Mit Neokolonialismus und Biopiraterie leistet die GIZ Entwicklungshilfe für deutsche Unternehmen

Protestaktion vor dem Landesbüro NRW der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Rahmen des Blockupy-Aktionstags am 17.5.2014 in Düsseldorf.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (kurz GIZ) ist 2010 von der Bundesregierung als privatwirtschaftliches Unternehmen in Bundeshand gegründet worden. Die bereits bestehenden staatlichen Institutionen der „Entwicklungszusammenarbeit“ gingen dazu in die GIZ über. Seitdem entwirft die GIZ als gewinnorientiertes, privatwirtschaftliches Unternehmen im Auftrag der Bundesregierung große Teile der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und setzt diese im Ausland um – wie sie selbst sagt bietet sie „Dienstleistungen“ mit dem Ziel „nachhaltiger Entwicklung“ an. Neben der Bundesregierung gehören auch Regierungen anderer Länder, die EU-Kommission, die Weltbank und private Auftraggeber zu den Kunden der GIZ, die mittlerweile eine der weltweit größten Anbieter dieser Art ist.

Als privates Unternehmen ist ihre Praxis und Politik im hohen Maße intransparent und lässt sich von der kritischen Zivilgesellschaft kaum kontrollieren. Was aber schnell deutlich wird: Die GIZ wird vor allem von den Interessen der deutschen Wirtschaft nach Absatzmärkten und dem ungehinderten Zugang zu Ressourcen im Globalen Süden dominiert. Der Vorstand der GIZ ist gespickt mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, u. a. ist der Lateinamerika Verein, in dem deutsche Unternehmen mit Interesse an und in Lateinamerika zusammengeschlossen sind, und der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft (gegründet 1933) mit Vertretern repräsentiert. Außerdem gibt es eine intensive Kooperation der GIZ mit der deutschen Privatwirtschaft. Konkret wird dies u. a. in der sequa gGmbH, die als „Partner der deutschen Wirtschaft“ weltweit „Projekte zur Förderung sozialer Marktwirtschaft und beruflicher Qualifizierung“ umsetzt. Dieses Unternehmen gehört einerseits zu 49 % der GIZ und andererseits den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft (Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband der Deutschen Industrie usw.).

Wir fragen uns daher: Für wen und in wessen Interesse leistet die GIZ also „nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit“?

Auch in Düsseldorf ist diese Symbiose aus „Entwicklungszusammenarbeit“ und den Interessen deutscher Unternehmen zu sehen. In der Wallstr. 30 hat das GIZ-Landesbüro Nordrhein-Westfalen seinen Sitz. Dessen Selbstdarstellung preist NRW als „das Wirtschaftszentrum Deutschlands“ – „das Landesbüro der GIZ schlägt in NRW Brücken aus der Metropolregion in die gesamte Welt, um die Stärken Nordrhein-Westfalens weltweit zu nutzen.“ Dabei besteht eine enge Kooperation mit der Wirtschaft. Sicher nicht rein zufällig sitzt das Landesbüro NRW in der Wallstr. 30 Tür an Tür mit der bundesweit agierenden Carl Duisberg Gesellschaft (kurz CDG), deren Mitglieder Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern usw. sind und deren Arbeit vor allem darin besteht, die Interessen der deutschen Wirtschaft bei der Konzeption der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu vertreten. Eine Aufgabe, die anscheinend gut gelingt: Die CDG stellt 5 Mitglieder im Wirtschaftsbeirat und 3 Mitglieder im Kuratorium der GIZ.

Was die Politik der GIZ und ihre Verbandelung mit der deutschen Wirtschaft im Globalen Süden auslöst, lässt sich beispielhaft an einem Projekt der GIZ im süd-mexikanischen Bundesstaat Chiapas zeigen. Hier realisiert die GIZ ein Projekt um „den Zugang und die Verwertung genetischer Ressourcen“ im riesigen Regenwaldgebiet von Südmexiko, Belize und Guatemala zu sichern. Konkret bedeutet das, das Pflanzen und andere natürlichen Stoffe der Region mittels Patentierung zu Waren gemacht werden, die die (deutsche) Industrie anschließend gewinnbringend und exklusiv ausbeuten kann – sogenannte „Biopiraterie“.

Dabei geht es auch um die Kontrolle über die Ländereien der angestammten Bevölkerung und um ihr Recht auf Selbstbestimmung. Denn Projekte wie das der GIZ führte in Chiapas zu Landraub und zur Vertreibung gegen die lokale Bevölkerung, die nicht gefragt wurde, ob sie mit solchen Projekt einverstanden ist. Ihre Lebensgrundlage und ihre Lebensweise werden zerstört. Gemeinden, die sich gegen solche Projekte wehren erleiden staatliche Repression bis hin zum Mord. Das Projekt der GIZ ist damit Teil einer neo-kolonialen Politik: Um die Interessen des Globalen Nordens (und konkret der deutschen Wirtschaft) durchzusetzen, erfahren die Menschen in Chiapas Gewalt und Ausbeutung sowie die Verneinung und Zerstörung ihrer Lebensweise – eine Geschichte, die sich für sie in den 500 Jahren seit der Invasion der europäischen Armeen in ihre Gemeinden immer wieder wiederholt hat.

Doch viele von ihnen leisten weiter mutigen Widerstand: „An den deutschen Staat und seine lokalen Lakaien – Um es deutlich zu sagen: Wir werden nicht aufgeben. Das Land und die Ressourcen, für die der deutsche Staat sich interessiert, sind Gemeinschaftsland der indigenen Gemeinden und das gemeinsame Gut aller Mexikaner. […] Damen und Herren der deutschen Regierung, denkt daran, vergesst es nicht: Kämpfen gegen den Missbrauch und Betrug, gegen Ausbeutung und den Verkauf dessen, was für alle geschaffen ist, ist der Geist, der in jeder Frau und in jedem Mann steckt, die sich auf unserer Erde bewegen.“ So heißt es in einer kämpferischen Erklärung von COMPITSCCH an die deutsche Regierung und die deutsche Bevölkerung vom Herbst 2011. In dieser Erklärung wird auch an die deutsche Bevölkerung appelliert, sich solidarisch zu zeigen: „Auch bei euch liegt die politische Verantwortung, das Projekt aufzuhalten, weil es eure Regierung ist, die die Plünderung und Ausbeutung konzipierte und leitet.“

Dieser Verantwortung wollen wir am Samstag, 17.5.2014 beim Blockupy-Aktionstag in Düsseldorf nachkommen: Mit einer Protestaktion vor dem NRW-Landesbüro der GIZ in Düsseldorf (Wallstr. 30) wollen wir die neokoloniale Politik der GIZ im Interesse deutscher Unternehmen und gegen die Menschen im Globalen Süden öffentlich anprangern. Damit wollen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Chiapas und weltweit setzen, die gegen diese brutale Politik mutigen Widerstand leisten.

Seid dabei!

¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf