum Aufstand.

    Der Aufstand der Würde
    Die neoliberalen Reformen des letzten Jahrzehnts hatten ihre ohnehin schon prekäre Existenz als Selbstversorgungsbäuer*innen oder landlose Tagelöhner*innen immer schwieriger gemacht. Mit ihrem Aufstand erhoben sie sich gegen diese Politik ebenso wie gegen ihre jahrhundertealte Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung als Indigenas. Sie wollten nicht mehr ohne Gegenwehr an Hunger oder heilbaren Krankheiten sterben, sie wollten nicht mehr, dass ihre indigene Lebensweise und ihre Weltsicht abgewertet und bekämpft werden.

    Für ihren Aufstand wählten sie den 1.1.1994 – den Tag an dem die Regierungschefs Mexikos, Kanadas und der USA feierlich das neoliberale Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft setzen wollten. Im Morgengrauen dieses Tages besetzten tausende meist schlecht bewaffnete Zapatistas unter der Losung „¡Ya Basta!“ („Es reicht!“) fünf Bezirkshauptstädte und über 600 Ländereien von Großgrundbesitzer*innen in Chiapas. Sie forderten, was ihnen bisher verwehrt war: Ein Leben in Würde mit guter Arbeit, ausreichend Land, Nahrung und Wohnraum, mit Gesundheit, Bildung und in Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden – auch verlangten sie eine Aussetzung von NAFTA. Auch wenn sie damit keine landesweite Revolution lostreten konnten, versauten sie den Mächtigen aus Wirtschaft und Politik doch gehörig die Party.

    Die mexikanische Regierung schickte das Militär nach Chiapas, das hunderte Menschen, vor allem Zivilist*innen, tötete. Die Zapatistas zogen sich aus den Städten wieder in ihre Gemeinden und auf die neu besetzten Ländereien zurück. Nach zwölf Tagen Kampfhandlungen erklärten beide Seiten einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen. Dazu sah sich die mexikanische Regierung gezwungen, weil hunderttausende Menschen in Mexiko und weltweit spontan für ein Ende des Krieges gegen die Zapatistas demon­strierten und ihre Solidarität mit den Forderungen der Bewegung bekundeten. Die Zapatistas verstanden die solidarische Botschaft der Zivilgesellschaft nach Gewaltverzicht und erklärten, fortan ohne Waffen weiterkämpfen zu wollen.

    Orientierungspunkt und Motivationsschub für viele Bewegungen
    Seither ist viel passiert. Zunächst einigten sich Regierung, die Zapatistas und viele andere Basis-Organisationen, die die Zapatistas auf ihrer Seite mit an den Verhandlungstisch geholt hatten, auf umfassende Selbstverwaltungsrechte für indigene Bevölkerungsgruppen, die in Mexiko ca. 15% der Bevölkerung ausmachen. Als die Regierung anschließend aber mit ihrer militärischen Aggression gegen die zapatistischen Gemeinden fortfuhr, außerdem das Abkommen nicht umsetzte und die weiteren Verhandlungen um mehr Demokratie, ein anderes Wirtschaftssystem und die Rechte von Frauen in Mexiko verschleppte, kündigten die Zapatistas ihre Gesprächsbereitschaft auf. Seither setzen sie das Abkommen einseitig um und bauen ihre Selbstverwaltungsstrukturen ohne staatliches Einverständnis aus.

    Direkt nach ihrem Aufstand begannen die Zapatistas damit, sich mit sozialen Bewegungen in Mexiko und weltweit zu vernetzen und mit kreativen politischen Aktionen Veränderungen für sich und für ganz Mexiko anzustoßen. Mehrmals organisierten die Zapatistas große Märsche und Vernetzungs-Touren durch das Land und in die Hauptstadt Mexiko-Stadt. Dort jubelten Hundertausende den Zapatistas auf Mexikos zentralem Platz zu, die mittlerweile sogar ein Rederecht im mexikanischen Parlament durchsetzen konnten. Auch brachten sie die oft zerstrittenen und sektiererischen linken Basisbewegungen des Landes in einen Austausch – stießen jedoch mit ihrem Bemühen, dauerhafte Vernetzung und gemeinsame Aktionen anzustoßen, immer wieder an Grenzen. Besser gelang dies mit den indigenen Organisationen. Gemeinsam forderten sie unter dem Motto „Nie wieder ein Mexiko ohne uns!“ ein Ende des Rassismus, die Anerkennung ihrer Rechte und ihrer Lebensweise sowie die Möglichkeit für ein Leben in Würde für alle. Damit erreichten sie beeindruckende Fortschritte auf dem Weg zu ihrer gesellschaftlichen und politischen Emanzipation.

    Auch international mischten die Zapatistas die politische Sphäre kräftig auf: Die von den Zapatistas ausgerufenen Intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus und für die Menschlichkeit, auf denen sich Mitte der 90er tausende Aktivist*innen von Basisbewegungen weltweit austauschten und vernetzten, wurde zu einem wichtigen Anstoß für eine neuartige basisorientierte globale Vernetzung. Ganz konkret formierte sich hieraus die weltweite Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung. Das zapatistische Motto „Eine andere Welt ist möglich!“ wurde zum Leitspruch dieser Bewegung.

    Die Zapatistas wurden für viele Bewegungen in Mexiko und weltweit zum Orientierungspunkt und Motivationsschub. Der weltweite Widerhall, den die Zapatistas hervorriefen, und die Vernetzungen machten den vielen, kleinen verstreuten Kämpfen deutlich: Wir sind nicht allein. Diese Unterstützung der Zapatistas gaben die Bewegungen den Zapatistas in vielfältiger Form zurück – und so entstand auch eine neuartige Form internationaler Solidarität, die einem oft verstaubten und marginalisierten Internationalismus neues Leben einhauchte.

    Zapatistisches Politikverständnis
    Gleichzeitig inspirierte das innovative zapatistische Politikverständnis linke Basisbewegungen, die seit Ende der 80er begonnen hatten, viele ihrer bisherigen „Wahrheiten“ und Herangehensweisen zu hinterfragen. Ihre Ansichten vermittelten die Zapatistas der Welt in poetischen und oft ironischen Comunicados. Verfasst wurden diese von ihrem nicht-indigenen Sprecher Subcomandante Marcos, der damit zu einer politischen Pop-Ikone wurde. Auch wenn viele in ihm einen neuen Anführer sehen wollten und in den Zapatistas eine neue politische Avantgarde, verweigerten sich die Zapatistas und Marcos dieser Projektion. Sie plädieren für „eine Welt, in der viele Welten Platz haben“, in der emanziaptorische Kämpfe und Lebensweisen gleichberechtigt nebeneinander existieren und sich gegenseitig befruchten. Immer wieder wiederholten sie ihre Aufforderung, dass alle an ihren Orten und in ihrer Weise für ihre Rechte kämpfen sollen.

    Zu ihrem Ansatz einer pluralistischen, gleichberechtigten Bewegung gegen Kapitalismus, Sexismus und Rassismus passt auch, dass sie hierarchische, vereinheitlichende und macht­orientierte Organisationen wie Parteien ablehnen. Denn „wir wollen die Macht nicht erobern, sondern sie zerstören“. „Es ist nicht nötig, die Welt zu erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen. Durch uns. Heute.“ Ebenso betonen sie, dass sie nicht schon alles wissen, was hierzu nötig ist, dass sie nicht eine fertige und abschließende Theorie umsetzen, sondern, dass sie „fragend vorwärts gehen“, dass sie aus ihrer Praxis und ihren Fehlern lernen wollen – und dass es wichtiger ist anzufangen, als bereits alle Antworten zu haben.

    Undogmatisch und praxisorientiert
    Mit diesem undogmatischen und praxisorientierten Ansatz haben die Zapatistas in den letzten 20 Jahren wohl auch ihre zentralsten Erfolge errungen: Sie nutzten ihre hervorragende Organisierung und den Freiraum, den sie sich durch ihre bewaffnete Erhebung erkämpft hatten, zur gemeinschaftlichen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen und zum Aufbau einer anderen, solidarischen und basisdemokratischen Gesellschaft.

    Zentrale Grundlage dafür ist das Land, das sie unter dem Motto „Das Land gehört denen, die es bearbeiten“ bei ihrem Aufstand von den Großgrundbesitzern zurückeroberten und an tausende arme Bäuer*innen und Landlose verteilten. Diesen wurde damit die Möglichkeit gegeben, die Ernährung und damit das Überleben ihrer Familien selbstständig und in Würde zu sichern. Weitere Grundlage ist die politische Selbstverwaltungsstruktur auf Gemeinde-, Landkreis- und Regionen-Ebene. An den Eingängen vieler zapatistischer Gemeinden steht ein Schild mit der Aufschrift „Sie befinden sich in aufständischem zapatistischen Gebiet. Hier gibt die Bevölkerung die Anweisungen, und die Regierung fügt sich.“ Die Zapatistas organisieren sich auf allen Ebenen basisdemokratisch: Jede Gemeinde entscheidet in Vollversammlungen über die Belange der Gemeinde. Die gewählten, unbezahlten Delegierten für die höheren Ebenen und die anderen Amtsträger*innen können jederzeit abberufen werden, sollten sie die Beschlüsse der Basis nicht umsetzen oder deren Erwartungen nicht gerecht werden. Außerdem rotieren diese regelmäßig. So lernen möglichst viele, wie es geht, und es entsteht keine korrupte Polit-Elite.

    Neben den politischen Strukturen haben die Zapatistas auch in vielen anderen Bereichen autonome Strukturen aufgebaut, etwa ihr eigenes Schulsystem. Während früher ein Großteil der Kinder überhaupt nicht oder nur sehr kurz in die Schule gehen konnte und dort vor allem lernte, dass sie als Indigene und Kleinbäuer*innen, minderwertig und dumm sind, hat mittlerweile jede zapatistische Gemeinde eine eigene Schule, in der in Spanisch und der lokalen indigenen Sprache unterrichtet wird und in der die Gemeinde die Unterrichtsinhalte mitbestimmt.

    Außerdem existiert es ein eigenes Gesundheitssystem. Es gibt in jedem Dorf Gesundheitsstationen und in einigen Orten autonome Kliniken. Die Behandlung ist kostenlos und steht auch Nicht-Zapatistas offen. Während früher jedes Jahr tausende Menschen und insbesondere kleine Kinder an heilbaren Krankheiten starben, ist die Lebenserwartung in den Gebieten mittlerweile stark gestiegen, während die Säuglingssterblichkeit erheblich abgenommen hat. Auch in der Strom- und Wasserversorgung helfen sich die Zapatistas gegen die leeren Versprechungen der Regierung selbst. „Autonome Elektriker*innen“ zapfen die Stromleitungen der überteuerten Stromversorger an. Immer mehr Gemeinden werden mit einer eigenen Wasserversorgung ausgestattet. Daneben haben die Zapatistas auch ihr eigenes Rechtssystem und autonome Radiostationen aufgebaut. Um auch ökonomisch unabhängig zu sein, sind in vielen Gemeinden Kooperativen entstanden.

    Krieg niederer Intensität
    Natürlich lassen die mexikanische und chiapa­nekische Regierung sowie die wirtschaftlichen Eliten diese Fortschritte nicht ungehindert zu. Nach dem kurzen offenen Krieg Anfang 1994 wurden immer mehr Soldaten nach Chiapas gesandt, die die Region militarisierten, die Menschen schikanierten und die widerständigen Gemeinden terrorisierten. Dazu trug auch die Gründung von paramilitärischen Verbänden bei: Andere arme Indigene und Kleinbäuer*innen werden mit Geld und Waffen ausgerüstet und gegen die Zapatistas aufgehetzt. Diese Strategie des sogenannten „Krieges niederer Intensität“ zielt darauf ab, ein Klima der Angst zu schaffen. Die Menschen sollen ihren Widerstand aufgeben oder sich ihm gar nicht erst anschließen. Daneben werden in den Massenmedien Lügen über die Zapatistas gestreut und es wird versucht, Menschen mit Geld und „Entwicklungsprojekten“ aus dem Widerstand „herauszukaufen“.

    Die „Kleine Zapatistische Schule“
    Auch wenn diese Strategie sicher verhindert hat, dass sich die zapatistische Bewegung stark ausbreitet: Nach 20 Jahren ziehen die Zapatistas in ihren Comunicados von Anfang 2013 eine sehr positive Bilanz. In den Jahren seit ihrem Aufstand hätten sie ihre Lebensbedingungen entscheidend verbessert – diese seien besser als die der Regierungsanhänger*innen, die nur Almosen erhielten. Sie aber lebten in Einklang mit der Natur und in einer solidarischen Gemeinschaft, auf ihrem eigenen Land mit guten Schulen und einem guten Gesundheitssystem, selbstverwaltet, nach ihren eigenen Vorstellungen und ihrer eigenen Kultur und offen für die Welt. „All dies wurde nicht nur ohne die Regierung, die politische Klasse und die sie begleitenden Medien erreicht, sondern auch während wir gegen ihre Angriffe aller Art Widerstand leisteten,“ schreiben sie. Kurz zuvor, am 21.12.2012, als die Massenmedien den angeblichen vom Maya-Kalender angekündigten „Weltuntergang“ ausschlachteten, überraschten die Zapatistas die Weltöffentlichkeit mit einem eindrucksvollen Stärkebeweis: Fast 50.000 vor allem junge Zapatistas besetzten in völliger Stille und unbewaffnet die zentralen Plätze der fünf Provinzhauptstädte, die sie bereits 1994 eingenommen hatten.

    Einige Monate später präsentierten sie ihr Vorhaben der „Kleinen Zapatistischen Schule“ – eine logistische Meisterleistung: Sie luden Aktivist*innen aus Mexiko und der ganzen Welt ein, im August eine Woche lang in ihren Gemeinden ihre politische Praxis und ihre Lebensweise kennenzulernen. Wer nicht nach Chiapas kommen konnte, hatte die Möglichkeit per Live-Übertragung teilzunehmen. 1.500 Menschen konnten vor Ort dabei sein, etwa ebenso viele verfolgten die Live-Videos per Internet. Ende Dezember und Anfang Januar gibt es nun zwei weitere Runden. Mittlerweile haben die Zapatistas vermeldet, dass auch diese beide Durchläufe mit jeweils 2.250 Personen voll sind.

    Zwischendurch wird es am 1. Januar in den zapatistischen Verwaltungssitzen große Feiern geben, mit denen die Bewegung zusammen mit vielen tausend Menschen aus der ganzen Welt den 20. Jahrestag ihres Aufstands feiern wird. Wer es nicht nach Chiapas schafft, der kann mit uns Silvester im Linken Zentrum in Düsseldorf feiern. Dort werden wir mit einer kleinen Aktion eine Glückwunsch- und Grußbotschaft an die Zapatistas schicken. Außerdem werden wir uns mit verschiedenen Veranstaltungen intensiv mit den Zapatistas auseinandersetzen.

    Seid dabei!

    Umweltzerstörung, Enteignung und Gewalt – die Deutsche Bank finanziert und profitiert

    1. Redebeitrag von ¡Alerta! zur Demo am 11. September 2013 in Düsseldorf aus Anlass des 40. Jahrestages des Militärputsches in Chile

    Nicht nur während der Militärdiktatur in Chile, sondern auch in den letzten 23 Jahren wurde weiterhin ein krasser neoliberaler Kurs verfolgt. Ein Beispiel ist der Verkauf natürlicher Ressourcen an Privatunternehmen. Die chilenischen Wasserressourcen sind inzwischen zu über 80 Prozent in privaten, überwiegend transnationalen Händen. Große Naturreserven konnten Einzelpersonen einfach so kaufen.

    Das chilenische Parlament verabschiedet Gesetze, die Großunternehmen deutliche Vorteile einräumen. So werden Naturressourcen in krasser Form ausgebeutet, Umweltverträglichkeits prüfungen ändern an der Situation nichts, sie werden kaum beachtet. Von Großprojekten profitieren PolitikerInnen meist selbst, weil sie Miteigentümer der Unternehmen sind.

    2002 wurde in Chile – der zur damaligen Zeit – drittgrößte Staudamm gebaut, ca. 500km südlich von Santiago de Chile. Bauträger war das spanische Privatunternehmen ENDESA, das den gesamten BíoBío-Fluss vom chilenischen Staat erworben hat. Hinter den Dämmen liegende Stauseen überfluteten daraufhin große Teile des Mapuche-Gebiets und zerstören deren Fischgründe, ihren Zugang zu sauberem Trinkwasser; etwa 10.000 Menschen mussten ihr Land verlassen. Es gab viel Protest, ein Grund warum das Militär mit harter Repression vorging, viele Mapuche wurden verhaftet, ermordet. Das Projekt wurde von der Internationalen Finanzkorporation (IFC), einem selbstständigem Organ der Weltbank und von europäischen Banken, u.a. der Deutschen Bank, der WestLB und der Dresdener Bank durch Kredite mit finanziert.

    Da Pinochet in den 80er Jahren die Parzellierung des früheren Gemeinschaftslandes vorantrieb war es für Endesa möglich, mit jeder Familie einzeln zu verhandeln und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Viele Mapuche sprechen neben ihrer Muttersprache Mapudungun kein spanisch, viele waren zu der Zeit Analphabeten, die Verträge von Endesa waren alle schriftlich und auf Spanisch, einigen Mapuche war nicht klar, was auf ihrem Land passiert, was gebaut werden soll.

    Aktuell wird erneut ein Staudammprojektunter dem Namen Hidro Aysén geplant. Die Staudämme werden ein Gebiet von fast 20 Hektar eines Nationalparks überschwemmen. Zudem sollen auf einer Länge von mehr als 2.000 km mehr als 5000 Strommäste gebaut werden, um die Energie nach Zentral- und Nordchile zu transportieren,. Die Energie ist also nicht für die Bevölkerung gedacht, sondern vor allem für transnationale Unternehmen, allen voran den Kohleminen. Hidro Aysén würde Nationalparks, Naturschutzgebiete, Feuchtgebiete und das Land vieler Indigener zerstören. Es müssten 23.000 Hektar Wald abgeholzt werden.

    Berichte zu Umweltauswirkungen werden beschönigt. Umfragen zufolge lehnen mehr als 70 Prozent der ChilenInnen das Projekt ab. Es gibt große Demonstrationen und viel Widerstand gegen das Projekt, doch die Deutschen Bank möchte wieder kräftig mitfinanzieren. Wir müssen uns gut überlegen, wo wir unser Geld anlegen möchten. Projekte, gegen die die Mehrheit der ChilenInnen ist und die gravierende sozial-ökologische Folgen in Chile implizieren, können nicht richtig sein.

    Die Rolle deutscher Akteure beim Putsch und während der Diktatur in Chile

    2. Redebeitrag von ¡Alerta! zur Demo am 11. September 2013 in Düsseldorf aus Anlass des 40. Jahrestages des Militärputsches in Chile

    Auch deutsche Akteure waren in vielfacher Weise am Sturz der Regierung Allende und den Verbrechen der Diktatur beteiligt. Die Regierung und staatliche Stellen der BRD haben die Regierung Allende durch ihre Maßnahmen destabilisiert und nach dem Putsch die Diktatur unter Pinochet unterstützt. Deutsche Unternehmen sahen durch den gesellschaftlichen Aufbruch und die wirtschaftlichen Reformen unter Allende ihre hohen Gewinne gefährdet, die sie durch Ausbeutung von Menschen und Natur in Chile erwirtschafteten. Unternehmen wie Hoechst, BASF, Bayer, VW, Siemens und Hochtief unterstützten deshalb die Bemühungen zum Sturz der Regierung Allende und kooperierten anschließend mit der Diktatur. Dazu gehörte auch die damals unter anderem in Düsseldorf tätige Phoenix-Rheinrohr, die heute Teil von ThyssenKrupp ist.

    Angesichts dieser Rolle deutscher Akteure fordern wir eine historische Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an den Verbrechen der Diktatur in Chile! Wir fordern außerdem eine öffentliche Entschuldigung bei den zahlreichen Opfern und ihren Angehörigen sowie deren angemessene Entschädigung!

    Aber bis heute unterstützt die Regierung der BRD eher die Täter als ihre Opfer. Dies zeigt etwa der Fall des Deutschen Hartmut Hopp, ein Täter der in Krefeld seinen Lebensabend genießt. Hopp war Arzt der „Colonia Dignidad“, einer abgeschotteten deutschen Sekten-Siedlung in Chile. Er gehörte zur Führung der Siedlung und vertrat sie in der Öffentlichkeit.

    Während der Diktatur arbeitete die „Colonia Dignidad“ eng mit dem chilenischen Geheimdienst DINA zusammen. Hartmut Hopp hatte persönlich engste Kontakte zu dem Geheimdienstchef und anderen Schergen des Regimes. Die Siedlung diente dem chilenischen Geheimdienst während der Diktatur als Zentrum für Folter und Mord. Der Geheimdienst verschleppte politische Gefangene in die Siedlung und folterte sie dort. Über 100 dieser Gefangenen wurden dort ermordet. Viele von ihnen gelten bis heute als verschwunden.

    Die deutsche Regierung wusste bereits seit Mitte der 70er Jahre über die Aktivitäten der Colonia Dignidad Bescheid. Sie unternahm nichts. Der damalige deutsche Botschafter in Chile verbürgte sich stattdessen öffentlich für die Siedlung.

    Und heute? Die jetzige Bundesregierung unterstützt die Siedlung seit 2008 mit jährlich einer Viertel Millionen Euro aus Steuergeldern. Mit dieser Hilfe wird die Siedlung zu einer touristischen Attraktion mit Hotel, Oktoberfest und deutschem Bier umgebaut. Die Menschenrechtsverletzungen die dort begangen worden sind, werden vor Ort nicht erwähnt. Auf die Forderung der Opfer und deren Angehörigen, dort eine Gedenkstätte zu errichten, wird nicht reagiert. Auch deutsche Stellen tun bis heute nichts, um die Verbrechen der Diktatur aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

    Auch deshalb geht eine politische und juristische Aufarbeitung nur schleppend voran. Dennoch ist ein Anfang gemacht: In Chile wurden mittlerweile verschiedene Mitglieder der „Colonia Dignidad“ verurteilt. Allerdings nicht wegen der Unterstützung der Verbrechen während der Diktatur sondern wegen der systematischen Misshandlung deutscher und chilenischer Kinder in der Siedlung. Auch Hartmut Hopp ist von einem chilenischen Gericht Anfang 2013 rechtskräftig wegen Beihilfe zu mehrfachem Kindesmissbrauch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 2011 floh er allerdings nach Deutschland und lebt seither in Krefeld. Einen chilenischen Auslieferungsantrag lehnte die deutsche Regierung ab. Einzige Chance für eine Umsetzung des Urteils ist nun, dass deutsche Stellen rasch handeln und Hopps Strafe in Deutschland vollstreckt wird.

    Zusammen mit den Überlebenden der Folter und den Angehörigen der ermordeten Opfer fordern wir daher von der deutschen Regierung und den zuständigen Gerichten alles zu tun, damit Hartmut Hopp sofort seine Strafe antreten muss. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit die deutschen und chilenischen Verantwortlichen für die Folter und den Mord in der „Colonia Dignidad“ möglichst schnell und umfassend zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehört auch eine Offenlegung aller Akten und eine Unterstützung der Opfer-Initiativen auf allen Ebenen.

    Wir fordern von der Bundesregierung ein Eingeständnis ihres Mitwissens und ihrer Mitschuld bezüglich der begangenen Verbrechen. Wir fordern eine Entschuldigung bei den Opfern und ihren Angehörigen und eine angemessene Entschädigung.

    Deutsche Akteure waren an den Verbrechen beteiligt – sie müssen bestraft werden!
    Die BRD hat eine historische Verantwortung und Mitschuld an den Verbrechen der Diktatur – dieser muss sie gerecht werden!

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    Quellen:
    Deutschland ist mit verantwortlich
    Kampf gegen das Schweigen
    Colonia Dignidad: Demonstranten in Berlin fordern Aufarbeitung
    Chile: Demonstration vor Colonia Dignidad
    Protest in Krefeld gegen Hartmut Hopp
    Allez Hopp!
    Verurteilt in Chile – (noch) frei in Deutschland

    Mit Macheten, roten Halstüchern und Unnachgiebigkeit

    Ein Aktivist berichtet vom erfolgreichen Widerstand in Atenco / Mexiko – und möchte sich mit Aktivist*innen hier austauschen

    Auf ihrer Europa-Rundreise besuchen der bekannte mexikanische Aktivist Ignacio del Valle und die Band La Resistencia D’ México am 24. und 25. Mai Düsseldorf und Umgebung. Begleitet werden sie von einem Filmteam, das eine Doku über die verschiedenen Kämpfe und Alternativ-Projekte in Europa dreht. Sie alle wollen nicht nur über die lange Geschichte des unbeugsamen Kampfes der Gemeinde Atenco berichten, sondern sich vor allem mit Aktivist*innen aus Düsseldorf austauschen und von ihren Kämpfen lernen. Sie laden daher alle Aktivist*innen für den 24. Mai ein, sich mit ihnen im Linken Zentrum zu treffen und auszutauschen. Außerdem werden sie am 25. Mai an der Demo zum 20. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen teilnehmen. Abends spielen dann La Resistencia D’ México im AZ Wuppertal. Mehr Infos zu den Veranstaltungen findet ihr im Infokasten – seid dabei!

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    Atenco – der Name dieser Kleinstadt steht heute in Mexiko zusammen mit Orten wie Acteal oder Ciudad Juárez für Repression, Staatsverbrechen und Straflosigkeit. Zugleich ist Atenco auch zu einem Symbol von unbeugsamem Widerstand und Solidarität geworden. Dafür stehen Machete und rotes Halstuch, die Symbole des Kampfes, und der Familienname del Valle.

    Ignacio del Valle, besser bekannt als „Nacho“, ist Siebdrucker, Fleischer, Friseur, arbeitete als Industriearbeiter und Sportlehrer und ist nebenbei der vielleicht berühmteste mexikanische Bauer seit Zapata, dem Helden der mexikanischen Revolution von 1911. Außergewöhnliche Umstände haben gewöhnliche Menschen wie ihn, seine Familie und viele andere Bewohner*innen Atencos zu außergewöhnlichen Taten veranlasst.

    Atenco, ein kleine Stadt 35 km von Mexiko-Stadt entfernt, muss sich seit Jahrzehnten gegen die Gier, die ungezügelte Expansion oder das Vergessen der großen Metropole wehren. Ignacio wuchs in einem Atenco auf, in dem sich die Bewohner*innen der Notwendigkeit von Einheit und Organisation bewusst waren, wollten sie ihr Recht auf Grundversorgung wie etwa Zugang zu fließendem Wasser oder Strom vom mexikanischen Staat einfordern, ihre Gemeindeautonomie verteidigen oder auf ihre Lebensweise als Bäuer*innen beharren. Dabei wurde Ignacio zum unkorrumpierbaren und hoch angesehenen Sprecher Atencos.

    Im Oktober 2001 unterschrieb der mexikanische Präsident Vicente Fox ein Dekret zur Enteignung von 5.400 Hektar Land. Das betroffene Land gehörte zu Atenco und sollte dem Bau eines neuen Großflughafens für Mexiko-Stadt dienen. Die lokale Bevölkerung wurde bei dieser Entscheidung nicht gefragt. Die angebotene Entschädigung spottete dem realen und ideellen Wert Hohn, den das Land für Atencos Bevölkerung hat, und die sich beharrlich weigert, ihre Existenz als Bauern und Bäuerinnen aufzugeben. Gemäß der neoliberalen Ideologie, die die Wünsche des globalen Kapitals über alle anderen Interessen stellt, sollte Atenco ein Opfer im „nationalen Interesse“ aufbringen.

    Das war der Beginn einer, für unmöglich gehaltenen, Widerstandsbewegung, die Politik, Kapital und Medien gegen sich hatte. Von Beginn an waren sich die Gegner*innen des Großprojektes ihrer isolierten Lage bewusst. Doch mit ihrer, auch militanten Unnachgiebigkeit trotzten sie dem mexikanischen Staat und den Kapitalinteressen. Sie organisierten sich in der „Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra“ (FPDT oder „Vereinigung der Dörfer in Verteidigung der Erde“) und überzogen den mexikanischen Staat sowohl mit Klagen vor den Gerichten als auch mit Protestmärschen und anderen Aktionen. Stets trugen sie dabei ihre roten Halstücher und Macheten – ihre Arbeitswerkzeuge als Kleinbäuer*innen –, die so zu ihren Erkennungszeichen wurden. In ihrem Protest stellten sie das „nationale Interesse“ an einem elitären und privaten Großprojekt in Frage, an dem reiche Investor*innen sich nur weiter bereichern würden, und stießen damit die Diskussion einer wünschenswerten Entwicklung für die mexikanische Mehrheitsgesellschaft an.

    Im Juli 2002 nahmen die Aktivist*innen der FPDT mehrere Politiker und private Unternehmer einige Tage gefangen, die eine ungenehmigte Bodeninspektion in Atenco vornahmen. Als Reaktion griff die Regierung einen Protestmarsch der FPDT an und verhaftete einige ihrer Anführer*innen. Daraufhin entführte diese wiederum Staatsangestellte, blockierte die Autobahn nach Mexiko-Stadt und drohte zwei Tanklaster anzuzünden. Nach zähen Verhandlungen kam es zu einem Gefangenenaustausch und am 1. August 2002 gab die Regierung Fox schließlich bekannt, auf das Großprojekt zu verzichten.

    Doch damit hatte die Regierung das Problem der rebellischen Bäuer*innen der FPDT nicht beseitigt. 2003 verhinderte die FPDT die offiziellen Wahlen in Atenco und erklärte sich zur autonomen Gemeinde. Außerdem tauchten die „Atencos“ mit ihren Macheten fortan bei vielen anderen Protesten auf und begannen ein Netz von Kontakten zu knüpfen, indem sie andere Gruppen in ganz Mexiko in ihren Kämpfen unterstützten. Für andere Oppositionsgruppen verkörperten sie ein Beispiel erfolgreichen Widerstands. Für die Regierung jedoch wurden sie zum Feindbild.

    Im Mai 2006 kam für die Mächtigen der Augenblick der Rache: Gerade befanden sich die Zapatistas, vertreten durch Subcomandante Marcos, in Mexiko-Stadt und störten mit ihrer Rundreise der „Anderen Kampagne“ die offizielle Agenda des Präsidentschaftswahlkampfes. Da nutzten Präsident Vincente Fox und Enrique Peña Nieto, heute mexikanischer Präsident und damals Gouverneur des Bundesstaates Mexiko, in dem Atenco liegt, einen Konflikt zwischen der Polizei und lokalen Blumenhändler*innen in der Nähe von Atenco zur Eskalation. Den organisierten Bewohner*innen von Atenco, die den Händler*innen zur Hilfe eilten, gelang es, die Polizei zu vertreiben, erneut die nahe Bundesstraße zu blockieren und die Blockade gegen Polizeiangriffe zu verteidigen. Erst der von Enrique Peña Nieto befohlene Angriff von über 3.000 schwer bewaffneten Bundespolizisten brach den Widerstand. Diese gingen bei der Erstürmung von Atenco mit äußerster Brutalität vor: Von den Aktivist*innen wurden zwei getötet, dutzenden schwer verletzt und über 200 festgenommen, viele davon willkürlich. Die Festgenommenen waren schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Sie wurden gefoltert, mehrere weibliche Gefangene wurden vergewaltigt.

    Dieser Gewaltakt galt nicht nur Atenco, sondern sollte zugleich die Grenzen der zapatistischen „Anderen Kampagne“ und ihres Programms der Vernetzung und Solidarität „von Unten“ aufzeigen. Für die widerständigen Bewegungen in Mexiko sollte ein Exempel statuiert werden: Widerstand lohne sich eben doch nicht.

    Für Nacho, seine Familie und für ganz Atenco folgte nun ein langer Leidensweg. In einem Schauprozess gegen Nacho und elf andere Aktivist*innen wird er zu 112 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt. Zugleich wird nach seiner Tochter América gefahndet, so dass sie gezwungen ist unterzutauchen, um der Verhaftung zu entgehen. Im Gefängnis ist er von seiner Familie und der Bewegung isoliert, aber, so Nacho, „was ich nie verlor, war die Hoffnung“. Er schwört, sich seinen Peinigern nicht zu beugen, sucht den Kontakt zu Mitgefangenen und tritt mit ihnen in einen Hungerstreik gegen ihre schlechte Behandlung. Seine Frau „Trini“ übernimmt währenddessen Nachos Platz in der Bewegung und kämpft sowohl für ihre Familie, die Freilassung der 12 politischen Gefangenen sowie den Fortbestand der FPDT.

    Nach der brutalen Repression erfährt Atenco aber auch breite Solidarität aus Mexiko und der Welt. Und erneut gelingt der Bewegung und ihren Verbündeten ein nicht für möglich gehaltener Erfolg: Nach vier Jahren und zwei Monaten Haft werden Nacho und die elf anderen Gefangenen im Juli 2010 durch den Obersten Gerichtshof freigesprochen. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die damals vorgelegten Beweise dürftig seien und das Ganze nach dem Versuch der Kriminalisierung sozialen Protests aussehe. Noch am Gefängnisausgang tauscht Nacho die Häftlingskleidung gegen ein rotes Halstuch und eine Machete ein.

    Trotz dieses erneuten Erfolges und der internationalen Solidarität, bleibt einiges zu tun: Die meisten Verantwortlichen für den brutalen Polizeiangriff wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen. Nur einige beteiligte Polizeibeamte erhielten geringe Strafen. Zurzeit läuft ein neues Verfahren, das die von der Polizei vergewaltigten Frauen vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gegen den mexikanischen Staat angestrengt haben.

    Auch die brutale Repression in Atenco die holt Verantwortlichen immer wieder ein: Als im Frühjahr 2012 Studierende an ihrer Uni gegen eine Wahlkampfveranstaltung von Peña Nieto protestierten, riefen sie „Mörder“ und „Atenco“. Damit traten sie eine breite Protestbewegung los, die sich unter dem Namen Yo soy #132 für mehr gesellschaftliche Demokratie und gegen das Meinungsmonopol in den kommerziellen Medien engagiert. Auch wenn Peña Nieto die Präsidentschaftswahl anschließend gewann, sein Image als aalglatten Medienliebling war durch die Erinnerung an seine Verantwortung für Atenco beschädigt und er war mehrfach gezwungen, sich öffentlich zu rechtfertigen.

    Die Gewalt, Verfolgung und die Haft zentraler Aktivist*innen haben die Bewegung von Atenco jedoch stark gezeichnet. Gebrochen haben sie sie aber nicht. Heute ist die Bevölkerung in Atenco gespalten und eine von staatlicher Seite voran getriebene, geräuschlosere Privatisierung des Landes von Atenco droht, die einstige Verhinderung des Flughafenprojektes zu Nichte zu machen. Daher versuchen Nacho und die FPDT nun erneut, in die Offensive zu gehen. Heute setzen sie sich mit zahlreichen anderen Oppositionsbewegungen, darunter den Zapatistas, für eine radikale Veränderung Mexikos ein und suchen verstärkt auch den Kontakt zu gesellschaftlichen Kämpfen und Aktivist*innen in Europa.

    Dies ist auch das Ziel der Rundreise von Ignacio del Valle, die ihn von Mai bis Juli in verschiedene Länder Europas und bis nach Kurdistan bringen wird. Begleitet wird er von der Latino-Ska-Punk-Band La Resistencia D’ México, die seit 20 Jahren mit ihrer Musik soziale Kämpfe in Mexiko begleitet. Ihre Reise steht im Zeichen des gegenseitigen Austauschs und des Verknüpfens von vielfältigen politischen und künstlerischen Widerstandsformen. Daher wollen sie Kollektive, Gruppen, Projekte sowie Aktionen, konkrete Kämpfe und gesellschaftliche Alternativen kennen lernen. Begleitet werden sie außerdem von einem alternativen Filmteam, das eine Doku über diese Kämpfe und Widerstände dreht.

    In Deutschland werden sie zwischen dem 24. Mai und dem 1. Juni sein und an verschiedenen Demos sowie an Blockupy Frankfurt teilnehmen. Sie alle freuen sich darauf, überall in Austausch mit Aktivist*innen und ihren Kämpfen zu kommen – seid dabei!

    Heiko Kiser und ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

    „Sie erzeugen Angst und Schrecken um zu verhindern, dass die Menschen sich organisieren“

    Neoliberalismus, Repression und der Kampf für Menschenrechte in Mexiko – Interview mit dem Comité Cerezo aus Mexiko

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    Der mexikanische Staat setzt bewusst auf Gewalt und Schrecken, um die Gesellschaft zu kontrollieren und Prozesse der gesellschaftlichen Organisierung zu zerschlagen. Dies ist die These des Comité Cerezo aus Mexiko-Stadt. Die Organisation setzt sich in ganz Mexiko für die Rechte der von Repressionen betroffenen politischen und sozialen Aktivist_innen ein. Sie dokumentiert und veröffentlicht die vom mexikanischen Staat in diesem Zusammenhang begangenen Menschenrechtsverletzungen, unterstützt die Betroffenen und ihre Angehörigen, macht Workshops zum Thema „Schutz vor Repression“ und kämpft gegen die Kriminalisierung politischer Proteste.

    Gegründet wurde das Comité Cerezo 2001. Konkreter Anlass war die Festnahme des indigenen Aktivisten Pablo Alvarado Flores und der drei Brüder Alejandro, Héctor und Antonio Cerezo Contreras, die in der Studierendenbewegung aktiv waren. Ihnen wurde vorgeworfen, Sprengsätze in drei Banken deponiert zu haben. Im Gefängnis wurden sie gefoltert. Alejandro wurde schließlich 2005 freigesprochen. Die drei anderen wurden – obwohl keine Beweise vorlagen – verurteilt und blieben bis 2006 beziehungsweise 2009 in Haft. Seit ihrer Freilassung arbeiten die vier ebenfalls beim Comité. Neben dem Thema der Inhaftierung aus politischen Gründen widmet sich die Organisation seit einigen Jahren auch der Bedrohung, Ermordung und Entführung von politischen Aktivist_innen und anderen Repressionspraktiken des Staates. Für ihre wichtige und mutige Arbeit erhielten sie bereits mehrere Morddrohungen.


    Im September waren Alejandro und Antonio in Deutschland, da sie mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurden. Auf ihrer anschließenden Rundreise besuchten sie die Lateinamerika Gruppe ¡Alerta! in Düsseldorf. Hierbei hatten wir Gelegenheit, mit ihnen über die aktuelle Lage in Mexiko, ihre Arbeit und ihre Analyse der Situation zu sprechen.

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    ¡Alerta!: Ihr beschäftigt euch in eurer Arbeit mit staatlichen Repressionen und den Folgen für die sozialen Bewegungen. Diese Repression geschieht vor einem sehr konfliktreichen und gewaltvollen Gesamtkontext in Mexiko. Wie schätzt ihr die aktuelle Situation in Mexiko ein?

    Alejandro: In Mexiko findet gerade eine riesige und planmäßige Militarisierung der staatlichen Institutionen und des gesellschaftlichen Lebens statt. Militär und schwer bewaffnete Bundespolizei sind im öffentlichen Raum immer präsenter. Die Militärs sind zu einer privilegierten Kaste geworden. Sie sind der einzige gesellschaftliche Sektor, dessen Gehälter in den letzten sechs Jahren1 um 110 Prozent gestiegen sind. Außerdem ist ihre Zahl im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gestiegen. Die Polizei wird ebenfalls militarisiert. Durch Trainingskurse des Militärs wird ihr eine militärische Denkweise beigebracht. Damit sieht sie diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, als Feinde, die den Interessen des Vaterlandes schaden, und behandelt sie dann wie Feinde in einem Krieg.
    Grund für diese planmäßige Militarisierung ist, dass sie eine Absicherung für ihre großen neoliberalen Megaprojekte brauchen, in die aus vielen Ländern investiert wird – auch aus Deutschland. Dafür müssen sie die Menschen von ihrem Land vertreiben. Sie müssen die Menschen ausbeuten und versklaven, ohne dass diese sich dagegen organisieren und protestieren können. Sie müssen diejenigen unter Kontrolle halten, die es geschafft haben, sich zu organisieren, und diese Leute beiseiteschaffen. Dieser Militarisierungsprozess, der im ganzen Land zu beobachten ist, geschieht also vor allem aufgrund von wirtschaftlichen Vorhaben, die nur einigen wenigen Vorteile bringen.

    ¡Alerta!: In Deutschland wird viel über die Gewalt der Drogenkartelle und den „Krieg gegen den Drogenhandel“ berichtet. Wie stehen Militarisierung und Repressionen damit im Zusammenhang?

    Alejandro: In Mexiko gab es in den 60ern und 70ern eine Zunahme bewaffneter Aufstandsbewegungen. Daraufhin begann der Inlandsgeheimdienst in Mexiko die Bosse der Drogenkartelle und die Marihuana-Produzent_innen auszurüsten, damit sie die subversiven Gruppen ausschalten. Diese Strukturen der 70er bestehen bis heute. Viele, die damals beim Geheimdienst oder Militär waren, kontrollieren heute große Teile des Drogenhandels. Eines der blutrünstigsten Drogenkartelle, die Zetas, ist von früheren Mitgliedern aus Spezialeinheiten des Militärs gegründet worden, die durch das US-Militär ausgebildet wurden. Die Mehrheit der anderen Gruppen hatn ebenfalls militärische Ausbildungen in Aufstandsbekämpfung bekommen. Also muss man fragen, ob das Zufall ist oder Absicht dahinter steckt. Wir glauben, dass der „Krieg gegen den Drogenhandel“ und der „Kampf zwischen Kartellen“ – wie es in den Nachrichten genannt wird – ein Vorwand dafür ist, dass der Staat die Gesellschaft besser unter Kontrolle hat. Wir bezeichnen das organisierte Verbrechen daher als paramilitärische Banden, denn wir glauben, dass es eine direkte Verbindung mit dem Staat gibt und dass hinter ihrer Existenz eine staatliche Strategie steckt.

    Antonio: Was unerwähnt und versteckt bleibt: Wenn es Auseinandersetzungen zwischen den Banden gibt oder der Staat angeblich gegen die Kartelle vorgeht, dann ist das oft auch eine miese Art, die Leute aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben. Sie machen das, weil sie die Gebiete für Bergbau-Megaprojekte brauchen. In Mexiko gibt es mehr als 700 Bergbau-Projekte und -vorhaben von nationalen und internationalen Unternehmen. Das heißt, sie brauchen diese Gebiete. Auch die Produktion von Windenergie wird in Mexiko durch die Vertreibung von Dörfern ermöglicht. Dieser angebliche Krieg gegen den Drogenhandel ist ein Krieg zur Vertreibung von Menschen und zur Kontrolle der Gesellschaft. Ebenso wie die USA erfunden haben, dass der Feind der Terrorismus ist und jede_r Terrorist_in sein kann – und sie daher Präventivkriege auf der ganzen Welt führen können – haben sie hier in Mexiko den inneren Feind „Drogenhandel“ erfunden. Die Frage ist auch, ob es überhaupt ein „Krieg gegen den Drogenhandel“ ist. Vor zwei oder drei Monaten wurde der frühere Vizechef des Militärs festgenommen und heute sitzt er wegen seiner Verbindungen zum Drogenhandel im Gefängnis. Daher fragt man sich: Kämpft der Staat wirklich gegen den Drogenhandel oder gibt es Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen, die sowohl im Drogenhandel, in den staatlichen Institutionen als auch in den wirtschaftlichen Eliten vertreten sind?

    ¡Alerta!: In eurem neuen Bericht dokumentiert und analysiert ihr die verschiedenen Methoden staatlicher Repression – darunter auch das sogenannte „Verschwindenlassen“. Was versteht ihr darunter?

    Alejandro: Verschwindenlassen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichheit und eine Missachtung der Menschenrechte. Es bedeutet, dass der Staat oder Privatpersonen im Auftrag des Staates eine Person entführen und über eine gewisse Zeit niemand anderes etwas über den Verbleib dieser Person weiß. Das kann andere Handlungen beinhalten – etwa Folter oder Mord. Was in Mexiko häufig vorkommt, ist das zeitlich begrenzte Verschwindenlassen: Menschen, die zum Beispiel sieben oder acht Monate verschwunden sind und dann plötzlich in einem Hochsicherheitsgefängnis wieder auftauchen. Es gibt aber immer noch Aktivist_innen, die schon seit vielen Jahren verschwunden sind, manche seit den 70ern, und von denen man bis heute nicht weiß, was mit ihnen passiert ist – ob sie umgebracht wurden, ob sie noch leben, ob sie irgendwo eingesperrt sind.

    Antonio: Ein anderes Merkmal dieses Verbrechens ist, dass die Behörden ihre Verantwortung leugnen. Sie geben keine Informationen über sie heraus, sie bringen sie nicht vor Gericht – und das, obwohl viele von ihnen in staatlichen Gefängnissen oder bei Behörden eingesperrt sind. Die Täter_innen sind entweder Militärs, Polizist_innen oder es sind paramilitärische Gruppen. Leider gibt es in Mexiko keinen gesetzlich kodifizierten, speziellen Straftatbestand für das Verschwindenlassen. Daher ist es nicht möglich, mit juristischen Mitteln gegen diese Praxis vorzugehen. Die Fälle von Verschwindenlassen haben in Mexiko in der letzten Zeit zugenommen. Allein von Januar 2011 bis Mai 2012 haben wir 38 Fälle dokumentiert. Dieses Verbrechen richtet sich hauptsächlich gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen aus ländlich geprägten Gegenden. In der Stadt kommt es fast nie vor, dafür aber besonders häufig im ländlichen Teil des Bundesstaates Guerrero oder im Bundesstaat Michoacán, dem Staat mit den meisten dokumentierten Fällen. Wir betonen das „dokumentiert“, denn es gibt viele Fälle, die nicht dokumentiert oder nicht gemeldet werden oder bei denen wir nicht nachweisen können, dass es eine direkte oder indirekte Beteiligung des Staates gegeben hat.

    Alejandro: Außerdem sind die Fälle in unserem Bericht Fälle von Verschwindenlassen aus politischen Motiven – also von politischen oder sozialen Aktivist_innen. Insgesamt gibt es mehrere tausend Fälle von Verschwindenlassen in Mexiko.

    ¡Alerta!: Wie wirken sich die verschiedenen von euch untersuchten Formen der Repression auf die sozialen Bewegungen aus?

    Antonio: Sehr stark! Diejenigen, die bei außergerichtlichen Hinrichtungen2 ermordet werden, sind oft zentrale Personen in den Organisationen. Das schwächt die Organisation und ihre Fähigkeit zu kämpfen. Das Verschwindenlassen zielt darauf, Panik und Schrecken zu erzeugen. Nicht nur Angst, sondern Panik. Angst lässt dich manchmal ja auch geschickter und entschlossener handeln. So aber wirst du handlungsunfähig und still. Die solidarische Verbundenheit zwischen Menschen wird zerstört. Verschwindenlassen zielt also darauf, zu verhindern, dass die Leute sich weiterhin organisieren. Inhaftierungen führen dazu, dass die Organisation einen großen Teil ihrer Zeit und ihrer Ressourcen darauf verwendet, die Gefangenen wieder frei zu bekommen. Dadurch haben sie weniger Zeit für ihre politische Arbeit und die Erreichung ihrer eigentlichen Ziele. Dazu kommen noch die psycho-sozialen Auswirkungen – etwa psychosomatische Krankheiten und die Folgen für die Familienangehörigen. Auch die Angehörige von Verschwundenen sind Opfer des Verbrechens, Folteropfer. Denn nicht zu wissen, wo deine Angehörigen sind und wie es ihnen geht, bedeutet einen permanenten Angriff auf dich.

    ¡Alerta!: Und wie sind Aktivist_innen und Menschenrechsverteidiger_innen vom angeblichen „Krieg gegen den Drogenhandel“ betroffen?

    Alejandro: Der Staat versucht, die Repressionsopfer unter die Opferzahlen dieses „Krieges“ zu mischen. Die Regierung sagt: Es sind nicht wir, die die Aktivist_innen der sozialen Bewegungen und die Menschenrechtsverteidiger_innen töten, das ist das organisierte Verbrechen. Aber die 353 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, die wir zwischen Januar 2011 und Mai 2012 dokumentiert haben, wurden vom Staat begangen und eben nicht vom „organisierten Verbrechen“. Das Ganze ist auch eine Botschaft an die Bevölkerung: „Organisiert euch besser nicht, denn wenn ihr euch organisiert, wird das auch mit euch passieren.“ Dahinter steckt eine Strategie des Terrors, die ein Klima von Angst und Schrecken verbreitet. Sie schaffen momentan einen Terror-Staat. Sie erzeugen Angst und Schrecken um zu verhindern, dass die Menschen sich organisieren.

    ¡Alerta!: Auch deutsche Unternehmen und die deutsche Regierung spielen bei der Repression in Mexiko eine Rolle. Könnt ihr uns mehr dazu sagen?

    Alejandro: Wir haben das bis jetzt noch nicht selber dokumentiert und uns mit diesem Aspekt auch noch nicht so lange beschäftigt, aber befreundete deutsche Organisationen haben sich intensiver mit den Waffenverkäufen von Heckler & Koch an den mexikanischen Staat beschäftigt und fordern diese zu stoppen. Deshalb wäre unser Wunsch, dass die Menschen in Deutschland ihre eigene Regierung stärker beobachten, um so etwas zu verhindern und dass sie Druck machen, damit den Waffenfirmen der Verkauf nach Mexiko verboten wird. Denn diese Waffen werden letztendlich zur politischen Repression genutzt, zur sozialen Kontrolle. Und aufgrund der hohen Korruption werden viele dieser Waffen an die organisierte Kriminalität verkauft oder an paramilitärische Gruppen weitergegeben, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Außerdem gibt es ein Kooperationsabkommen zwischen der mexikanischen und der deutschen Polizei. Wir wissen, dass es im deutschen Parlament aktuell eine Kampagne gibt, um das zu verhindern. Das finden wir richtig, denn die mexikanische Polizei benutzt systematisch Folter. Wir glauben nicht, dass die mexikanische Polizei damit aufhört, wenn sie von deutschen Polizisten ausgebildet wird. Denn die mexikanische Polizei wurde schon von der US-amerikanischen, der israelischen, der kolumbianischen Polizei ausgebildet, die Folterungen nahmen nicht ab, sondern stiegen und wurden „besser“. Deshalb befürchten wir sehr, dass sie – anstatt ihnen beizubringen, dass sie die Menschenrechte respektieren sollen – ihnen beibringen wie sie noch raffinierter foltern können.

    ¡Alerta!: Wie sieht die aktuelle Arbeit des Comité aus?

    Antonio: Zum einen dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen – also wir suchen und systematisieren Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Daraus erstellen wir Statistiken und Berichte und dokumentieren damit die mexikanische Realität.
    Außerdem ist die Bildung ein zentraler Aspekt unser Arbeit. Wir haben zwei Menschenrechts-Schulen, eine heißt „Por la Memoria, la Verdad, y la Justicia“ („Für die Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“), in der wir Leute zu verschiedenen Themen der Menschenrechtsarbeit ausbilden. In der anderen, etwas kleineren Schule unterrichten wir pädagogische Methoden, damit die Leute selber Workshops geben oder entwickeln können. Später geben sie die Workshops in ihren Organisationen oder helfen uns, die Workshops für andere Organisationen zu geben.
    Seit zwei Jahren unterstützt das Comité die Kampagne „Contra la Desaparición Forzada“ („Gegen die Praxis des Verschwindenlassens“). Wir haben mit der Kampagne einen Bericht mit Zahlen über die Verschwundenen in Mexiko erstellt. Wir machen regelmäßig Aktionen, organisieren Podiumsdiskussionen oder Veranstaltungen. So etwa am 30. August, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, wo wir unter anderem eine Demonstration gemacht haben. Außerdem beteiligen wir uns an der Juristischen Kommission der Bewegung „Yo soy 132“3. Denn auch diese Bewegung ist Ausdruck einer Organisierung eines Teiles unserer Gesellschaft, die wir mit unseren Methoden und Kenntnissen der Menschenrechtsarbeit unterstützen. Die Arbeit des Comité ist zurzeit sehr intensiv – leider! Denn das zeigt, dass die Probleme in Mexiko mehr werden.

    ¡Alerta!: Ihr habt auch ein Handbuch zum Thema des Verschwindenlassens herausgegeben, um Betroffene zu unterstützen. Könnt ihr uns mehr über das Handbuch und über eure weiteren Veröffentlichungen erzählen?

    Alejandro: Uns ist aufgefallen, dass die meisten Leute nicht wissen, wie sie sich im Fall von Verschwindenlassen verhalten sollen, wenn sie oder ihre Angehörigen betroffen sind. Sie wissen nicht, wie sie dies zur Anzeigen bringen, an wen sie sich wenden können. Sie wissen nicht, was zu tun ist. Also haben wir ein kleines Handbuch mit dem Titel „¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada?“ („Was tun im Falle des Verschwindenlassens?“) geschrieben. Dort steht genau drin, wie Betroffene sich verhalten sollten, um zu ihren Rechten zu gelangen. Die erste Auflage waren 500 Exemplare. Dank solidarischer Unterstützung konnten wir eine zweite Auflage von 500 Exemplaren drucken. Beide Auflagen sind bereits vergriffen, es gab eine sehr hohe Nachfrage. Dieses Handbuch hilft in sehr vielen Teilen Mexikos. Wenn etwas passiert, hast du direkt etwas, in dem du konkrete Handlungsoptionen nachschlagen kannst. Dieses Handbuch muss immer wieder aktualisiert werden, denn auch die mexikanischen Gesetze ändern sich. Außerdem müssen wir über aktuellen Praktiken informieren, die die Täter_innen anwenden. [Wir sammeln Spenden für einen neuen Druck dieses Handbuches – helft auch ihr mit! – hier der Spendenaufruf.]

    Neben diesem Handbuch haben wir am 29. August diesen Jahres einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko 2011 veröffentlicht. Er heißt: „Las Victimas del Proceso de Configuración de un Estado Terorista“ („Die Opfer des Prozesses einen terroristischen Staat zu errichten“). Den Bericht gibt es nur in elektronischer Form. Leider haben wir nicht die Mittel um ihn zu drucken. Aber es war uns wichtig, dass er wenigstens auf unserer Internetseite heruntergeladen werden kann, damit die Leute in Mexiko und auf der ganzen Welt eine andere Version mitbekommen von dem, was in Mexiko passiert.

    ¡Alerta!: Wie ist das Comité selber von Repressionen des Staates betroffen?

    Antonio: Bevor wir den Bericht mit den ganzen Daten veröffentlicht haben, haben wir vom Comité Cerezo am 11. November 2011 eine weitere Morddrohung erhalten – die 13. Die Morddrohung richtete sich an alle Mitglieder des Comités, aber auch an unsere Familien, einschließlich eines zweijährigen Kindes, welches in der Drohung namentlich genannt wurde. Es gab immer wieder Phasen der ständigen Beschattung: Autos mit unbekannten Leuten an Orten, an denen wir unsere Veranstaltungen abhalten; Leute, die uns beim Verlassen von öffentlichen Veranstaltungen fotografieren oder filmen; Personen, die uns verfolgen. Oder es passiert, dass wir mit unseren Handys nicht mehr untereinander kommunizieren können. Wir dokumentieren diese Vorfälle. Wir schreiben alles systematisch auf und machen Anzeigen. Aber keiner dieser Anzeigen wurde bis jetzt so nachgegangen, dass die Verantwortlichen gefunden wurden – eher im Gegenteil, die Ermittlungsbehörden schließen die Akten, da angeblich Beweise fehlen. Es wird nicht weiter ermittelt und die Verantwortlichen bleiben straffrei. Das besorgt uns, denn dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Mitglied des Comité angreifen oder uns schlimmer belästigen als „nur“ mit Drohungen und Beschattung. Der Einzigen, der ein Interesse daran hat, das uns etwas zustößt, ist der mexikanische Staat, denn er ist der einzige, dem unsere Arbeit schadet. Wir haben immer gesagt: Wenn uns etwas zustößt, trägt dafür der Staat die Verantwortung.

    ¡Alerta!: Wie können wir euch von hier aus unterstützen?

    Alejandro: Wenn jemand von uns oder andere Menschrechtsverteidiger_innen eine Morddrohungen erhalten, veröffentlicht das Comité eine Eilaktion. Diese Eilaktionen könnt ihr unterzeichnen und uns dadurch unterstützen. Denn so zeigt ihr dem mexikanischen Staat, dass es Menschen in allen Teilen der Welt gibt, die sich um unsere Sicherheit sorgen und beobachten, was mit uns passiert4. Wichtig ist auch, dass es Leute gibt, die unsere Eilaktionen ins Deutsche übersetzen. So können wir noch viel mehr Leute erreichen. Generell ist es gut, wenn es Leute gibt die unsere Veröffentlichungen übersetzen können, denn so können wir noch mehr Leute erreichen. Außerdem planen wir eine dritte Ausgabe des Handbuchs „Was tun im Falle des Verschwindenlassens?“ drucken zu lassen. Dafür fehlt uns momentan noch das Geld und wir sind auf Spenden angewiesen. [Wir sammeln Spenden für einen neuen Druck dieses Handbuches – helft auch ihr mit! – hier der Spendenaufruf.]

    ¡Alerta!: Danke, Antonio und Alejandro!

    Antonio: Wir möchten uns bei unseren Genoss_innen in Deutschland für die Unterstützung und Solidarität bedanken. Wir werden mit unser Arbeit weiter machen, denn leider nehmen die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko weiter zu.

    1. In Mexiko beträgt die Amtszeit des Präsidenten sechs Jahre. Der 2006 trotz äußerst knappem Ergebnis und unter riesigen Protesten wegen Wahlbetrugs zum Präsidenten ernannte Felipe Calderón setzte anschließend stark auf das Militär, um seine Macht zu festigen. [zurück]
    2. Außergerichtliche Hinrichtung bedeutet, dass der Staat in irgendeiner Form an der Ermordung beteiligt war. [zurück]
    3. Große Studierendenbewegung, die sich während des Wahlkampfs 2012 gegründet hat, diesen kritisch begleitet hat und besonders die manipulative Rolle der Massenmedien angeprangert. [zurück]
    4. Wer diese Eilaktionen und andere Meldungen zu politischen Gruppen und Themen in Mexiko und ganz Lateinamerika erhalten will, kann sich in unseren Newsletter eintragen – schickt einfach eine Mail an alerta@linkes-zentrum.de. [zurück]

    Angriff auf mexikanische Frauenrechtlerin – Aktiv werden!

    Am 2. Dezember 2011 wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin, Norma Esther Andrade, aus der nordmexikanischen Stadt Ciudad Juárez, Bundesstaat Chihuahua, von einem unbekannten Mann angegriffen und schwer verletzt. Dieses Attentat reiht sich in eine Serie von Drohungen, Angriffen und Morden an Aktivistinnen in Ciudad Juárez und anderswo in Mexiko, die gegen den ausufernden Feminizid (Mord an Frauen aufgrund ihres Geschlechtes) aktiv werden.

    Wir bitten euch daher, euch an der Eilaktion von Amnesty International zu beteiligen und Protestbriefe an die mexikanischen Behörden zu schreiben. Dazu haben wir unten einen Musterbrief und die deutsche Übersetzung erstellt. Zunächst aber ein paar Hintergrundinfos. Gerne könnt ihr diese Info auch weiterverbeiten.

    Vielen Dank!

    ***

    Hintergründe

    Norma Esther Andrade ist Mitbegründerin der Organisation Nuestra Hijas de Regreso a Casa (NHRC), die wir mit ¡Alerta! bereits bei dem von uns mitorganisierten Themenmonat zur mexikanischen Nordgrenze 2008 bekannt gemacht und unterstützt haben. Die Organisation setzt sich seit 2001 für die Aufklärung der Mordserie an (vor allem jungen und armen) Frauen in Ciudad Juárez ein, der in den letzten 15 Jahren nach vorsichtigen Schätzungen mehr als tausend Frauen zum Opfer gefallen sind. Die Frauen, deren Leichnam gefunden wurden, wurden nach sehr ähnlichen Mustern grausam ermordet. Andere sind bis heute verschwunden. Die mexikanischen und lokalen Behörden bemühen sich kaum um eine Aufklärung. Nuestra Hijas de Regreso a Casa kämpft außerdem gegen die strukturellen Gründe für die ausufernde Gewalt gegen (insbesondere arme) Frauen und unterstützen Angehörige von ermordeten oder verschwundenen Frauen.

    Am Nachmittag des 2. Dezember 2011 verließ Norma Esther Andrade ihre Wohnung in Ciudad Juarez. Auf dem Weg zu ihrem Auto näherte sich ihr ein unbekannter Mann. Sie bot ihm an, er könne die Autoschlüssel und ihre Brieftasche an sich nehmen. Der Mann gab jedoch keine Antwort, sondern feuerte stattdessen mehrere Schüsse auf sie ab. Anschließend flüchtete er vom Ort des Geschehens. Norma Esther Andrade wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Ihr Zustand ist mittlerweile stabil, die Klinik hat sie aber noch nicht verlassen können.

    Seit Juni 2002 sind nicht nur Norma Esther Andrade, sondern auch ihre Familie und andere NHCR-MitarbeiterInnen wiederholt bedroht worden. Am 30. September 2011 erstattete Malú Garci Andrade, Tochter von Norma Esther Andrade, bei den Bundesbehörden Anzeige, nachdem sie am Telefon bedroht worden war. Der Anrufer hatte ihr mitgeteilt, man habe ihren und den Aufenthaltsort ihrer Familie ausfindig gemacht. Wenige Tage später wurde Norma Esther Andrade über einen Bekannten ausgerichtet, sie habe zwölf Stunden Zeit, die Stadt zu verlassen. Anderenfalls werde man sie und ihre Familie töten. Seit 2008 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission von der mexikanischen Regierung Schutzmaßnahmen (medidas cautelares) zugunsten von vier NHRC-Mitarbeiter*innen verlangt.

    Momentan bittet NHRC um finanzielle Unterstützung für die Familie Andrade, damit diese die medizinische Versorgung von Norma Esther stemmen kann.

    Weitere Infos
    Homepage von Nuestras Hijas de Regreso a Casa (spanisch)
    Eilaktion von Amnesty International
    Interview (in Deutsch) mit Marisela Ortiz von Nuestras Hijas de Regreso a Casa aus Ciudad Juárez
    Artikel bei amerika.21
    Doku „Bajo Juarez“ über ide Frauenmorde (in Spanisch; 2006)
    Artikel aus den „Lateinamerika Nachrichten“
    Artikel aus der ila

    ***

    Musterbrief

    Senden an: secretario@segob.gob.mx [Mexikanischer Innenminister], despachodelejecutivo@hotmail.co [Gouverneur des Bundesstaates Chihuahua]

    Kopie an: correo@cndh.org.mx [Mexikanische Menschenrechtskommission], karla_micheel@yahoo.com [Organisation Nuestras Hijas de Regreso a Casa], mail@mexale.de [Mexikanische Boschaft in Deutschland]

    Betreff: Atentado en contra de Norma Andrade

    Text [unten bitte eigenen Namen einfügen!]:

    Estimado señor Ministro, estimado señor gobernador,
    con sobresalto y rabia me enteró del atentado a la defensora de derechos humanos conocida y respetada al nivel internacional, Norma Andrade – que también significa un fallo grave de sus administraciones.

    Junto con Amnistía Internacional condeno enérgicamente el atentado en contra Norma Andrade, integrante de la organización civil Nuestras Hijas de Regreso a Casa, el cual ocurrió el 2 de diciembre cuando fue atacada por un desconocido con una arma de fuego al salir de su casa en Ciudad Juárez. La defensora de derechos humanos se encuentra en el hospital, al parecer, en una condición estable.

    Exijo que las autoridades federales y estatales garanticen la seguridad de Norma Andrade y los demás miembros de su familia, incluida Malú García Andrade, su hija que también es directora de Nuestras Hijas de Regreso a Casa. Esto es su obligación en particular considerando que Norma Andrade y Malú García Andrade y otras integrantes de Nuestras Hijas de Regreso a Casa han recibido medidas provisionales de la Corte Interamericana.

    Exijo que se investigue de forma imparcial y eficaz este atentado, en particular dada la serie de amenazas que ha habido contra Norma Andrade y otras integrantes de la organización Nuestras Hijas de Regreso a Casa.

    Exijo que inmediatamente se ponga en práctica un programa nacional y estatal para garantizar de forma eficaz la seguridad y integridad de todos y todas defensores de los derechos humanos en Chihuahua y en México en general.

    Atentamente,

    [hier Namen und Ort einfügen] / Alemania

    ***

    Deutsche Übersetzung

    Betreff: Attentat gegen Norma Andrade

    Text:

    Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Gouverneur,

    mit Bestürzung und Wut erfuhr ich von Attentat auf die international bekannten und respektierte Menschenrechtsverteidigerin Norma Andrade – das auch eine schweres Versagen ihrer Regierung bedeutet.

    Zusammen mit Amnesty International verurteile ich energisch das Attentat gegen Norma Andrade, ein Mitglied der Nicht-Regierungs-Organisation „Nuestras Hijas de Regreso a Casa“, das sich am 2. Dezember ereignete, als sie vor ihrem Haus in Ciudad Juarez von einem Fremden mit einer Pistole angegriffen wurde. Die Menschenrechtsverteidigern befindet sich jetzt im Krankenhaus, offenbar in einem stabilen Zustand.

    Ich fordere, dass die Bundes-und Staatsbehörden die Sicherheit von Norma Andrade und andere Mitglieder ihrer Familie gewährleisten, darunter Malu Garcia Andrade, ihrer Tochter, die ebenfalls Direktorin von „Nuestras Hijas de Regreso a Casa“ ist. Das ist ihre Pflicht, insbesondere wenn man bedenkt, dass Norma Andrade, Malu Garcia Andrade und andere Mitglieder von „Nuestras Hijas de Regreso a Casa“ Schutzmaßnahmen durch den Interamerikanischen Gerichtshof zugesprochen wurden.

    Ich fordere, dass dieses Attentat unparteiisch und effektiv untersucht wird, besonders da Norma Andrade und andere Mitglieder der Organisation „Nuestras Hijas de Regreso a Casa“ bereits eine Serie von Drohungen erhielten.

    Ich fordere, dass unverzüglich ein Bundes- und Staats-Programm umgesetzt wird, dass auf wirksame Weise die Sicherheit und Unversehrtheit aller Menschenrechtsverteidiger*innen in Chihuahua und ganz Mexiko sicherstellt.

    Mit freundlichen Grüßen,

    [Name und Ort] / Deutschland]