Protest gegen den EU-Mexiko-Gipfel

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Düsseldorf, 11. Juni 2015

Der Kapitalismus tötet! Die Zusammenarbeit von EU und Mexiko tötet!
Gegen die Ausbeutung und Repression von Oben, unsere Solidarität von Unten!

In Brüssel treffen sich am 12. Juni 2015 die höchsten Repräsentant_innen der Europäischen Union (EU) und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto (EPN) zu einem bilateralem Gipfeltreffen.

Es ist eine Schande, dass die EU, die viel von Menschenrechten redet, sich zu partnerschaftlichen Gesprächen mit dem Präsidenten Mexikos trifft – einem Land, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, einem Land, in dem staatliche und kriminelle Strukturen eins sind und in dem sie gemeinsam in den letzten neun Jahren 26.000 Menschen verschleppt und 130.000 ermordet haben. Einem Land, in dem die Wahlen eine Farce sind und aus dem einer der reichsten Menschen der Welt kommt, während mehr als 45 % der Menschen in Armut leben. Einem Land dessen Natur durch transnationale Konzerne zerstört wird und dessen Menschen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Einem Land, in dem Menschen gezwungen sind, auszuwandern, um zu überleben. Einem Land, in dem uns immer noch 43 Studenten fehlen.

Es ist eine Schande, dass die EU Peña Nieto hofiert und von Mexiko als „verlässlichem und strategischem Partner“ spricht, mit dem man „zentrale und grundlegende Werte wie Demokratie sowie den Respekt vor Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilt“ [1] – aber ehrlich gesagt, wir wissen was die EU mit diesen Werten von Demokratie und Menschenrechten meint: Mit militärischer Abwehr lässt sie zehntausende Migrant_innen an ihren Außengrenzen sterben, mit kalter Härte rettet sie Banken und treibt Millionen Menschen in Europas Süden ins Elend. Sie zerstört dabei gesellschaftliche Solidarität und menschliche Würde. Ihre Institutionen töten die Demokratie und fördern die Diktatur ökonomischer Macht. Ihre Institutionen machen Menschenrechte zu einem Label für Kriege und zu einer Ware, die sich nicht mehr jede_r leisten kann. Als Zentrum globaler wirtschaftlicher Macht betreiben EU und europäische Unternehmen die Ausbeutung von Natur und Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

Mexiko ist eines dieser Länder. Europäische Konzerne haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Fabriken gebaut und Bergbaulizenzen erworben. Sie wollen den staatlichen Erdölkonzern und die Wasserversorgung kaufen, die Peña Nieto für sie privatisiert. Erleichtert wird das alles durch den Freihandelsvertrag zwischen der EU und Mexiko. Nun wollen sie diesen Vertrag nach dem Vorbild von TTIP stark ausbauen [2]. Er soll also mehr Ausbeutung, mehr Zerstörung und mehr Reichtum für wenige bringen – in Mexiko und der EU. Um dies gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen und um Geschäfte mit der Gewalt in Mexiko zu machen, haben Deutschland und andere EU-Staaten Mexikos Polizei seit Jahren ausgebildet und mit Waffen versorgt [3, 4]. Polizei, die ihre Bürger verschleppt und mit diesen Waffen bedroht und tötet [5].

Es ist eine Schande, dass Verbrecher_innen wie Enrique Peña Nieto, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker immer noch behaupten können, sie würden uns mit ihrer Politik vertreten. Doch ihre Politik von Oben bedeutet Ausbeutung und Repression gegen Menschen und Natur. Sie dient dem Geld und seiner Macht. Ihre Politik heißt Kapitalismus. Ihre Politik tötet.

Ihr setzen wir unsere Worte, unsere Wut und unsere Solidarität entgegen und fordern:

Keine Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko! Kein Freihandelsabkommen, kein Polizeiabkommen, keine Waffenlieferungen!

Demokratie aufbauen, Solidarität leben, Kapitalismus abschaffen!

¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf