Congreso de los Pueblos/Kolumbien: Nationale und internationale öffentliche Anklage wegen der massiven Festnahmewelle in Bogotá

Spanisches Original auf der Website des Congreso de los Pueblos
Veröffentlicht am 9. Juli 2015

Die unterschreibenden sozialen, studentischen, gewerkschaftlichen, ökologischen und für Menschenrechte aktiven Organisationen verurteilen gegenüber der nationalen und internationalen Öffentlichkeit die folgenden Vorfälle, die eine gravierende Menschenrechtsverletzung darstellen und außerdem fundamental gegen das Koalitionsrecht, das Versammlungsrecht, das Recht auf einen ordnungsgemäßen Prozess, die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde in Kolumbien verstoßen.

Am 8. Juli 2015 wurden 15 Personen in Bogotá gleichzeitig in einer geplanten Operation der nationalen Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der nationalen Polizei verhaftet, da sie mit den Attentaten der letzten Woche in Bogotá in Verbindung gebracht werden.

Zu diesen Festnahmen gab es Stellungnahmen des Präsidenten der Republik, des Oberbürgermeisters von Bogotá und des Generalstaatsanwalts, in denen sie die Festgenommenen für verantwortlich erklärten, allerdings ohne Gewährleistung der Unschuldsvermutung.

Die meisten der festgenommenen und angeklagten Personen sind bekannte und angesehene Anführer*innen von Studierenden- und Bauernbewegungen, Journalist*innen, Funktionäre der Distriktsverwaltung sowie Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich öffentlich für das staatliche Bildungswesen, die Rechte von Bauern und den Friedensprozess eingesetzt haben. Elf der festgenommenen Personen vertreten jeweils Organisationen, die Mitglieder im Congreso de los Pueblos sind.

Die Festnahmen sollen dazu dienen, die sozialen Proteste und die Meinungsfreiheit in Kolumbien einzuschränken und die Menschenrechtsverteidiger*innen sowie die Suche nach einem stabilen und dauerhaften Frieden zu behindern.

Wir sind über die vielen Fälle falscher Anklagen des letzten Jahres sehr besorgt, da sie zu Stigmatisierungen und zur Gefährdung der Aktivist*innen der sozialen Bewegungen in Kolumbien geführt haben.

Im Folgenden wollen wir unsere festgenommenen Genoss*innen vorstellen, da wir sie sehr schätzen und sie mit ihrer sozialen und politischen Arbeit und ihrem Engagement sehr zum Aufbau unserer Bewegung beigetragen haben. Unsere Bewegung nimmt eindeutig Stellung für Frieden und soziale Gerechtigkeit und ist sich bewusst, dass diese auch immer strukturelle Veränderungen im Land nötig machen.

PAOLA ANDREA SALGADO PIEDRAHITA
Frau, Feministin, junge Anwältin an der Universidad Nacional de Colombia, engagiert sich für Menschenrechte und Frauenrechte. Sie hat sich große Anerkennung in der feministischen Bewegung erkämpft, in der ihr Aktivismus weithin bekannt ist, da sie Rechtsstreitigkeiten und Nachforschungen über Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen, Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Gewalt gegen Frauen durchgeführt hat. Sie war Mitglied des runden Tisches für das Leben und die Gesundheit der Frauen („Mesa por la Vida y la Salud de las Mujeres“), des nationalen Frauennetzwerks („Red Nacional de Mujeres“) und des Frauenplenums des Congreso de los Pueblos. Ihre Meinung war in verschiedenen Kommunikationsmedien begehrt. Sie partizipierte unter anderem an verschiedenen Fernsehsendungen, akademischen Kongressen, Foren und Seminaren.
Ihr Engagement und Geschick im Kampf für Frauenrechte führten zu ihrer Ernennung zur Koordinatorin der staatlichen Programme für sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen der Gesundheitsbehörde des Distrikts Bogotá. Wir schätzen Paola als Freundin, als tierlieben, lebensfrohen und kreativen Menschen, als Erbauerin von Träumen.

SERGIO ESTEBAN SEGURA GUIZA
Er ist 27 Jahre alt, Sozialreferent der Universidad Cooperativa de Colombia und Masterstudent in Sozialwissenschaften an der Universidad Pedagógica Nacional und engagiert sich als Journalist und Korrespondent bei der unabhängigen Presseagentur Colombia Informa. Aktuell arbeitet er im Projekt für Erwachsenenbildung und Zusammenleben im Sekretariat für Bildung des Bürgeramts des Stadtteils Ciudad Bolívar (Bogotá).
Wir schätzen ihn auch wegen seiner Führungsrolle in den Prozessen für Kriegsdienstverweigerung in Bogotá.

STEFANY LORENA ROMO MUÑOZ
Lorena ist 23 Jahre alt, studiert Politikwissenschaft an der Universidad Nacional de Colombia und hat sich an der Universidad Externado de Colombia immatrikuliert, um dort ab August ihre Ausbildung in Staatswissenschaften zu beginnen.
Sie ist Aktivistin der Studierendenbewegung seit 2010. Sie hatte eine führende Rolle in der studentischen Organisation Proceso Nacional Identidad Estudiantil in Bogotá und nahm für sie teil an der akademischen Kommission des nationalen studentischen runden Tisches („Mesa Amplia Nacional Estudiantil“). Lorena hat im Jahr 2015 mit tadellosem Engagement als Sozialreferentin des Sekretariats für Bildung im Distrikt Bogotá gearbeitet.
Sie hat eine wichtige Rolle in den Stadtteilen Teusaquillo und Chapinero. Während ihres sozialen Aktivismus hat sie an verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen für den Friedensprozess teilgenommen, zum Beispiel: Volksfront für den Frieden („Frente Amplio por la paz“), sozialer Aufschrei für den Frieden („Clamor Social por la paz“); sie veranlasste auch den ersten Bildungskongress für den Frieden, der im Jahr 2014 in Cali stattfand.

HEILER LAMPREA
Heiler ist 25 Jahre alt, Abgeordneter im Senat der Universidad Pedagógica Nacional seit 2013. Er steht mit seinem Philosophiestudium im Magister kurz vor dem Abschluss. Durch sein soziales Engagement ist er zu einer Führungsfigur der Volksfront für Bildung, Frieden und Menschenrechte geworden („Frente Amplio por la Educación, la Paz y los Derechos Humanos“). Er ist seit 2010 Mitglied des Proceso Nacional Identidad Estudiantil und des Congreso de los Pueblos.
Er arbeitet in einer Initiative mit, die die gemeinschaftliche Stadtteilarbeit in den Schulen von Suba (Bogotá) begleitet und dort politische Partizipation, Menschenrechte, Gewaltlosigkeit, kommunale Selbstverwaltung sowie Drogenprävention fördert und damit den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen will.
In seiner Rolle als studentischer Repräsentant förderte er den institutionellen Dialog für den Friedensprozess an seiner Universität.

VÍCTOR ORLANDO ARIZA GUTIERREZ
Víctor ist 21 Jahre alt, seit der Sekundarstufe Teil der sozialen Bewegungen für eine bessere öffentliche Bildung in Kolumbien und förderte diese Kämpfe auch nach seinem Eintritt in die Universität.
Er studiert Geographie und ist Studierendenvertreter im Mediationsteam der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universidad Nacional de Colombia. Seit 2011 ist er Mitglied im Proceso Nacional Identidad Estudiantil, einer Organisation, die sich der Förderung öffentlicher, kostenloser und guter Bildung verschrieben hat, und daher auch am nationalen studentischen runden Tisch („Mesa Amplia Nacional Estudiantil“) vertreten ist.

DANIEL EDUARDO HERNÁNDEZ MUÑOZ
Daniel ist 23 Jahre alt und macht seit 2010 im Proceso Nacional Identidad Estudiantil und im Congreso de los Pueblos mit. Er studiert im 7. Semester Philosophie an der Universidad Pedagógica Nacional.
Er arbeitet in einer Initiative mit, die die gemeinschaftliche Stadtteilarbeit in den Schulen von Suba (Bogotá) und die Selbstorganisation der Schüler*innen der Sekundarstufe für die Verteidigung der öffentlichen Bildung fördert. Seine sozialen Aktivitäten führt er vor dem Hintergrund des Ansatzes, dass Bildung für alle da sein muss, und der Lehren des Soziologen Orlando Fals Borda der Organisation Forschung und gemeinsame Aktion („Investigación Acción Participativa“) durch.

LUIS DANIEL JIMENEZ CALDERON
Er ist 34 Jahre alt und Agraringenieur an der Universidad Nacional de Colombia. Im Moment repräsentiert er die Gebietskörperschaft Arando, in der er für lokale und bäuerliche Angelegenheiten in Usme und Tunjuelito zuständig ist. Er ist Mitglied in der Nationalen Agrarkoordination („Coordinador Nacional Agrario“) und des Congreso de los Pueblos. Er arbeitet auch im Umweltnetzwerk Bakata mit und hat eine führende Rolle in der Interessengemeinschaft der Familien für ökologische Landwirtschaft („Proceso de Asociación de Familias Agroecológicas“).
Während seiner Studienzeit war er Abgeordneter des Fakultätsrates der Agrarwissenschaft an der Universidad Nacional de Colombia und bekam Gewaltdrohungen aufgrund seiner Aktivitäten. Heute ist er Magisteranwärter für die Erforschung ländlicher Entwicklung an der Päpstlichen Universität („Pontificia Universidad Javeriana“).

ANDRES FELIPE RODRIGUEZ PARRA
Er ist 23 Jahre alt und Philosophiestudent an der Universidad Nacional de Colombia. Er ist studentischer Aktivist und nimmt am nationalen studentischen runden Tisch („Mesa Amplia Nacional Estudiantil“) teil. Im Moment arbeitet er für die Stiftung Frieden und Versöhnung. Außerdem ist er studentischer Abgeordneter im Congreso de los Pueblos.

GERSON ALEXANDER YACUMAL RUIZ
Er ist 27 Jahre alt und schließt bald sein Studium der Erwachsenenbildung mit Schwerpunkt Menschenrechte an der Universidad Pedagógica Nacional ab. Er lehrte außerdem schon Kinder und Jugendliche an den Schulen von Ciudad Bolívar und Tunjuelito. Derzeit engagiert er sich als Schatzmeister der Organisation TEJUNTAS, die in Ciudad Bolívar und Usme im Jugendbereich arbeitet, um die Menschenrechte der Jugendlichen zu garantieren und ihnen produktive Alternativen zu ermöglichen.

LICETH JOHANA ACOSTA
Sie ist 21 Jahre alt, studiert im 4. Semester Soziale Arbeit an der Universidad Pedagógica Nacional und ist Teil der Organisation Proceso Nacional Identidad Estudiantil, des nationalen studentischen runden Tisches („Mesa Amplia Nacional Estudiantil“) sowie des Congreso de los Pueblos. 2010 engagierte sie sich als Frauenrechtsverteidigerin und widmet sich nun dem Aufbau von Studierendenräten an der Universidad Pedagógica Nacional.

JHON FERNANDO ACOSTA
Er ist 19 Jahre alt, studiert an der Universidad Pedagógica Nacional Theaterwissenschaft und engagiert sich für Geschlechtergerechtigkeit. Als Aktivist wie in seinem Studium nutzt er seinen Körper als Territorium für den Friedensprozess. Außerdem entwickelt er in einer wissenschaftlichen Arbeit künstlerische Werkzeuge zur Unterstützung des Friedensprozesses. Er ist ebenfalls Mitglied des Proceso Nacional Identidad Estudiantil.

FELIX MAURICIO AUGUSTO GUTIERREZ DIAZ
Er ist 25 Jahre alt und studiert Philosophie an der Universidad Pedagógica Nacional. Er ist aktives Mitglied des Kollektivs „Accion Maestra“, das in der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit tätig ist mit dem Ziel, durch Kunst und Bewegung Drogenkonsum, Kriminalität und Gewalt zu verhindern und die jungen Menschen für den Friedensprozess zu begeistern. Er engagiert sich im Leseprojekt des Oberbürgermeisters von Bogotá, wodurch in Familien und Gemeinschaften mit Gewalterfahrungen Leseförderung betrieben wird. Außerdem arbeitet er in der Bildungsevaluation („Pruebas Saber“) in den städtischen und ländlichen Regionen des Departements Cundinamarca in Zusammenarbeit mit der Bildungsorganisation ASED.
Er ist Menschenrechtsverteidiger und setzt sich besonders für ein Recht auf Bildung ein, das für die Transformationen des Friedensprozesses nötig ist. Er ist Mitglied im Congreso de los Pueblos.

FORDERUNGEN
1. Wir fordern Freiheit für die festgenommenen Personen und die Garantie, dass sie einen fairen Prozess erhalten.
2. Wir fordern die Anerkennung, dass die festgenommenen Personen Aktivist*innen sozialer Bewegungen sind, deren Aktivitäten legal und legitim sind.
3. Wir fordern Garantien, dass politische Beteiligung, die Durchführung sozialer Proteste und die Meinungsfreiheit gewährleistet werden.
4. Wir fordern ein Ende aller Mechanismen, die die Menschenrechtsverteidigung in Kolumbien behindern und bedrohen.
5. Gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft fordern wir, dass sie in Übereinstimmung mit dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit handelt, indem sie die gesammelten Beweise vernünftig und technisch einwandfrei bewertet.
6. Gegenüber den Institutionen des kolumbianischen Staates und den Medien fordern wir, dass dem Aufruf des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen Folge geleistet wird, die Koalitionsfreiheit der festgenommenen Personen zu respektieren, da bisher keine richterliche Verurteilung erfolgte.
7. Gegenüber den Medien, die die festgenommenen Menschen schon als Schuldige präsentierten, fordern wir die Veröffentlichung einer Richtigstellung und eine Berichterstattung ohne Vorverurteilungen.

Es unterschreiben,
CONGRESO DE LOS PUEBLOS
ACCIÓN EDUCATIVA SUBA
ALIANZA GLOBAL DE RECICLADORES
ASOCIACION COMUNITARIA DE DESARROLLO SOCIAL
ASOCIACIÓN DE FAMILIARES DE EJECUCIONES EXTRAJUDICIALES
ASOCIACION DISTRITAL DE EDUCADORES –ADE
ASOCIACIÓN MINGA
ASOCIACIÓN NACIONAL DE ESTUDIANTES DE SECUNDARIA
ASOCIACION NACIONAL DE ESTUDIANTES UNIVERSITARIOS
ASOCIACIÓN NACIONAL DE RECICLADORES COLOMBIA
ASOCIACION NOMADESC,
ASPU NACIONAL Y CAPITULOS REGIONALES
CAMPAÑA, DEFENDER LA LIBERTAD UN ASUNTO DE TODOS
CASA DE LA MUJER
CEAC
CENRO DE INVESTIGACIÓN DE SUR OCCIDENTE
CENSAT – AGUA VIVA
CENTRAL OBRERA DEPARTAMENTAL SANTA CRUZ BOLIVIA
CIMA NARIÑO
COALICION DEMOVIMIENTOS Y ORGANIZACIONES SOCIALES DE COLOMBIA – COMOSOC
COLECTIVO DE ABOGADOS „JOSÉ ALVEAR RESTREPO“
COLECTIVO DE DD.HH. MARTIN HERNANDEZ
COLECTIVO DE JÓVENES TRABAJADORES
COLECTIVO FLORA TISTAN
COLECTIVO LA VIA PROPIA
COLECTIVO SURALTERNO
COLECTIVO VAMOS POR LOS DERECHOS
COMISION DE INTERLOCUCION DEL SUR DE BOLIVAR
COMISION DE INTERLOCUCIÓN DEL SUR DE BOLÍVAR
COMISIÓN DE JUSTICIA Y PAZ
COMITÉ DE AMÉRICA LATINA Y EL CARIBE PARA LA DEFENSA DE LOS DERECHOS DE LA MUJER -CLADEM COLOMBIA
COMITÉ DE SOLIDARIDAD CON LOS PRESOS POLÍTICOS
COMITE EJECUTIVO CENTRAL JUVENTUD COMUNISTA COLOMBIANA
COMITE MUJERES CORTERAS DE LA CAÑA,
COMITÉ PERMANENTE POR LA DEFENSA DE LOS DERECHOS HUMANOS – CPDDHH
CONFEDERACIÓN CAMPESINA DE PERU
CONFEDERACIÓN SINDICAL ÚNICA DE TRABAJADORES CAMPESINOS DE BOLIVIA
CONFLUENCIA DE MUJERES PARA LA ACCION PÚBLICA
COORDINADORA NACIONAL MINEROENÉRGETICA
COORDINADOR NACIONAL AGRARIO
CORPORACION CARTOGRAFICA SUR
CORPORACIÓN CLARETIANA NORMAN PEREZ BELLO
CORPORACIÓN COLECTIVO LEÓN ZULETA
CORPORACION COMITÉ DE DDHH JESUS MARIA VALLE JARAMILLO
CORPORACION DD.HH. CONTRACORRIENTE, COLECTIVO DEFORMACION
CORPORACIÓN EL COLECTIVO
CORPORACION ENSAYOS PARA LA PROMOCION DE LA CULTURA POLITICA
CORPORACION JURIDICA LIBERTA
CORPORACION SOCIAL NUEVO DIA
CORPORACIÓN SOLIDARIDAD JURÍDICA
DIALOGO INTERECLESIAL POR LA PAZ EN COLOMBIA -DIPAZ-
DUNDACION PARA LA PAZ
EL REBELDE MEDIOS ALTENARTIVOS
EQUIPO JURIDICO PUEBLOS
ESCUELA DE FORMACIÓN POPULAR PEDRO NEL JIMÉNEZ
FEDERACIÓN DE ESTUDIANTES UNIVERSITARIOS- FEU COLOMBIA
FONDO LUNARIA
FUERZA NACIONAL MAGISTERIAL
FUNDACION GUAGUA VALLE
FUNDACIÓN LAZOS DE DIGNIDAD
FUNDACIÓN LIBERTAD DERECHOS Y PAZ CESAR
FUNDACION PARA LA PAZ
FUNDACIÓN POR LA DEFENSA DE LOS DERECHOS HUMANOS Y EL DIH DEL ORIENTE Y CENTRO DE COLOMBIA –DHOC
FUNDESUMA
HIJOS E HIJAS CAPÍTULO BARRANCABERMEJA
HIJOS E HIJAS NACIONAL
HOMBRES Y MUJERES DE TRIANA
IDENTIDAD ESTUDIANTIL CESAR
INSTITUTO DE INVESTIGACION Y ACCION ENPROCESOS EDUCATIVOS Y SOCIALES ORLANDO FALS BORDA
INSTITUTO LATINOAMERICANO POR UNA SOCIEDAD Y UN DERECHO ALTERNATIVOS ILSA
INSTITUTO NACIONAL SINDICAL
JUVENTUD COMUNISTA DE COLOMBIA – JUCO
JUVENTUD REBELDE
JUVENTUD REBELDE COLOMBIA
LA ASOCIACIÓN DE FAMILIAS AGROMINERAS DEL SUR DE BOLÍVAR Y ANTIOQUIA (AFASBA)
LA CORPORACIÓN CLARETIANA NORMAN PÉREZ BELLO
LAPES-OFB
LA RED POPULAR CAMINANDO LA PALABRA
LIGA DE LAS MUJERES
MARCELO SANCHEZ SORONDO CANCILLER ACADEMIA DE CIENCIA
MARCHA PATRIÓTICA CESAR
MESA DE CERROS
MESA DE TRABAJO MUJER Y CONFLICTO ARMADO
MODEP ANTIOQUIA
MOVICE ANTIOQUIA Y SUS ORGANIZACIONES
MOVICE ANTOOQUIA
MOVICE CAPÍTULO VALLE
MOVIMIENTO DE TRABAJADORES Y TRABAJADORAS CAMPESINOS Y CAMPESINOS Y COMUNIDADES DEL CESAR
MOVIMIENTO NACIONAL DE VICTIMAS DE CRIMENES DE ESTADO
MOVIMIENTO POR LA DEFENSA DE LOS DERECHOS DEL PUEBLO – MODEP
MUJERES POR LA PAZ
OFICINA DE  ASUNTOS ESTUDIANTILES U DE ANTIOQUIA DE LA FACULTAD DE DERECHO
ONG INTERNACIONAL COLOMBIA DESPLAZADOS
ORGANIZACIONES JOVENES PROGRESISTAS
ORGANIZACIÓN FEMENINA POPULAR
ORGANIZACIÓN NACIONAL INDIGENA
PARTIDO COMUNISTA BOGOTÁ
PARTIDO COMUNISTA COLOMBIANO
PARTIDO COMUNISTA DE CANARIAS
PARTIDO COMUNISTA REGIONAL ANTIOQUIA
PLATAFORMA COLOMBIANA DE DERECHO HUMANOS  DEMOCRACIA Y DESARROLLO
PLATAFORMA JUVENIL SEGUNDA INDEPENDENCIA
PLATAFORMA SOCIAL ENGATIVÁ
PLATAFORMA SOCIAL USME
PODER Y UNIDAD POPULAR DEL CESAR
PODER Y UNIDAD POPULAR NACIONAL
PROCESO DE COMUNIDADES NEGRAS
PROCESO DISTRITAL DE OBJECION DE CONCIENCIA DE BOGOTA
PROCESO JUVENIL BOGOTÁ REBELDE
PROCESO NACIONAL IDENTIDAD ESTUDIANTIL
PROJET ACCOMPAGNEMENT SOLIDARITE COLOMBIE
REBELDIA ESTUDIANTIL ORGANIZADA
RED DE HERMANDAD Y SOLIDARIDAD CON COLOMBIA
RED DE MUJERES JOVENES
RED DISTRITAL DE ESTUDIANTES DE SECUNDARIA
RED ENRÓLATE CON SUBA
RED POPULAR CAMINANDO LA PALABRA
RED POPULAR DE DERECHO HUMANOS BOGOTÁ SUR
RED UNIPAZ
ROCAZO ESTUDIANTIL
RUTA PACIFICA DE MUJERES
SEMILLAS DE DIGNIDAD Y MEMORIA
TEJIDO JUVENIL NACIONAL TRANSFORMANDO SOCIEDAD – TEJUNTAS
UNIDAD DE PROCESOS POPULARES
UNIÓN PATRIÓTICA – UP
UNIÓN SINDICAL OBRERA
UP ANTIOQUIA
ZONA PÚBLICA