Mexikanische Polizei tötet Protestierende

Am 19.7. kamen bei Angriffen der mexikanischen Polizei auf protestierende Lehrer_innen und ihre Unterstützer_innen in Nochixtlán, im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, mindestens 10 Personen ums Leben, mehr als 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei schoss dabei scharf auf Protestierende, die eine Straßenblockade errichtet hatten. Mehrere der Toten und Verletzten wurden erschossen. Noch ist die Situation und der Hergang aber unklar.

Was allerdings klar ist: Die Repression der mexikanische Regierung ist in den letzten Tagen und Wochen so brutal gewesen, wie seit langem nicht mehr. Sie richtet sich vor allem gegen die kritisch Lehrer_innen-Gewerkschaft Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE, Nationale Koordination der Bildungsarbeiter_innen) und ihre Unterstützer_innen. Die CNTE protestiert und streikt seit Monaten – vor allem in ihren Hochburgen Oaxaca und Chiapas – gegen die umfassende neoliberale Umgestaltung des mexikanischen Bildungswesens, die Privatisierung der Bildung, Entlassungen von politisch missliebigen oder gewerkschaftlich-organisierten Lehrer_innen, die Entpolitisierung der Lehrer_innen-Ausbildung, Zeitverträge statt Festeinstellung für die Lehrer_innen, neoliberale Umgestaltung der Lerninhalte und so weiter vorsieht. Die mexikanische Regierung hat diese Umgestaltung ohne Dialog mit den Lehrer_innen durchgesetzt und zeigte sich trotz der anhaltend starken Proteste gegen das Bildungsgesetz nicht gesprächsbereit. Stattdessen diffamierte sie die Lehrer_innen, nahm die Anführer_innen der CNTE unter fingierten Vorwürfen fest und setzte immer wieder massiv die Polizei gegen die Proteste ein – es kam schon vor dem 19.7. immer wieder zu Toten, Verletzte und Verschleppten. Auch die Verschleppung der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im September 2014 ist im Kontext der Repression gegen den Widerstand bezüglich der Umgestaltung des Bildungswesens zu sehen. Die kommerziellen Massenmedien assistierten der Regierung mit einer gezielten Kampagnen, die die Lehrer_innen als „Faulenzer_innen“, „Besitzstandswahrer_innen“ usw. in ein schlechtes Licht stellen wollten.

Dennoch solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung in Form von sozialen Organisationen, Schüler_innen, Eltern, ländlichen Gemeinden, Stadtteilen und so weiter in den letzten Wochen mit den streikenden Lehrer_innen und ihren Forderungen. Gemeinsam verteidigte man sich gegen die Polizei, die an vielen Orten vertrieben werden konnte. Die Lehrer_innen besetzten zentrale Plätze etwa den Zocalo in Oaxaca-Stadt und errichteten Straßenblockaden an vielen großen Überlandstraßen, so dass der (Waren-)Verkehr in einigen Landesteilen teilweise zum Erliegen kam. Als die Regierung Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei nach Chiapas und Oaxaca verlegen wollte, blockierten viele solidarische Gemeinden weitere Straßen, so dass die Polizeitransporter tagelang nicht durchkamen und Polizeieinheiten per Flugzeug eingeflogen werden mussten.

Die Regierung verweigerte weiterhin jeden Dialog und setzte stattdessen am 18. und 19.7. massive Polizeigewalt ein, um den Widerstand zu brechen – nicht nur in Nochixtlán. Aber die CNTE und die solidarische Bevölkerung in Mexiko geben nicht auf – ihre Proteste sind in den letzten Tagen eher stärker geworden. Mittlerweile hat die Regierung auch in Verhandlungen mit der CNTE eingewilligt – bisher jedoch ohne Ergebnisse.

Gleichzeitig beginnen nun Ärzte und Krankenpfleger_innen in Mexiko immer stärkere Proteste gegen die neoliberale Privatisierungs- und Austeritätsgesetzgebung der Regierung im Gesundheitssektor – auch sie haben sich bereits mit den Lehrer_innen solidarisch erklärt.

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Stand: 27.6.2016

Aktuelle Informationen auf Deutsch:
- Keine Einigung im Konflikt um Bildungsreform in Mexiko (amerika21, 26.6.)
- Krieg gegen Lehrer (jungewelt, 22.6.)
- Eskalation bei Lehrerprotesten in Mexiko fordert mehrere Todesopfer (ameria21, 22.6.)
- Podcast: Gewaltsame Repression gegen streikende Lehrer im Süden Mexikos (npla, 21.6.)
- Massaker in Mexiko (jungewelt, 21.6.)
- Lehrerstreik in Mexiko unter Beschuss (amerika21, 19.6. – noch vor der Agression in Nochixtlán geschrieben – stellt die Ereignisse bis dahin dar)

Hintergründe/Analysen:
- Die Übergriffe auf soziale Bewegungen nehmen zu“ – Interview mit Philipp Gerber zu CNTE (jungewelt, 7.1.)
- Staatsfeind Nr. 1 – Die Lehrer*innengewerkschaft CNTE ist Zielscheibe staatlicher Diskreditierung und Repression in Mexiko (Lateinamerikanachrichten, Sept./Okt. 2015)

Aktuelle Comunicados der Zapatistas zu dem Konflikt (deutsche Übersetzung):
- Mai: Zwischen Autoritarismus und Widerstand (30.5.)
- Anmerkung über den Krieg gegen die Lehrer_innen im Widerstand (17.6.)
- Mitten im Sturm (Erklärung zusammen mit dem Congreso Nacional Indigena, 20.6.)
- Die Stunde des Polizisten 4 (23.6.)


Proteste in Solidarität mit den streikenden Lehrer_innen, Mexiko Stadt, 26.6.2016