Archiv für September 2013

Ob Honduras oder Düsseldorf: Kämpfen wir gegen den Neoliberalismus und für ein gutes Leben für alle!

Momentan läuft unsere Veranstaltungsreihe „40 Jahre Putsch in Chile, 40 Jahre gewaltsame Durchsetzung des Neoliberalismus“. Nach ihrer Durchsetzung durch die Militärdiktatur in Chile vor 40 Jahren, wurde diese Wirtschaftsideologie weltweit zur Enteignung gesellschaftlichen Eigentums und zur Umverteilung von Unten nach Oben eingesetzt. Aber weltweit wehren sich auch Menschen gegen die forcierte Verelendung und Ausbeutung von Natur und Menschen.

Unsere Compañera, die indigene Aktivistin und Feministin Berta Caceres aus Honduras, wurde für ihren Widerstand gegen die Enteignung der Gemeinden in der Region Rio Blanco für ein Staudammprojekt am Freitag trotz weltweiter Solidritätserklärungen in einem inszenierten Prozess zu Vorbeugehaft verurteilt. Zusammen mit Amnesty International und vielen anderen Organisationen betrachten wir sie damit als politische Gefangene des honduranischen Staates und fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Gleichzeitig ordnete das Gericht an, dass die friedliche Straßenblockade, die die Gemeinden der Region gegen das Staudammprojekt seit Monaten aufrecht hält, gewaltsam geräumt werden soll. Die korrupte Justiz gab damit den Forderungen und Interessen des Unternehmens DESA nach, die das Staudammprojekt umsetzt. Erneut werden die Rechte und das Wohlergehen von vielen Menschen für die Interessen einiger Weniger mit Füßen getreten. Weitere Infos hier:

Haft für Menschenrechtsverteidigerin in Honduras
Berta Cáceres: Me declaro como “perseguida política” como “prisionera de conciencia”
Eilaktion von Amnesty International

Und auch in unseren Städten verschärft sich die Enteignung („Privatisierung“) gesellschaftlichen Eigentums und die Ausbeutung großer Bevölkerungsteile durch steigende Mieten seit vielen Jahren – und auch hier wehren wir uns: Bundesweit mobilisieren Initiativen für Samstag zum Aktionstag „Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen!“. Auch wir rufen dazu auf, am Samstag mit uns und vielen anderen Menschen aus Düsseldorf zu demonstrieren: Los geht es um 15 Uhr am Fürstenplatz – weitere Infos beim Bündnis bezahlbarer Wohnraum Düsseldorf. Seid dabei!

Solidarität mit unserer Compañera Berta Caceres

Berta Caceres, eine indigenen Aktivistin und Feministin aus Honduras, die uns letztes Jahr in Düsseldorf besucht hat, braucht unsere Solidarität: Momentan läuft ein inszenierter Prozess gegen sie und zwei ihrer Mitstreiter. Dies ist ein weiterer Versuch der korrupten, rechten Putsch-Regierung in Honduras und der mit ihr kooperierenden Großunternehmen, den mutigen Einsatz von Berta für die Rechte der Gemeinden der Region Rio Blanco zu kriminalisieren und zu brechen.

Mit der Kriminalisierung einer der bekanntesten Aktivist_innen in Honduras soll auch der breite zivile Widerstand gegen den Militärputsch und den anschließenden Ausverkauf des Landes eingeschüchtert werden.

Amnesty International hat eine Eilaktion gestartet – bitte unterstützt diese!

Mit ¡Alerta! haben wir heute außerdem eine Solidaritätserklärung an Berta und die mit angeklagten Aktivisten sowie ihre Organisation COPINH geschickt – diese findet ihr auf unserer Facebook-Seite

Weitere Infos zum Fall, zu Berta und zu Honduras unter:
Repression gegen legitimen Protest
Interview mit Berta Cáceres: „Ich lasse mich nicht unterkriegen!“
Vertreterin von Indigenenbewegung aus Honduras auf Rundreise in Europa
Honduras Delegation (mit vielen Infos zur aktuellen Lage in Honduras)
Website von COPINH, der Organisation von Berta (Spanisch)
Erklärung Anlässlich des Gipfels des Zentralamerikanisches Integrationssystems SICA (von ¡Alerta! und weiteren Organisationen)

Solidaritätserklärung für Berta, Aureliano, Tomás und den Kampf von COPINH von Aktivist_innen und Organisationen aus Mittelamerika und der Karibik

Umweltzerstörung, Enteignung und Gewalt – die Deutsche Bank finanziert und profitiert

1. Redebeitrag von ¡Alerta! zur Demo am 11. September 2013 in Düsseldorf aus Anlass des 40. Jahrestages des Militärputsches in Chile

Nicht nur während der Militärdiktatur in Chile, sondern auch in den letzten 23 Jahren wurde weiterhin ein krasser neoliberaler Kurs verfolgt. Ein Beispiel ist der Verkauf natürlicher Ressourcen an Privatunternehmen. Die chilenischen Wasserressourcen sind inzwischen zu über 80 Prozent in privaten, überwiegend transnationalen Händen. Große Naturreserven konnten Einzelpersonen einfach so kaufen.

Das chilenische Parlament verabschiedet Gesetze, die Großunternehmen deutliche Vorteile einräumen. So werden Naturressourcen in krasser Form ausgebeutet, Umweltverträglichkeits prüfungen ändern an der Situation nichts, sie werden kaum beachtet. Von Großprojekten profitieren PolitikerInnen meist selbst, weil sie Miteigentümer der Unternehmen sind.

2002 wurde in Chile – der zur damaligen Zeit – drittgrößte Staudamm gebaut, ca. 500km südlich von Santiago de Chile. Bauträger war das spanische Privatunternehmen ENDESA, das den gesamten BíoBío-Fluss vom chilenischen Staat erworben hat. Hinter den Dämmen liegende Stauseen überfluteten daraufhin große Teile des Mapuche-Gebiets und zerstören deren Fischgründe, ihren Zugang zu sauberem Trinkwasser; etwa 10.000 Menschen mussten ihr Land verlassen. Es gab viel Protest, ein Grund warum das Militär mit harter Repression vorging, viele Mapuche wurden verhaftet, ermordet. Das Projekt wurde von der Internationalen Finanzkorporation (IFC), einem selbstständigem Organ der Weltbank und von europäischen Banken, u.a. der Deutschen Bank, der WestLB und der Dresdener Bank durch Kredite mit finanziert.

Da Pinochet in den 80er Jahren die Parzellierung des früheren Gemeinschaftslandes vorantrieb war es für Endesa möglich, mit jeder Familie einzeln zu verhandeln und die Menschen gegeneinander auszuspielen. Viele Mapuche sprechen neben ihrer Muttersprache Mapudungun kein spanisch, viele waren zu der Zeit Analphabeten, die Verträge von Endesa waren alle schriftlich und auf Spanisch, einigen Mapuche war nicht klar, was auf ihrem Land passiert, was gebaut werden soll.

Aktuell wird erneut ein Staudammprojektunter dem Namen Hidro Aysén geplant. Die Staudämme werden ein Gebiet von fast 20 Hektar eines Nationalparks überschwemmen. Zudem sollen auf einer Länge von mehr als 2.000 km mehr als 5000 Strommäste gebaut werden, um die Energie nach Zentral- und Nordchile zu transportieren,. Die Energie ist also nicht für die Bevölkerung gedacht, sondern vor allem für transnationale Unternehmen, allen voran den Kohleminen. Hidro Aysén würde Nationalparks, Naturschutzgebiete, Feuchtgebiete und das Land vieler Indigener zerstören. Es müssten 23.000 Hektar Wald abgeholzt werden.

Berichte zu Umweltauswirkungen werden beschönigt. Umfragen zufolge lehnen mehr als 70 Prozent der ChilenInnen das Projekt ab. Es gibt große Demonstrationen und viel Widerstand gegen das Projekt, doch die Deutschen Bank möchte wieder kräftig mitfinanzieren. Wir müssen uns gut überlegen, wo wir unser Geld anlegen möchten. Projekte, gegen die die Mehrheit der ChilenInnen ist und die gravierende sozial-ökologische Folgen in Chile implizieren, können nicht richtig sein.

Die Rolle deutscher Akteure beim Putsch und während der Diktatur in Chile

2. Redebeitrag von ¡Alerta! zur Demo am 11. September 2013 in Düsseldorf aus Anlass des 40. Jahrestages des Militärputsches in Chile

Auch deutsche Akteure waren in vielfacher Weise am Sturz der Regierung Allende und den Verbrechen der Diktatur beteiligt. Die Regierung und staatliche Stellen der BRD haben die Regierung Allende durch ihre Maßnahmen destabilisiert und nach dem Putsch die Diktatur unter Pinochet unterstützt. Deutsche Unternehmen sahen durch den gesellschaftlichen Aufbruch und die wirtschaftlichen Reformen unter Allende ihre hohen Gewinne gefährdet, die sie durch Ausbeutung von Menschen und Natur in Chile erwirtschafteten. Unternehmen wie Hoechst, BASF, Bayer, VW, Siemens und Hochtief unterstützten deshalb die Bemühungen zum Sturz der Regierung Allende und kooperierten anschließend mit der Diktatur. Dazu gehörte auch die damals unter anderem in Düsseldorf tätige Phoenix-Rheinrohr, die heute Teil von ThyssenKrupp ist.

Angesichts dieser Rolle deutscher Akteure fordern wir eine historische Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an den Verbrechen der Diktatur in Chile! Wir fordern außerdem eine öffentliche Entschuldigung bei den zahlreichen Opfern und ihren Angehörigen sowie deren angemessene Entschädigung!

Aber bis heute unterstützt die Regierung der BRD eher die Täter als ihre Opfer. Dies zeigt etwa der Fall des Deutschen Hartmut Hopp, ein Täter der in Krefeld seinen Lebensabend genießt. Hopp war Arzt der „Colonia Dignidad“, einer abgeschotteten deutschen Sekten-Siedlung in Chile. Er gehörte zur Führung der Siedlung und vertrat sie in der Öffentlichkeit.

Während der Diktatur arbeitete die „Colonia Dignidad“ eng mit dem chilenischen Geheimdienst DINA zusammen. Hartmut Hopp hatte persönlich engste Kontakte zu dem Geheimdienstchef und anderen Schergen des Regimes. Die Siedlung diente dem chilenischen Geheimdienst während der Diktatur als Zentrum für Folter und Mord. Der Geheimdienst verschleppte politische Gefangene in die Siedlung und folterte sie dort. Über 100 dieser Gefangenen wurden dort ermordet. Viele von ihnen gelten bis heute als verschwunden.

Die deutsche Regierung wusste bereits seit Mitte der 70er Jahre über die Aktivitäten der Colonia Dignidad Bescheid. Sie unternahm nichts. Der damalige deutsche Botschafter in Chile verbürgte sich stattdessen öffentlich für die Siedlung.

Und heute? Die jetzige Bundesregierung unterstützt die Siedlung seit 2008 mit jährlich einer Viertel Millionen Euro aus Steuergeldern. Mit dieser Hilfe wird die Siedlung zu einer touristischen Attraktion mit Hotel, Oktoberfest und deutschem Bier umgebaut. Die Menschenrechtsverletzungen die dort begangen worden sind, werden vor Ort nicht erwähnt. Auf die Forderung der Opfer und deren Angehörigen, dort eine Gedenkstätte zu errichten, wird nicht reagiert. Auch deutsche Stellen tun bis heute nichts, um die Verbrechen der Diktatur aufzuklären und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Auch deshalb geht eine politische und juristische Aufarbeitung nur schleppend voran. Dennoch ist ein Anfang gemacht: In Chile wurden mittlerweile verschiedene Mitglieder der „Colonia Dignidad“ verurteilt. Allerdings nicht wegen der Unterstützung der Verbrechen während der Diktatur sondern wegen der systematischen Misshandlung deutscher und chilenischer Kinder in der Siedlung. Auch Hartmut Hopp ist von einem chilenischen Gericht Anfang 2013 rechtskräftig wegen Beihilfe zu mehrfachem Kindesmissbrauch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. 2011 floh er allerdings nach Deutschland und lebt seither in Krefeld. Einen chilenischen Auslieferungsantrag lehnte die deutsche Regierung ab. Einzige Chance für eine Umsetzung des Urteils ist nun, dass deutsche Stellen rasch handeln und Hopps Strafe in Deutschland vollstreckt wird.

Zusammen mit den Überlebenden der Folter und den Angehörigen der ermordeten Opfer fordern wir daher von der deutschen Regierung und den zuständigen Gerichten alles zu tun, damit Hartmut Hopp sofort seine Strafe antreten muss. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit die deutschen und chilenischen Verantwortlichen für die Folter und den Mord in der „Colonia Dignidad“ möglichst schnell und umfassend zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehört auch eine Offenlegung aller Akten und eine Unterstützung der Opfer-Initiativen auf allen Ebenen.

Wir fordern von der Bundesregierung ein Eingeständnis ihres Mitwissens und ihrer Mitschuld bezüglich der begangenen Verbrechen. Wir fordern eine Entschuldigung bei den Opfern und ihren Angehörigen und eine angemessene Entschädigung.

Deutsche Akteure waren an den Verbrechen beteiligt – sie müssen bestraft werden!
Die BRD hat eine historische Verantwortung und Mitschuld an den Verbrechen der Diktatur – dieser muss sie gerecht werden!

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Quellen:
Deutschland ist mit verantwortlich
Kampf gegen das Schweigen
Colonia Dignidad: Demonstranten in Berlin fordern Aufarbeitung
Chile: Demonstration vor Colonia Dignidad
Protest in Krefeld gegen Hartmut Hopp
Allez Hopp!
Verurteilt in Chile – (noch) frei in Deutschland

Gedenken an den anderen 11. September – Demonstration in Düsseldorf

Am 11. September 2013 demonstrierten wir gemeinsam mit 150 Menschen in Düsseldorf um den Opfern des Militärputsches in Chile vor genau 40 Jahren und der anschließenden Militärdiktatur zu gedenken. Außerdem zeigten wir mit der Demo unsere Solidarität mit den sozialen Bewegungen und Aktivist_innen in Chile – denjenigen, die sich damals für eine gerechtere Gesellschaft einsetzten und dies oft mit ihrem Leben bezahlten; und denjenigen, die bis heute gegen die Folgen der Diktatur mit ihrer neoliberalen Politik und für eine Aufarbeitung der Verbrechen kämpfen.

Die Demo begann am US-Konsulat hinter‘m Hauptbahnhof, zog zu einer Filiale der Deutschen Bank, zum „Jobcenter“ und endete am Fürstenplatz. An allen Stationen wurden Redebeiträge gehalten. Dabei erinnerten wir an die aktive Unterstützung des Putsches durch die USA, die Beteiligung der Deutschen Bank an einem Staudammprojekt auf geraubtem Land der indigenen Mapuche in Chile, an die Folgen der neoliberalen Politik auch in Deutschland und an die Beteiligung deutscher Akteur_innen an den Verbrechen der Diktatur.

Hier findet ihr unsere Redebeiträge und den Aufruf zur Demo:

Umweltzerstörung, Enteignung und Gewalt – die Deutsche Bank finanziert und profitiert

Die Rolle deutscher Akteure beim Putsch und während der Diktatur in Chile

Der Aufruf zur Demo

Nach der Demo ließen wir den Abend mit einer musikalisch untermalten Präsentation von Bildern aus Chile vor, während und nach dem Putsch ausklingen und hörten anschließend die letzte Radioansprache des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende bevor das putschende Militär den Präsidentenpalast erstürmte:

Einige gute Artikel zum Putsch in Chile und seiner Relevanz bis heute findet ihr hier:

Im Land des depressiven Zusammenbruchs. 40 Jahre Neoliberalismus in Chile – eine soziale Katastrophe von Carlos Pérez Soto
Chile: Ein Land als Labor – von Eva Völpel
Dossier: 40 Jahre nach dem Putsch in Chile – von amerika21

Mehr Infos und Diskussionen auch in unserer aktuellen Veranstaltungsreihe.