Alberto Patishtán ist frei! // Proteste gegen Olaf Scholz in Düsseldorf

Dank seiner Hartnäckigkeit und der Unterstützung, die er aus Mexiko und weltweit erhalten hat konnte der politische Gefangene Alberto Patishtán am Freitag das Gefängnis verlassen, in das er 13 Jahre aus politischen Gründen eingesperrt war. Der indigene Aktivist aus Chiapas/Mexiko war verurteilt worden, im Jahr 2000 an der Tötung von sieben Polizisten beteiligt gewesen zu sein. Auch wenn es klare Beweise für seine Unschuld gab und offensichtlich war, dass es er wegen seines politischen Engagement in seinem Heimatdorf bestraft werden sollte, wurde seine Freilassung von der mexikanischen Justiz immer wieder abgelehnt.

Während seiner Haft gründete er zusammen mit Häftlingen des Hochsicherheitsgefängnis “El Amate” in Chiapas, die Organisation “La Voz del Amate” (Die Stimme von Amate). Damit wollten sie, ihren Status als politisch Gefangene geltend machen sowie gegen die schlechten Haftbedingungen und Misshandlungen der Inhaftierten protestieren. Seit Jahren gab es in Mexiko und an vielen Orten der Welt Proteste für seine Freilassung.

Nun gab der mexikanische Präsident dem Druck nach und begnadigte Patishtán – aber, wie sein Sohn nach der Freilassung feststellte: „Mein Vater wurde nicht durch eine Begnadigung befreit, die Bevölkerung hat ihn befreit.“ Allen, die ihn in diesen Jahren unterstützt haben sprach Patishtán seinen Dank und seine Solidarität aus. „Sie wollten meinen Kampf beenden, aber er mulitplizierte sich. Sie wollten ihn verdecken und er strahlte.“ Er versprach weiter für die Rechte seines Dorfes und die Freilassung anderer politischer Gefangener zu kämpfen – während seiner Haft habe er bemerkt, dass viele Gefangene arme Indigene seien, die das rassistische und unterdrückerische mexikanische System unschuldig einsperre.

Weitere Infos:
Bericht auf Amerika21
Blog der Kampagne für seine Freilassung
Video von seiner Pressekonferenz am Freitag
Hintergrundinfo zu Alberto Patishtán

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Andere Politiker sind noch nicht so weit und brauchen wohl noch ein bisschen Nachhilfe:

Obwohl heute erneut 15.000 Menschen in Hamburg für ein Bleiberecht für die Flüchtlinge demonstrierten, die unter dem Namen „Lampedusa in Hamburg“ seit Monaten für ihre Rechte kämpfen, lehnt die Regierung Hamburgs unter Olaf Scholz weiterhin jede gerechte Lösung ab. Stattdessen wird versucht, die Flüchtlinge mit Repression und Drohungen einzuschüchtern. Einerseits lässt Deutschland und die EU jedes Jahr tausenden Menschen vor ihren Grenzen sterben, andererseits wird den wenigen, die es bis hierher geschafft haben, ein Leben in Würde und eine dauerhafte, sichere Bleibe verwehrt.

Olaf Scholz, der wie Andere für diese rassistische Politik verantwortlich ist, wird am Montag Abend (4.11.) in Düsseldorf sein: Zeigen wir ihm, was wir von seiner Politik halten und dass er auch in Düsseldorf nicht willkommen ist! Mehr Infos zu den Protesten hier.

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Außerdem rufen wir zur großen antirassistischen Demonstration am 9. November in Duisburg aus: Am 75. Jah­res­tag der „Reichspogromnacht“, wäh­rend der in Deutsch­land 1938 weit mehr als 1.​300 jüdische Menschen er­mor­det und Syn­ago­gen an­ge­zün­det wur­den, will die extrem rech­te Splitterpartei PRO NRW gleich zwei Kund­ge­bun­gen in Du­is­burg ab­hal­ten. Seid Monaten schürt sie dort den Hass gegen Flüchtlinge und Roma. Stellt euch mit uns diesen Rassist_innen in den Weg – hier der Aufruf und weitere Infos:

Antirassistische Demonstration in Duisburg

In Düsseldorf treffen wir uns am 9.11. um 10.50 Uhr am HBF (vor dem UFA-Kino) um gemeinsam nach Duisburg zu fahren.

Für das Recht auf Asyl und Be­we­gungs­frei­heit! So­zia­le und de­mo­kra­ti­sche Rech­te für alle!
Er­in­nern heißt Han­deln!