Rede auf der Protestaktion vor dem GIZ-Landesbüro in Düsseldorf, am 17.5.2014

Wir protestieren heute hier vor dem Landesbüro der GIZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH, weil die GIZ im Globalen Süden Neo-Kolonialismus und Biopiraterie betreibt. Sie unterstützt damit die Entwicklung deutscher Unternehmen auf Kosten der Ausplünderung von Menschen und Natur im Globalen Süden.

Seit 2010 ist die GIZ für die Planung und weltweite Umsetzung der deutschen Entwicklungspolitik zuständig. Sie ist ein privates, Gewinn-orientiertes Unternehmen im Besitz der Bundesregierung. Laut ihrer Selbstdarstellung bietet sie weltweit „Dienstleistungen“ mit dem Ziel „nachhaltiger Entwicklung“ an. Neben der Bundesregierung gehören auch Regierungen anderer Länder, die EU-Kommission, die Weltbank und private Auftraggeber zu den Kunden der GIZ, die eine der weltweit größten Anbieter dieser Art ist. Als privates Unternehmen ist ihre Praxis und Politik im hohen Maße intransparent und lässt sich von der kritischen Zivilgesellschaft kaum kontrollieren.

Was aber schnell deutlich wird: Die GIZ wird vor allem von den Interessen der deutschen Wirtschaft nach Absatzmärkten, nach Ausbeutung von Natur und Menschen und nach dem ungehinderten Zugang zu möglichst billigen Ressourcen im Globalen Süden
dominiert.

Drei der vier Vorstandsmitglieder der GIZ haben beste Verbindungen zur deutschen Wirtschaft: Dr. Christoph Beier ist einerseits stellvertretender Vorstandssprecher der GIZ, andererseits ist er Mitglied im Vorstand des Ostasiatischen Vereins, Mitglied im Vorstand des Lateinamerika Vereins und Mitglied im Vorstand des Nah- und Mittelost-Vereins. In diesen Vereinen sind jeweils deutsche Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen an und in den jeweiligen Regionen zusammengeschlossen. Tanja Gönner ist einerseits Vorstandssprecherin und damit Leiterin der GIZ, andererseits sitzt sie im Vorstand des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Dr. Hans-Joachim Preuss, ein drittes GIZ-Vorstandsmitglied, war bis vor kurzem ebenfalls im Vorstand dieses Vereins.

Außerdem gibt es eine intensive Kooperation der GIZ mit der deutschen Wirtschaft. Konkret wird dies u. a. in der sequa gGmbH. Laut ihrer Selbstdarstellung setzt die sequa als „Partner der deutschen Wirtschaft“ weltweit „Projekte zur Förderung sozialer Marktwirtschaft und beruflicher Qualifizierung“ um. Sequa gehört zu 49 % der GIZ und zu 51 % den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft – dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Bundesverband der Deutschen Industrie usw.

Wir fragen uns daher: Für wen und in wessen Interesse arbeitet die GIZ im Globalen Süden? Zu wessen „nachhaltiger Entwicklung“ trägt die GIZ bei?

Auch hier in der Wallstr. 30 in Düsseldorf ist diese Verknüpfung von „Entwicklungszusammenarbeit“ und den Interessen deutscher Unternehmen zu sehen. Hier hat das Landesbüro der GIZ in Nordrhein-Westfalen seinen Sitz. Die Selbstdarstellung des Landesbüros preist NRW als „das Wirtschaftszentrum Deutschlands“ Weiter heißt es: „Das Landesbüro der GIZ schlägt in NRW Brücken aus der Metropolregion in die gesamte Welt, um die Stärken Nordrhein-Westfalens weltweit zu nutzen.“ Dabei besteht eine enge Kooperation mit der Wirtschaft.

Sicher nicht rein zufällig hat hier, in der Wallstr. 30, auch die bundesweit agierende Carl Duisberg Gesellschaft ihren Sitz. Mitglieder der Carl Duisberg Gesellschaft sind Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern usw. Die Arbeit der Gesellschaft besteht vor allem darin, die Interessen der deutschen Wirtschaft bei der Konzeption der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten. Eine Aufgabe, die anscheinend gut gelingt: Sie stellt 5 Mitglieder im Wirtschaftsbeirat und 3 Mitglieder im Kuratorium der GIZ. Auch hier in Düsseldorf gedeiht also eine enge „Entwicklungszusammenarbeit“ mit und für die deutsche Wirtschaft.

Das Interesse der deutschen Wirtschaft ist es aber nicht, die Lebensbedingungen der Menschen im Globalen Süden zu verbessern. Es ist auch nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, die Selbstbestimmung der Menschen dort zu stärken oder die dortige Umwelt zu erhalten. Deutsche Unternehmen haben stattdessen ein starkes Interessen nach neuen Absatzmärkten, nach der Ausbeutung von Natur und Menschen und nach dem ungehinderten Zugang zu möglichst billigen Ressourcen.

Dass diese Interessen auch die Politik der GIZ dominieren, zeigt sich an vielen Beispielen von Projekten der GIZ im Globalen Süden. Die Folgen dieser Politik sind für die dortigen Menschen und die Natur verheerend. Im süd-mexikanischen Bundesstaat Chiapas etwa führt die GIZ ein Projekt durch, das den Zugang und die Verwertung genetischer Ressourcen im riesigen Regenwaldgebiet von Südmexiko, Belize und Guatemala sichern soll. Konkret bedeutet das, dass Pflanzen und andere natürlichen Stoffe der Region mittels Patentierung zu Waren gemacht werden, die die Industrie anschließend gewinnbringend und exklusiv ausbeuten kann – sogenannte „Biopiraterie“. Dies ist der Raub der Natur und des Wissens der Bevölkerung über diese Natur, um damit Geschäfte zu machen.

Dabei geht es auch um die Kontrolle über die Ländereien der angestammten Bevölkerung und um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Projekte wie das der GIZ führen in Chiapas zu Landraub und zur Vertreibung gegen die lokale Bevölkerung, die nicht gefragt wurde, ob sie mit solchen Projekt einverstanden ist. Ihre Lebensgrundlage und ihre Lebensweise werden zerstört. Gemeinden, die sich gegen solche Projekte wehren erleiden staatliche Repression bis hin zum Mord.

Das Projekt der GIZ ist damit Teil einer neo-kolonialen Politik: Um die Interessen des Globalen Nordens und konkret der deutschen Wirtschaft durchzusetzen, erfahren die Menschen in Chiapas Gewalt und Ausbeutung. Ihre Lebensweise wird unmöglich gemacht.
Eine Geschichte, die sich für sie in den 500 Jahren seit der Invasion der europäischen Armeen in ihre Gemeinden immer wieder wiederholt hat.

All das zeigt: Unter dem Label „Entwicklungszusammenarbeit“ unterstützt die GIZ vor allem die Entwicklung deutscher Unternehmen. Die Politik der GIZ steht im Interesse der globalen wirtschaftlichen Vormachtstellung Deutschlands. Sie hat für die betroffenen Bevölkerungen Vertreibung, Gewalt und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zur Folge. Das ist Neo-Kolonialismus: Zum Schaden der lokalen Bevölkerung wird deutschen Unternehmen geholfen den Globalen Süden auszuplündern und damit die eigene Bilanz zu verbessern.

Die betroffene Bevölkerung wehren sich gegen diese Politik der GIZ. So schreibt das Netwerk COMPITSCCH aus Chiapas/Mexiko in einem offenen Brief: „An den deutschen Staat und seine lokalen Lakaien – Um es deutlich zu sagen: Wir werden nicht aufgeben. Das Land und die Ressourcen, für die der deutsche Staat sich interessiert, sind Gemeinschaftsland der indigenen Gemeinden und das gemeinsame Gut aller Mexikaner. […] Damen und Herren der deutschen Regierung, denkt daran, vergesst es nicht: Kämpfen gegen den Missbrauch und Betrug, gegen Ausbeutung und den Verkauf dessen, was für alle geschaffen ist, ist der Geist, der in jeder Frau und in jedem Mann steckt, die sich auf unserer Erde bewegen.“

In dieser Erklärung appellieren sie auch an die deutsche Bevölkerung, die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen zu stoppen: „Auch bei euch liegt die politische Verantwortung, das Projekt aufzuhalten, weil es eure Regierung ist, die die Plünderung und Ausbeutung konzipierte und leitet.“

Mit unserer Protestaktion vor dem Landesbüro der GIZ in NRW wollen wir daher auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Chiapas und weltweit setzen, die gegen die brutale Politik der GIZ mutigen Widerstand leisten.

Die Politik der GIZ bedeutet Neo-Kolonialismus und Biopiraterie im Globalen Süden. Sie unterstützt damit die Entwicklung deutscher Unternehmen und schadet der Bevölkerung und der Natur vor Ort. Dagegen protestieren wir!