Archiv für Juni 2016

Mexikanische Polizei tötet Protestierende

Am 19.7. kamen bei Angriffen der mexikanischen Polizei auf protestierende Lehrer_innen und ihre Unterstützer_innen in Nochixtlán, im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, mindestens 10 Personen ums Leben, mehr als 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei schoss dabei scharf auf Protestierende, die eine Straßenblockade errichtet hatten. Mehrere der Toten und Verletzten wurden erschossen. Noch ist die Situation und der Hergang aber unklar.

Was allerdings klar ist: Die Repression der mexikanische Regierung ist in den letzten Tagen und Wochen so brutal gewesen, wie seit langem nicht mehr. Sie richtet sich vor allem gegen die kritisch Lehrer_innen-Gewerkschaft Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación (CNTE, Nationale Koordination der Bildungsarbeiter_innen) und ihre Unterstützer_innen. Die CNTE protestiert und streikt seit Monaten – vor allem in ihren Hochburgen Oaxaca und Chiapas – gegen die umfassende neoliberale Umgestaltung des mexikanischen Bildungswesens, die Privatisierung der Bildung, Entlassungen von politisch missliebigen oder gewerkschaftlich-organisierten Lehrer_innen, die Entpolitisierung der Lehrer_innen-Ausbildung, Zeitverträge statt Festeinstellung für die Lehrer_innen, neoliberale Umgestaltung der Lerninhalte und so weiter vorsieht. Die mexikanische Regierung hat diese Umgestaltung ohne Dialog mit den Lehrer_innen durchgesetzt und zeigte sich trotz der anhaltend starken Proteste gegen das Bildungsgesetz nicht gesprächsbereit. Stattdessen diffamierte sie die Lehrer_innen, nahm die Anführer_innen der CNTE unter fingierten Vorwürfen fest und setzte immer wieder massiv die Polizei gegen die Proteste ein – es kam schon vor dem 19.7. immer wieder zu Toten, Verletzte und Verschleppten. Auch die Verschleppung der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im September 2014 ist im Kontext der Repression gegen den Widerstand bezüglich der Umgestaltung des Bildungswesens zu sehen. Die kommerziellen Massenmedien assistierten der Regierung mit einer gezielten Kampagnen, die die Lehrer_innen als „Faulenzer_innen“, „Besitzstandswahrer_innen“ usw. in ein schlechtes Licht stellen wollten.

Dennoch solidarisierten sich große Teile der Bevölkerung in Form von sozialen Organisationen, Schüler_innen, Eltern, ländlichen Gemeinden, Stadtteilen und so weiter in den letzten Wochen mit den streikenden Lehrer_innen und ihren Forderungen. Gemeinsam verteidigte man sich gegen die Polizei, die an vielen Orten vertrieben werden konnte. Die Lehrer_innen besetzten zentrale Plätze etwa den Zocalo in Oaxaca-Stadt und errichteten Straßenblockaden an vielen großen Überlandstraßen, so dass der (Waren-)Verkehr in einigen Landesteilen teilweise zum Erliegen kam. Als die Regierung Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei nach Chiapas und Oaxaca verlegen wollte, blockierten viele solidarische Gemeinden weitere Straßen, so dass die Polizeitransporter tagelang nicht durchkamen und Polizeieinheiten per Flugzeug eingeflogen werden mussten.

Die Regierung verweigerte weiterhin jeden Dialog und setzte stattdessen am 18. und 19.7. massive Polizeigewalt ein, um den Widerstand zu brechen – nicht nur in Nochixtlán. Aber die CNTE und die solidarische Bevölkerung in Mexiko geben nicht auf – ihre Proteste sind in den letzten Tagen eher stärker geworden. Mittlerweile hat die Regierung auch in Verhandlungen mit der CNTE eingewilligt – bisher jedoch ohne Ergebnisse.

Gleichzeitig beginnen nun Ärzte und Krankenpfleger_innen in Mexiko immer stärkere Proteste gegen die neoliberale Privatisierungs- und Austeritätsgesetzgebung der Regierung im Gesundheitssektor – auch sie haben sich bereits mit den Lehrer_innen solidarisch erklärt.

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Stand: 27.6.2016

Aktuelle Informationen auf Deutsch:
- Keine Einigung im Konflikt um Bildungsreform in Mexiko (amerika21, 26.6.)
- Krieg gegen Lehrer (jungewelt, 22.6.)
- Eskalation bei Lehrerprotesten in Mexiko fordert mehrere Todesopfer (ameria21, 22.6.)
- Podcast: Gewaltsame Repression gegen streikende Lehrer im Süden Mexikos (npla, 21.6.)
- Massaker in Mexiko (jungewelt, 21.6.)
- Lehrerstreik in Mexiko unter Beschuss (amerika21, 19.6. – noch vor der Agression in Nochixtlán geschrieben – stellt die Ereignisse bis dahin dar)

Hintergründe/Analysen:
- Die Übergriffe auf soziale Bewegungen nehmen zu“ – Interview mit Philipp Gerber zu CNTE (jungewelt, 7.1.)
- Staatsfeind Nr. 1 – Die Lehrer*innengewerkschaft CNTE ist Zielscheibe staatlicher Diskreditierung und Repression in Mexiko (Lateinamerikanachrichten, Sept./Okt. 2015)

Aktuelle Comunicados der Zapatistas zu dem Konflikt (deutsche Übersetzung):
- Mai: Zwischen Autoritarismus und Widerstand (30.5.)
- Anmerkung über den Krieg gegen die Lehrer_innen im Widerstand (17.6.)
- Mitten im Sturm (Erklärung zusammen mit dem Congreso Nacional Indigena, 20.6.)
- Die Stunde des Polizisten 4 (23.6.)


Proteste in Solidarität mit den streikenden Lehrer_innen, Mexiko Stadt, 26.6.2016

Aus Europa und Ozeanien: Erklärung in Solidarität mit den streikenden Lehrer_innen in Mexiko

Spanisches Original / comunicado original en español

Als Kollektive in Europa und Ozeanien fordern wir: Stoppt die Kriminalisierung und gewalttätige Bekämpfung des friedlichen Protests, der den Kampf der Lehrer_innen solidarisch unterstützt!

Wir, die Kollektive, zusammengesetzt aus Menschen Mexikos sowie Menschen aus verschiedenen Orten Europas und Ozeaniens, vereinen und erheben uns angesichts der aktuellen Lage in Mexiko erneut, um vom mexikanischen Staat zu fordern: Stoppt sofort die Gewalt und Angriffe, die der Staat an so vielen verschiedenen Punkten der mexikanischen Geographie gegen berechtigte Lehrer-innen-Bewegungen und friedlich demonstrierende Gruppen richtet.

Zugleich fordern wir vom mexikanischen Staat:
- die Achtung der Menschenrechte,
- die Achtung der Meinungsfreiheit,
- die Achtung der Freiheit, sich im Lande zu bewegen,
- die Achtung der Würde der Lehrerinnen und Lehrer in Mexiko.

Angesichts der letzten Ereignisse in verschiedenen Staaten der mexikanischen Republik, bei denen die Regierung eine systematische Unterdrückung der Bevölkerung ausgeübt hat, ist die Empörung und die Sorge in uns so groß, dass wir nicht still halten können, obwohl wir uns an so vielen verschiedenen und entfernten Orten der Welt befinden.

Wir wenden uns kategorisch gegen die Entlassung von bis zu 19.000 Lehrerinnen und Lehrern, die Bildungsminister Aurelio Nuño auf eine “schwarze Liste” gesetzt hat. Als weiteres Druckmittel, verwendet Nuño den Hinweis, dass er über Ersatzlehrer_innen verfügt, mit denen er diejenigen Lehrerinnen und Lehrer vertreten lassen kann, die weiterhin wegen der Proteste keinen Unterricht erteilen.
Dabei liegt der Grund für die Proteste und der sich daraus ergebenden Arbeitsausfälle beim Staat selbst, denn dieser hat die Lehrerinnen und Lehrer im Stich gelassen und ihre Rechte missachtet.

Wir machen Gabino Cué Menteagudo (Gouverneur von Oaxaca), Aurelio Nuño (mexikanischer Bildungsminister), Miguel Ángel Osorio Chong (mexikanischer Innenminister) und Enrique Peña Nieto (mexikanischer Präsident) für die humanitäre Notsituation verantwortlich, in der sich unsere Compañer@s in Oaxaca nach den Angriffen vom vergangenen Wochenende befinden. Bei den Angriffen gab es mehrere Tote und viele Verletzte. Die genannten Personen sind zudem für die körperliche und psychologische Integrität der Mitglieder der Sektion XXII (der Lehrer_innen-Gewerkschaft CNTE) und der Zivilbevölkerung Oaxacas sowie der aufständischen Lehrerinnen und Lehrer in dem Rest des Landes verantwortlich.

Die Ereignisse vom 26. September 2014 in Iguala, Guerrero sind ein klarer Beweis dafür, wie weit der mexikanische Staat mit der Unterdrückung der Bevölkerung gehen kann. Bis heute haben wir noch keine Antwort auf die Frage nach dem Verbleib der 43 Studenten aus Ayotzinapa – Studenten, die Lehrer werden wollten. Wir können nicht zulassen, dass Ereignisse wie diese unaufhörlich immer wieder vorkommen, dass Straflosigkeit und Ungerechtigkeit über die Wahrheit dominieren, dass die Aufklärung von Straftaten, trotz professioneller, tiefgründiger und unabhängiger Untersuchungen, von der mexikanischen Regierung bedenkenlos und dreist verhindert wird.

Unsere Solidarität und unser absolutes Mitgefühl gilt den Lehrerinnen und Lehrern, die für eine tiefgreifende Verbesserung der Bildung kämpfen. Wir umarmen geschwisterlich all die, die sich für eine kritische Bildung einsetzen. Eine Bildung, die die Wirklichkeit in der heutigen Welt einbezieht und die die kulturelle Vielfalt Mexikos respektiert. Wir zollen Respekt und Bewunderung all denjenigen, die sich dafür einsetzen, ein Land aufzubauen, in dem die Menschen das Bewusstsein und das Interesse haben, die Gesellschaft zu verändern.

Stopp der systematischen Verletzung der Menschenrechte der mexikanischen Bevölkerung!
Für die Verteidigung der öffentlichen, laizistischen, kritischen und qualitativ hochwertigen Bildung!
Für die Verteidigung der Rechte auf Arbeit und auf eine Gewerkschaft! Weg mit korrupten Gewerkschaftsleitungen!
Freiheit für die Lehrer_innen, die noch im Hochsicherheitsgefängnis in Nayarit inhaftiert sind!
Freiheit für alle politischen Gefangenen Mexikos!
Für die 43 Studenten aus Ayotzinapa und für die tausende Vermisste Mexikos!
Für ein politisches Gerichtsverfahren gegen Peña Nieto!

Netzwerk von Kollektiven in Europa und Ozeanien, unterschrieben von:


Mexi-Belga (Belgien)
Activistas Internacionales por México (Baskenland, Katalonien, Frankreich und USA)
Saving México Dutch-Mexican Solidarity (Niederlande)
¡Alerta! Lateinamerika Gruppe Düsseldorf (Deutschland)
Bordamos por la Paz, Paris (Frankreich)
Cochehua-Colectivo Despertar (Schweiz)
Manchester For Ayotzinapa (Großbritannien)
Solidaridad con Ayotiznapa Suecia (Schweden)
Australia in Action for Ayotzinapa (Australien)
Mexican solidarity in Australia (Australien)
Kollektiv Por Ayotzinapa Hamburg (Deutschland)
Collectif Paris-Ayotzinapa (Frankreich)
YA-BASTA-NETZ! (Deutschland)

Globaler Aktionstag: Gerechtigkeit für Berta Cáceres!

versión en Español/spanische Version

Im Rahmen des Globalen Aktionstages für unsere ermordete Compañera Berta Cáceres am 15.6.2016, fordern wir gemeinsam mit COPINH/Honduras und Hunderten Organisationen weltweit:

1. die sofortige Zusammenstellung einer unabhängigen Ermittler_innen-Gruppe durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH), um den Mord an Berta Cáceres aufzuklären und alle Verantwortlichen zu bestrafen;

2. die sofortige und entgültige Aufhebung der Erlaubnis zum Bau des Wasserkraftstaudamms “Agua Zarca” in der Region Río Blanco durch die Firma DESA.

Außerdem stellen wir fest, dass die vom honduranischen Staat bisher umgesetzten Aktivitäten diesbezüglich unzureichend sind, nicht für Gerechtigkeit sorgen und im Gegenteil dazu führen, dass dieses Verbechen ungestraft bleibt.

Lasst uns gemeinsam dem Morden, der Straflosigkeit und der Ungerechtigkeit ein Ende bereiten!

Nach dem feigen Mord an Berta haben wir im März dieses Video für sie gemacht.

¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

Desde Düsseldorf/Alemania: ¡Justicia para Berta Cáceres!

deutsche Version/versión en Aleman

En el marco de la Acción Global “Justicia para Berta Càceres” este 15 de junio 2016, exigimos junto con COPINH/Honduras y cientos de organisaciones en todo el mundo:

1. La conformación inmediata de una Grupo de Investigación Independiente propiciado por la CIDH para esclarecer este vil crimen y garantizar el enjuiciamiento de todos los responsables.

2. La cancelación inmediata y definitiva de la concesión otorgada a DESA constructora del Proyecto Hidroeléctrico de “Agua Zarca” en Río Blanco.

Además constatamos: Las acciones realizadas por el Estado hondureño y sus organismos son insuficientes, no conducen a la justicia, por el contrario están procurando que este crimen quede en la impunidad.

Entonces: Juntémonos y pongamos un alto a la muerte, a la impunidad a la injusticia.

Despúes del vil asesinato publicamos este video para Berta.

¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

Video Gaby Baca – Mujeres Brujas (Düsseldorf)

Gaby Baca, „La Baca Loca“ spielt Mujeres Brujas – die Video- und Ton-Aufnahmen entstanden während ihres Besuchs und Konzerts bei uns im Juni 2016.

Gaby Baca Vaughan, „La Baca Loca“ interpretando Mujeres Brujas. Grabación informal en una terturia con amigos en la ciudad de Düsseldorf, Alemania en junio del 2016.