„Es gibt ein größeres Bewusstsein und steigenden Mut, sich gegen den staatlichen Terror zu wehren“ – Vielen Dank für eure praktische Hilfe für von Repression betroffene Aktivist_innen in Mexiko!

Im Dezember 2012 haben wir zusammen mit dem Informationsbüro Nicaragua zu Spenden für das Comité Cerezo aus Mexiko aufgerufen. Außerdem haben wir im Januar 2013 im Linken Zentrum eine Party veranstaltet, um weiteres Geld zu sammeln, und das Informationsbüro hat zusätzliche Mittel aus seinem Rechtshilfefond bereitgestellt. Insgesamt sind so über 2.500 Euro für die Neuauflage des Handbuchs ¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada? (Was tun im Falle von Verschwindenlassen?) zusammengekommen, das politischen Aktivist_innen in Mexiko konkrete Hilfe gegen die staatliche Repressionspraxis des sogenannten „Verschwindenlassens“ bietet.

Hierfür an alle, die gespendet haben oder auf der Party waren und fleißig Cocktails getrunken haben, im Namen des Comité Cerezo und den anderen beteiligten Organisationen ein RIESENGROßES DANKESCHÖN für die gezeigte praktische Solidarität!

Die Menschenrechtsorganisation Comité Cerezo unterstützt politische Gefangene und hilft Aktivist_innen, die von staatlicher Repression und Gewalt betroffen sind. Außerdem gibt sie für Aktive in den sozialen Bewegungen Workshops zu Menschenrechten und zu Selbstschutzmaßnahmen. Für ihre mutige und wichtige Arbeit erhielten sie bereits zahlreiche Morddrohungen. 2012 wurden sie für ihren Einsatz mit dem Aachener Friedenspreis geehrt. Mehr Infos zu ihrer Arbeit in diesem Interview, das wir bei ihrem Besuch 2012 mit ihnen geführt haben.

Das Handbuch ¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada? (Was tun im Falle von Verschwindenlassen?) hat das Comité zusammen mit anderen Organisationen herausgegeben. Darunter sind u.a. Selbsthilfeorganisationen von Angehörigen, deren Familienmitglieder von Verschwindenlassen betroffen sind oder waren. Die ersten Fassung aus dem Jahr 2010 wurde zwei Mal in je 1.000 Exemplaren aufgelegt und war jedes Mal sehr schnell vergriffen.

Daher entstand im Sommer 2012 während des Besuches des Comité bei uns die Idee, eine aktualisierte, komplett überarbeitet und erweiterte Fassung herauszugeben. Unter anderem durch die Un­ter­stüt­zung von uns und euch konn­te letztes Jahr eine neue Auf­la­ge mit 74 Sei­ten er­stellt und 2.​000 Ex­em­pla­re ge­druckt wer­den. Diese 2. Auflage des Handbuches wurde am 30. August, dem Internationalen Gedenktag an die verschwundenen Gefangenen, in Mexiko Stadt vorgestellt. Dabei sprach auch der Vertreter des Hochkommissariats der UN in Mexiko, Jesús Peña Palacios.

Das Handbuch kann man auch als pdf-Datei im Internet anschauen – dort findet sich auch eine Dankeswidmung an alle, die die Neuauflage dieses Handbuchs unterstützt haben.


Im Sommer hat ein Genosse des Informationsbüro Nicaragua das Geld bei einem Besuch persönlich übergeben und nutzte die Gelegenheit, Antonio vom Comité ein paar Fragen zur Verwendung des Geldes zu stellen:

Wofür werdet ihr das Geld einsetzen?

Zunächst möchten wir uns für die Solidarität bedanken. Das Geld verwenden wir für die Neuauflage des Handbuchs ¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada? (Was tun im Falle von Verschwindenlassen?). Als „Verschwindenlassen“ bezeichnen wir Fälle, in denen staatliche Stellen oder Personen in deren Auftrag eine Person entführen und für eine Zeit niemand anderes etwas über deren Verbleib weiß.

Das Handbuch gibt Angehörigen des Opfers praktische Hilfestellung, was in solchen Fällen zu tun ist. Sie werden über ihre Rechte aufgeklärt, darüber welche juristischen Möglichkeiten es gibt, an welche Organisationen und staatliche Institutionen sie sich wenden können, wie sie dieses Menschenrechtsverbrechen des Staates öffentlich machen können. Es beschreibt sehr konkret Schritte und bietet sofort etwas, was sie tun können. Ziel ist es, die Verschwundenen möglichst schnell wieder auftauchen zu lassen – zumindest, dass ihre Leiche wieder auftaucht. Das ist tragischerweise manchmal das einzige, was noch erreicht werden kann.

Das Handbuch ist Teil einer nationalen Kampagne zum Kampf gegen das Verschwindenlassen, die wir vor 3 Jahren zusammen mit 40 anderen Organisationen gestartet haben, um den steigenden Fallzahlen zu begegnen. Einerseits wollen wir damit das Problem sichtbar machen, andererseits Betroffene praktisch unterstützen.

Das Phänomen des Verschwindenlassens ist ja eigentlich vor allem aus den 1970ern und 80ern bekannt. Was sind die Gründe, dass der Staat es nun wieder einsetzt?

Historisch gesehen war dieses Phänomen in Mexiko ein Mittel der Aufstandsbekämpfung und trat in Gegenden mit starken politischen Widerstandsbewegungen auf. Es wurde gegen politische Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen eingesetzt. Ab 2006, mit dem Beginn des sogenannten „Krieges gegen den Drogenhandel“, weitete sich dieses Phänomen dann stark aus: Nun kommt es überall dort vor, wo das Militär im „Krieg gegen den Drogenhandel“ eingesetzt wird. Die Zahl der Opfer steigt, und es sind neben politischen Aktivist_innen immer mehr normale Bürger_innen betroffen.

Als Mittel des staatlichen Terrors zielt Verschwindenlassen einerseits auf die Zerschlagung und Verhinderung gesellschaftlicher Organisierung ab, andererseits aber auch darauf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, indem immer mehr normale Menschen betroffen sind. Es schürt Angst und Vereinzelung. Es macht die Gesellschaft handlungsunfähig.

Unsere These ist, dass der Staat dieses Mittel einsetzt, um die Gesellschaft zu kontrollieren und damit seine Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Mexiko wird im globalen Wirtschaftssystem, das sich in einer schweren Krise befindet, dazu genutzt, seine natürliche Ressourcen auszubeuten und billige Arbeitskräfte bereitzustellen, um Investoren hohe Gewinne zu garantieren. Mehr Land als jemals zuvor in Mexikos Geschichte ist an private Investoren vergeben worden, die dort Bergbau betreiben, Holz schlagen oder Großprojekte wie Flughäfen, Windparks oder Staudämme umsetzen wollen – all das mit schlimmen Folgen für Menschen und Natur. Gleichzeitig sind viele Arbeitsrechte abgeschafft oder aufgeweicht worden. Die Ausbeutung der Arbeiter_innen ist gestiegen. In der Krise nutzt das globale Kapital Mexiko, um die eigenen Krisenkosten gering zu halten.

Um dem Kapital so seinen Gewinn zu sichern, muss der Staat diese Ausbeutung von Menschen und Natur unter anderem mit Gewalt gegen seine Bevölkerung durchsetzen. Das ist schon seit der neoliberalen Wende in den 1980er Jahren so. Mit der Krise und der Regierung Calderon hat es seit 2006 weiter zugenommen. Diese Zunahme hat auch damit zu tun, dass sich immer mehr Menschen gegen die Zerstörung ihrer Umwelt und ihre Entrechtung wehren und sich organisieren, um ihr Land, ihre Umwelt, ihre Rechte zu verteidigen. Bei diesen Kämpfen unterstützen wir sie – auch mit unserem Handbuch.

Gab es Erfolge im Kampf gegen das Verschwindenlassen?

Wenn man auf die Zahlen schaut, dann gab es keine Erfolge. Die Zahl der Fälle ist nicht weniger geworden. Es gab auch keine Erfolge bezüglich der Strafverfolgung. Beim Verschwindenlassen gibt es fast 100% Straffreiheit. Unsere Forderung nach einem nationalen Gesetz, das Verschwindenlassen als Delikt benennt und den beteiligten Beamten mit Strafen droht, ist bisher nicht umgesetzt worden.

Aber wenn man sieht, dass in Mexiko heute mehr Menschen wissen, wie sie Fälle von Verschwindenlassen öffentlich machen, und dass dies auch immer häufiger gemacht wird – dann war unsere Arbeit ein Erfolg. Es gibt ein größeres Bewusstsein und steigenden Mut, sich gegen den staatlichen Terror zu wehren. Dies ist ein Erfolg der Organisationen, die wie wir die Angehörigen unterstützen. Dabei hilft das Handbuch.