Ein wichtiger Teil der Aufarbeitung und Erinnerung

Der „ABO III“-Prozess und der Kampf um die Verurteilung der Täter_innen des staatlichen Terrors während der Diktatur in Argentinien


(Fotos von einigen der verschleppten und bis heute vermissten Aktivist_innen, deren Aufenthalt in den Konzentrationslagern “Club Atlético”, “El Banco” und “El Olimpo” belegt ist)

Seit dem 20. September 2016 läuft in Buenos Aires ein weiterer umfassender Prozess gegen Täter (es sind nur Männer angeklagt) des Staatsterrors und des Massenmordes während der zivil-militärischen Diktatur in Argentinien (1976-83). Auch Lea Machado von ¡Alerta! wird in diesem Prozess als Zeugin aussagen. Wir haben in diesem Artikel einige Informationen zum Prozess und seinen Hintergründen zusammengestellt.

Die ABO-Prozesse
Der Prozess wird kurz „ABO III“ genannt, da es um eine Tätergruppe geht, die in den drei Konzentrationslager “Club Atlético”, “El Banco” und “El Olimpo” der argentinischen Hauptstadt aktiv waren. „ABO“ steht also für die Anfangsbuchstaben dieser Lager. Die „III“ erklärt sich daraus, dass es bereits der dritte Prozess gegen Täter aus diesen Lagern ist. In den vorherigen beiden Prozessen wurden zwischen 2009 und 2012 bereits 18 Täter verurteilt – die meisten von ihnen zu lebenslanger Haft. Im aktuell laufenden Strafprozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden neuen Täter (die meisten ehemalige Mitarbeiter der argentinischen Bundespolizei) wegen Entführung und Folter von 352 Menschen sowie wegen Mordes an 19 von ihnen angeklagt. Erwartet wird, dass der Prozess rund 18 Monate dauert und in seinem Verlauf mehr als 300 Zeug_innen gehört werden.

Deren Aussage sind das zentrale Mittel der Beweisführung auf die sich die Anklage und das spätere Urteil stützen wird. Ebenso wie in früheren Prozessen ist die Ermittlung und die Beweisführung nicht einfach, und Anklagen und Urteile basieren meist nur auf den Teil der begangenen Verbrechen, der heute nachweisbar ist.

Die geheimen Konzentrationslager und der staatliche Massenmord
Die geheimen Konzentrationslager (oder, wie sie auch genannt werden: Geheime Internierungs-, Folter- und Hinrichtungszentren) waren ein wichtiger Teil des staatlichen Repressions- und Mordsystems. Sie erhielten von den Behörden Decknamen wie “Club Atlético” („Sportklub“), “El Banco” („Die Bank“) oder “El Olimpo” („Der Oymp“). Die drei Lager, um die es in den ABO-Prozessen geht, waren zwischen 1976 und 1979 nacheinander in Funktion. Die Täter und ein Teil der Internierten zog jeweils in das neue Lager, sobald das alte aufgegeben wurde. Da also die Täter vielfach nacheinander in allen drei Lagern aktiv waren, werden in den Prozesse gegen sie auch Verbrechen aus diesen drei Lagern gemeinsam verhandelt.

Insgesamt gab es Dutzende dieser geheimen Konzentrationslager in Buenos Aires und mehr als 500 in ganz Argentinien. Zehntausende Menschen wurden von Armee, Polizei und Spionageeinheiten hierhin verschleppt und ohne Gerichtsprozess eingesperrt. Die Behörden informierten niemanden über den Verbleib ihrer Opfer, sodass Freund_innen und Familie in ständiger Sorge und Ungewissheit leben mussten. So wurden große Teile der argentinischen Gesellschaft systematisch terrorisiert – vor allem ihre politisch-emanzipatorisch engagierten Teile. Denn die Internierten – die große Mehrheit junge Menschen – waren Gewerkschaftsaktivist_innen, politisch aktive Oberschüler_innen und Student_innen, Mitglieder politisch-religiöser Gruppen, Menschen, die sich in ihren Dörfern und Stadtteilen engagierten, Mitglieder linker Organisationen und Parteien, Befreiungstheolog_innen und alle, die in irgendeiner Form gegen die Diktatur aktiv waren.

In den Lagern wurden die Menschen systematisch und wiederholt gefoltert. Ein Großteil von ihnen wurde wahrscheinlich ermordet – „wahrscheinlich“, denn bis heute gelten noch rund 30.000 Menschen in Argentinien als „Verschwunden“, da bisher weder ihr Schicksal ausreichend aufgeklärt ist, noch ihre Leiche gefunden wurde.

Allein im Konzentrationslager “Club Atlético”, das 1976 und 1977 gemeinsam von Militär, Bundespolizei und Geheimdienst im Keller eines Gebäudes der Bundespolizei betrieben wurde, wurden 1.500 bis 1.800 Menschen gefangen gehalten und gefoltert – auch Lea. Die meisten von ihnen wurden ermordet oder gelten bis heute als „vermisst“.

Aufarbeitung und die reaktionäre Politik der Regierung Macri
In den letzten Jahren kam es wegen der Mobilisierung von Überlebenden, Angehörigen der Opfer und von Menschenrechtsgruppen zu immer mehr Gerichtsprozessen gegen Direkt- und Schreibtischtäter. Durch ihren Druck gelang es, zwischen 2003 und 2005 die beiden Amnestiegesetze zu Fall zu bringen, die einen Großteil der Täter und Verantwortlichen vor Strafverfolgung geschützt hatten. Doch heute ist die Aufarbeitung des staatlichen Terrors der Diktaturzeit erneut in Gefahr. Die aktuelle reaktionäre und neoliberale Regierung unter Mauricio Macri setzt alles daran, diese Aufarbeitung aufzuhalten und die Bestrafung der Täter_innen zu beenden. Sie versucht, Gerichtsprozesse zu sabotieren und rehabilitiert Täter_innen. Außerdem verharmlosen Regierungsmitglieder den massiven Staatsterror und Massenmord.

Um so wichtiger ist es, heute die Prozesse gegen die Täter_innen fortzuführen und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Auch aus diesem Grund haben wir unserer Compañera Lea Machado diese Botschaft der Solidarität und Unterstützung geschickt.

¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

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Weitere Infos und Quellen (alle auf Spanisch):

  • Artikel über den aktuellen Prozess
  • Weiterer Artikel über den aktuellen Prozess
  • Artikel und Video über das heutige Erinnerungszentrum am Ort des ehemaligen Konzentrationslager “Club Atlético”
  • Website des heutigen Erinnerungszentrum des “Club Atlético”
  • Virtueller Rundgang durch das ehemalige Konzentrationslager “Club Atlético” und Video-Interviews mit Inhaftierten