¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

Neoliberalismus, Repression und der Kampf für Menschenrechte in Mexiko – Interview mit dem Comité Cerezo aus Mexiko

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Der mexikanische Staat setzt bewusst auf Gewalt und Schrecken, um die Gesellschaft zu kontrollieren und Prozesse der gesellschaftlichen Organisierung zu zerschlagen. Dies ist die These des Comité Cerezo aus Mexiko-Stadt. Die Organisation setzt sich in ganz Mexiko für die Rechte der von Repressionen betroffenen politischen und sozialen Aktivist_innen ein. Sie dokumentiert und veröffentlicht die vom mexikanischen Staat in diesem Zusammenhang begangenen Menschenrechtsverletzungen, unterstützt die Betroffenen und ihre Angehörigen, macht Workshops zum Thema „Schutz vor Repression“ und kämpft gegen die Kriminalisierung politischer Proteste.

Gegründet wurde das Comité Cerezo 2001. Konkreter Anlass war die Festnahme des indigenen Aktivisten Pablo Alvarado Flores und der drei Brüder Alejandro, Héctor und Antonio Cerezo Contreras, die in der Studierendenbewegung aktiv waren. Ihnen wurde vorgeworfen, Sprengsätze in drei Banken deponiert zu haben. Im Gefängnis wurden sie gefoltert. Alejandro wurde schließlich 2005 freigesprochen. Die drei anderen wurden – obwohl keine Beweise vorlagen – verurteilt und blieben bis 2006 beziehungsweise 2009 in Haft. Seit ihrer Freilassung arbeiten die vier ebenfalls beim Comité. Neben dem Thema der Inhaftierung aus politischen Gründen widmet sich die Organisation seit einigen Jahren auch der Bedrohung, Ermordung und Entführung von politischen Aktivist_innen und anderen Repressionspraktiken des Staates. Für ihre wichtige und mutige Arbeit erhielten sie bereits mehrere Morddrohungen.

Im September waren Alejandro und Antonio in Deutschland, da sie mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurden. Auf ihrer anschließenden Rundreise besuchten sie die Lateinamerika Gruppe ¡Alerta! in Düsseldorf. Hierbei hatten wir Gelegenheit, mit ihnen über die aktuelle Lage in Mexiko, ihre Arbeit und ihre Analyse der Situation zu sprechen.

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Alejandro: In Mexiko findet gerade eine riesige und planmäßige Militarisierung der staatlichen Institutionen und des gesellschaftlichen Lebens statt. Militär und schwer bewaffnete Bundespolizei sind im öffentlichen Raum immer präsenter. Die Militärs sind zu einer privilegierten Kaste geworden. Sie sind der einzige gesellschaftliche Sektor, dessen Gehälter in den letzten sechs Jahren¹ um 110 Prozent gestiegen sind. Außerdem ist ihre Zahl im Vergleich zur Gesamtbevölkerung gestiegen. Die Polizei wird ebenfalls militarisiert. Durch Trainingskurse des Militärs wird ihr eine militärische Denkweise beigebracht. Damit sieht sie diejenigen, die für ihre Rechte kämpfen, als Feinde, die den Interessen des Vaterlandes schaden, und behandelt sie dann wie Feinde in einem Krieg.
Grund für diese planmäßige Militarisierung ist, dass sie eine Absicherung für ihre großen neoliberalen Megaprojekte brauchen, in die aus vielen Ländern investiert wird – auch aus Deutschland. Dafür müssen sie die Menschen von ihrem Land vertreiben. Sie müssen die Menschen ausbeuten und versklaven, ohne dass diese sich dagegen organisieren und protestieren können. Sie müssen diejenigen unter Kontrolle halten, die es geschafft haben, sich zu organisieren, und diese Leute beiseiteschaffen. Dieser Militarisierungsprozess, der im ganzen Land zu beobachten ist, geschieht also vor allem aufgrund von wirtschaftlichen Vorhaben, die nur einigen wenigen Vorteile bringen.

¡Alerta!: In Deutschland wird viel über die Gewalt der Drogenkartelle und den „Krieg gegen den Drogenhandel“ berichtet. Wie stehen Militarisierung und Repressionen damit im Zusammenhang?

Alejandro: In Mexiko gab es in den 60ern und 70ern eine Zunahme bewaffneter Aufstandsbewegungen. Daraufhin begann der Inlandsgeheimdienst in Mexiko die Bosse der Drogenkartelle und die Marihuana-Produzent_innen auszurüsten, damit sie die subversiven Gruppen ausschalten. Diese Strukturen der 70er bestehen bis heute. Viele, die damals beim Geheimdienst oder Militär waren, kontrollieren heute große Teile des Drogenhandels. Eines der blutrünstigsten Drogenkartelle, die Zetas, ist von früheren Mitgliedern aus Spezialeinheiten des Militärs gegründet worden, die durch das US-Militär ausgebildet wurden. Die Mehrheit der anderen Gruppen hatn ebenfalls militärische Ausbildungen in Aufstandsbekämpfung bekommen. Also muss man fragen, ob das Zufall ist oder Absicht dahinter steckt. Wir glauben, dass der „Krieg gegen den Drogenhandel“ und der „Kampf zwischen Kartellen“ – wie es in den Nachrichten genannt wird – ein Vorwand dafür ist, dass der Staat die Gesellschaft besser unter Kontrolle hat. Wir bezeichnen das organisierte Verbrechen daher als paramilitärische Banden, denn wir glauben, dass es eine direkte Verbindung mit dem Staat gibt und dass hinter ihrer Existenz eine staatliche Strategie steckt.

Antonio: Was unerwähnt und versteckt bleibt: Wenn es Auseinandersetzungen zwischen den Banden gibt oder der Staat angeblich gegen die Kartelle vorgeht, dann ist das oft auch eine miese Art, die Leute aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben. Sie machen das, weil sie die Gebiete für Bergbau-Megaprojekte brauchen. In Mexiko gibt es mehr als 700 Bergbau-Projekte und -vorhaben von nationalen und internationalen Unternehmen. Das heißt, sie brauchen diese Gebiete. Auch die Produktion von Windenergie wird in Mexiko durch die Vertreibung von Dörfern ermöglicht. Dieser angebliche Krieg gegen den Drogenhandel ist ein Krieg zur Vertreibung von Menschen und zur Kontrolle der Gesellschaft. Ebenso wie die USA erfunden haben, dass der Feind der Terrorismus ist und jede_r Terrorist_in sein kann – und sie daher Präventivkriege auf der ganzen Welt führen können – haben sie hier in Mexiko den inneren Feind „Drogenhandel“ erfunden. Die Frage ist auch, ob es überhaupt ein „Krieg gegen den Drogenhandel“ ist. Vor zwei oder drei Monaten wurde der frühere Vizechef des Militärs festgenommen und heute sitzt er wegen seiner Verbindungen zum Drogenhandel im Gefängnis. Daher fragt man sich: Kämpft der Staat wirklich gegen den Drogenhandel oder gibt es Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen, die sowohl im Drogenhandel, in den staatlichen Institutionen als auch in den wirtschaftlichen Eliten vertreten sind?

¡Alerta!: In eurem neuen Bericht dokumentiert und analysiert ihr die verschiedenen Methoden staatlicher Repression – darunter auch das sogenannte „Verschwindenlassen“. Was versteht ihr darunter?

Alejandro: Verschwindenlassen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichheit und eine Missachtung der Menschenrechte. Es bedeutet, dass der Staat oder Privatpersonen im Auftrag des Staates eine Person entführen und über eine gewisse Zeit niemand anderes etwas über den Verbleib dieser Person weiß. Das kann andere Handlungen beinhalten – etwa Folter oder Mord. Was in Mexiko häufig vorkommt, ist das zeitlich begrenzte Verschwindenlassen: Menschen, die zum Beispiel sieben oder acht Monate verschwunden sind und dann plötzlich in einem Hochsicherheitsgefängnis wieder auftauchen. Es gibt aber immer noch Aktivist_innen, die schon seit vielen Jahren verschwunden sind, manche seit den 70ern, und von denen man bis heute nicht weiß, was mit ihnen passiert ist – ob sie umgebracht wurden, ob sie noch leben, ob sie irgendwo eingesperrt sind.

Antonio: Ein anderes Merkmal dieses Verbrechens ist, dass die Behörden ihre Verantwortung leugnen. Sie geben keine Informationen über sie heraus, sie bringen sie nicht vor Gericht – und das, obwohl viele von ihnen in staatlichen Gefängnissen oder bei Behörden eingesperrt sind. Die Täter_innen sind entweder Militärs, Polizist_innen oder es sind paramilitärische Gruppen. Leider gibt es in Mexiko keinen gesetzlich kodifizierten, speziellen Straftatbestand für das Verschwindenlassen. Daher ist es nicht möglich, mit juristischen Mitteln gegen diese Praxis vorzugehen. Die Fälle von Verschwindenlassen haben in Mexiko in der letzten Zeit zugenommen. Allein von Januar 2011 bis Mai 2012 haben wir 38 Fälle dokumentiert. Dieses Verbrechen richtet sich hauptsächlich gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen aus ländlich geprägten Gegenden. In der Stadt kommt es fast nie vor, dafür aber besonders häufig im ländlichen Teil des Bundesstaates Guerrero oder im Bundesstaat Michoacán, dem Staat mit den meisten dokumentierten Fällen. Wir betonen das „dokumentiert“, denn es gibt viele Fälle, die nicht dokumentiert oder nicht gemeldet werden oder bei denen wir nicht nachweisen können, dass es eine direkte oder indirekte Beteiligung des Staates gegeben hat.

Alejandro: Außerdem sind die Fälle in unserem Bericht Fälle von Verschwindenlassen aus politischen Motiven – also von politischen oder sozialen Aktivist_innen. Insgesamt gibt es mehrere tausend Fälle von Verschwindenlassen in Mexiko.

¡Alerta!: Wie wirken sich die verschiedenen von euch untersuchten Formen der Repression auf die sozialen Bewegungen aus?

Antonio: Sehr stark! Diejenigen, die bei außergerichtlichen Hinrichtungen² ermordet werden, sind oft zentrale Personen in den Organisationen. Das schwächt die Organisation und ihre Fähigkeit zu kämpfen. Das Verschwindenlassen zielt darauf, Panik und Schrecken zu erzeugen. Nicht nur Angst, sondern Panik. Angst lässt dich manchmal ja auch geschickter und entschlossener handeln. So aber wirst du handlungsunfähig und still. Die solidarische Verbundenheit zwischen Menschen wird zerstört. Verschwindenlassen zielt also darauf, zu verhindern, dass die Leute sich weiterhin organisieren. Inhaftierungen führen dazu, dass die Organisation einen großen Teil ihrer Zeit und ihrer Ressourcen darauf verwendet, die Gefangenen wieder frei zu bekommen. Dadurch haben sie weniger Zeit für ihre politische Arbeit und die Erreichung ihrer eigentlichen Ziele. Dazu kommen noch die psycho-sozialen Auswirkungen – etwa psychosomatische Krankheiten und die Folgen für die Familienangehörigen. Auch die Angehörige von Verschwundenen sind Opfer des Verbrechens, Folteropfer. Denn nicht zu wissen, wo deine Angehörigen sind und wie es ihnen geht, bedeutet einen permanenten Angriff auf dich.

¡Alerta!: Und wie sind Aktivist_innen und Menschenrechsverteidiger_innen vom angeblichen „Krieg gegen den Drogenhandel“ betroffen?

Alejandro: Der Staat versucht, die Repressionsopfer unter die Opferzahlen dieses „Krieges“ zu mischen. Die Regierung sagt: Es sind nicht wir, die die Aktivist_innen der sozialen Bewegungen und die Menschenrechtsverteidiger_innen töten, das ist das organisierte Verbrechen. Aber die 353 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, die wir zwischen Januar 2011 und Mai 2012 dokumentiert haben, wurden vom Staat begangen und eben nicht vom „organisierten Verbrechen“. Das Ganze ist auch eine Botschaft an die Bevölkerung: „Organisiert euch besser nicht, denn wenn ihr euch organisiert, wird das auch mit euch passieren.“ Dahinter steckt eine Strategie des Terrors, die ein Klima von Angst und Schrecken verbreitet. Sie schaffen momentan einen Terror-Staat. Sie erzeugen Angst und Schrecken um zu verhindern, dass die Menschen sich organisieren.

¡Alerta!: Auch deutsche Unternehmen und die deutsche Regierung spielen bei der Repression in Mexiko eine Rolle. Könnt ihr uns mehr dazu sagen?

Alejandro: Wir haben das bis jetzt noch nicht selber dokumentiert und uns mit diesem Aspekt auch noch nicht so lange beschäftigt, aber befreundete deutsche Organisationen haben sich intensiver mit den Waffenverkäufen von Heckler & Koch an den mexikanischen Staat beschäftigt und fordern diese zu stoppen. Deshalb wäre unser Wunsch, dass die Menschen in Deutschland ihre eigene Regierung stärker beobachten, um so etwas zu verhindern und dass sie Druck machen, damit den Waffenfirmen der Verkauf nach Mexiko verboten wird. Denn diese Waffen werden letztendlich zur politischen Repression genutzt, zur sozialen Kontrolle. Und aufgrund der hohen Korruption werden viele dieser Waffen an die organisierte Kriminalität verkauft oder an paramilitärische Gruppen weitergegeben, um die Bevölkerung zu unterdrücken. Außerdem gibt es ein Kooperationsabkommen zwischen der mexikanischen und der deutschen Polizei. Wir wissen, dass es im deutschen Parlament aktuell eine Kampagne gibt, um das zu verhindern. Das finden wir richtig, denn die mexikanische Polizei benutzt systematisch Folter. Wir glauben nicht, dass die mexikanische Polizei damit aufhört, wenn sie von deutschen Polizisten ausgebildet wird. Denn die mexikanische Polizei wurde schon von der US-amerikanischen, der israelischen, der kolumbianischen Polizei ausgebildet, die Folterungen nahmen nicht ab, sondern stiegen und wurden „besser“. Deshalb befürchten wir sehr, dass sie – anstatt ihnen beizubringen, dass sie die Menschenrechte respektieren sollen – ihnen beibringen wie sie noch raffinierter foltern können.

Antonio: Zum einen dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen – also wir suchen und systematisieren Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Mexiko. Daraus erstellen wir Statistiken und Berichte und dokumentieren damit die mexikanische Realität.
Außerdem ist die Bildung ein zentraler Aspekt unser Arbeit. Wir haben zwei Menschenrechts-Schulen, eine heißt „Por la Memoria, la Verdad, y la Justicia“ („Für die Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“), in der wir Leute zu verschiedenen Themen der Menschenrechtsarbeit ausbilden. In der anderen, etwas kleineren Schule unterrichten wir pädagogische Methoden, damit die Leute selber Workshops geben oder entwickeln können. Später geben sie die Workshops in ihren Organisationen oder helfen uns, die Workshops für andere Organisationen zu geben.
Seit zwei Jahren unterstützt das Comité die Kampagne „Contra la Desaparición Forzada“ („Gegen die Praxis des Verschwindenlassens“). Wir haben mit der Kampagne einen Bericht mit Zahlen über die Verschwundenen in Mexiko erstellt. Wir machen regelmäßig Aktionen, organisieren Podiumsdiskussionen oder Veranstaltungen. So etwa am 30. August, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, wo wir unter anderem eine Demonstration gemacht haben. Außerdem beteiligen wir uns an der Juristischen Kommission der Bewegung „Yo soy 132“³. Denn auch diese Bewegung ist Ausdruck einer Organisierung eines Teiles unserer Gesellschaft, die wir mit unseren Methoden und Kenntnissen der Menschenrechtsarbeit unterstützen. Die Arbeit des Comité ist zurzeit sehr intensiv – leider! Denn das zeigt, dass die Probleme in Mexiko mehr werden.

Alejandro: Uns ist aufgefallen, dass die meisten Leute nicht wissen, wie sie sich im Fall von Verschwindenlassen verhalten sollen, wenn sie oder ihre Angehörigen betroffen sind. Sie wissen nicht, wie sie dies zur Anzeigen bringen, an wen sie sich wenden können. Sie wissen nicht, was zu tun ist. Also haben wir ein kleines Handbuch mit dem Titel „¿Que Hacer en el Caso de Desaparición Forzada?“ („Was tun im Falle des Verschwindenlassens?“) geschrieben. Dort steht genau drin, wie Betroffene sich verhalten sollten, um zu ihren Rechten zu gelangen. Die erste Auflage waren 500 Exemplare. Dank solidarischer Unterstützung konnten wir eine zweite Auflage von 500 Exemplaren drucken. Beide Auflagen sind bereits vergriffen, es gab eine sehr hohe Nachfrage. Dieses Handbuch hilft in sehr vielen Teilen Mexikos. Wenn etwas passiert, hast du direkt etwas, in dem du konkrete Handlungsoptionen nachschlagen kannst. Dieses Handbuch muss immer wieder aktualisiert werden, denn auch die mexikanischen Gesetze ändern sich. Außerdem müssen wir über aktuellen Praktiken informieren, die die Täter_innen anwenden. [Wir sammeln Spenden für einen neuen Druck dieses Handbuches – helft auch ihr mit! – hier der Spendenaufruf.]

Neben diesem Handbuch haben wir am 29. August diesen Jahres einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko 2011 veröffentlicht. Er heißt: „Las Victimas del Proceso de Configuración de un Estado Terorista“ („Die Opfer des Prozesses einen terroristischen Staat zu errichten“). Den Bericht gibt es nur in elektronischer Form. Leider haben wir nicht die Mittel um ihn zu drucken. Aber es war uns wichtig, dass er wenigstens auf unserer Internetseite heruntergeladen werden kann, damit die Leute in Mexiko und auf der ganzen Welt eine andere Version mitbekommen von dem, was in Mexiko passiert.

¡Alerta!: Wie ist das Comité selber von Repressionen des Staates betroffen?

Antonio: Bevor wir den Bericht mit den ganzen Daten veröffentlicht haben, haben wir vom Comité Cerezo am 11. November 2011 eine weitere Morddrohung erhalten – die 13. Die Morddrohung richtete sich an alle Mitglieder des Comités, aber auch an unsere Familien, einschließlich eines zweijährigen Kindes, welches in der Drohung namentlich genannt wurde. Es gab immer wieder Phasen der ständigen Beschattung: Autos mit unbekannten Leuten an Orten, an denen wir unsere Veranstaltungen abhalten; Leute, die uns beim Verlassen von öffentlichen Veranstaltungen fotografieren oder filmen; Personen, die uns verfolgen. Oder es passiert, dass wir mit unseren Handys nicht mehr untereinander kommunizieren können. Wir dokumentieren diese Vorfälle. Wir schreiben alles systematisch auf und machen Anzeigen. Aber keiner dieser Anzeigen wurde bis jetzt so nachgegangen, dass die Verantwortlichen gefunden wurden – eher im Gegenteil, die Ermittlungsbehörden schließen die Akten, da angeblich Beweise fehlen. Es wird nicht weiter ermittelt und die Verantwortlichen bleiben straffrei. Das besorgt uns, denn dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Mitglied des Comité angreifen oder uns schlimmer belästigen als „nur“ mit Drohungen und Beschattung. Der Einzigen, der ein Interesse daran hat, das uns etwas zustößt, ist der mexikanische Staat, denn er ist der einzige, dem unsere Arbeit schadet. Wir haben immer gesagt: Wenn uns etwas zustößt, trägt dafür der Staat die Verantwortung.

¡Alerta!: Wie können wir euch von hier aus unterstützen?

Alejandro: Wenn jemand von uns oder andere Menschrechtsverteidiger_innen eine Morddrohungen erhalten, veröffentlicht das Comité eine Eilaktion. Diese Eilaktionen könnt ihr unterzeichnen und uns dadurch unterstützen. Denn so zeigt ihr dem mexikanischen Staat, dass es Menschen in allen Teilen der Welt gibt, die sich um unsere Sicherheit sorgen und beobachten, was mit uns passiert⁴. Wichtig ist auch, dass es Leute gibt, die unsere Eilaktionen ins Deutsche übersetzen. So können wir noch viel mehr Leute erreichen. Generell ist es gut, wenn es Leute gibt die unsere Veröffentlichungen übersetzen können, denn so können wir noch mehr Leute erreichen. Außerdem planen wir eine dritte Ausgabe des Handbuchs „Was tun im Falle des Verschwindenlassens?“ drucken zu lassen. Dafür fehlt uns momentan noch das Geld und wir sind auf Spenden angewiesen. [Wir sammeln Spenden für einen neuen Druck dieses Handbuches – helft auch ihr mit! – hier der Spendenaufruf.]

¡Alerta!: Danke, Antonio und Alejandro!

Antonio: Wir möchten uns bei unseren Genoss_innen in Deutschland für die Unterstützung und Solidarität bedanken. Wir werden mit unser Arbeit weiter machen, denn leider nehmen die Menschenrechtsverletzungen in Mexiko weiter zu.

1. In Mexiko beträgt die Amtszeit des Präsidenten sechs Jahre. Der 2006 trotz äußerst knappem Ergebnis und unter riesigen Protesten wegen Wahlbetrugs zum Präsidenten ernannte Felipe Calderón setzte anschließend stark auf das Militär, um seine Macht zu festigen. [zurück]
2. Außergerichtliche Hinrichtung bedeutet, dass der Staat in irgendeiner Form an der Ermordung beteiligt war. [zurück]
3. Große Studierendenbewegung, die sich während des Wahlkampfs 2012 gegründet hat, diesen kritisch begleitet hat und besonders die manipulative Rolle der Massenmedien angeprangert. [zurück]
4. Wer diese Eilaktionen und andere Meldungen zu politischen Gruppen und Themen in Mexiko und ganz Lateinamerika erhalten will, kann sich in unseren Newsletter eintragen – schickt einfach eine Mail an alerta@linkes-zentrum.de. [zurück]

Erschienen in: TERZ – autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung, Nr. 10/2011
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Guatemala, eines der ärmsten Länder Amerikas, leidet auch heute noch unter den weiterhin ungelösten Ursachen des Bürgerkriegs zwischen rechtsextremer Militärdiktatur und linker Guerilla. Ungerechte Landverteilung, Rassismus, extreme soziale und ökonomische Ungleichheit konnten nie überwunden werden. Die Verbrechen staatlicher Organe an der eigenen Bevölkerung, die in einem Völkermord gipfelten, wurden nie aufgearbeitet. Aber trotz andauerndem Klima von Gewalt und Unterdrückung lassen sich die Menschen nicht unterkriegen. Wir, die Gruppe ¡Alerta!, werden die Kämpfe und die Situation guatemaltekischer Aktivist_innen nun in einer Veranstaltungsreihe in Düsseldorf zum Thema machen.

Am 6. November wird in einer Stichwahl der nächste Präsident Guatemalas gewählt. Vermutlich heißt dieser Otto Pérez Molina. Dieser war in den 80er Jahren Militärkommandant in der Region Ixil und als solcher verantwortlich für die dort an der indigenen Bevölkerung verübten Massaker, bei denen viele tausend Menschen ermordet wurden. Zudem wird ihm vorgeworfen, als Chef der Geheimpolizei Folter und Mord angeordnet zu haben und einer der Strippenzieher des Mordes an Bischof Gerardi im Jahr 1998 gewesen zu sein. Gerardi hatte die Wahrheitskommission der katholischen Kirche zu den Verbrechen des Bürgerkriegs geleitet und zwei Tage vor seiner Ermordung deren Abschlussbericht vorgestellt: Die Armee hatte im Bürgerkrieg über 600 Massaker an indigenen Gemeinden verübt. Diesen Völkermord leugnet Pérez Molina bis heute, stattdessen bezeichnet er das Vorgehen der Armee eine notwendige militärische Strategie gegen die Guerilla.

Der Bürgerkrieg (1960-1996) war einer der grausamsten Amerikas. In den Zahlen der Wahrheitskommission heißt das: 200.000 Tote, 50.000 Verschwundene und mehr als anderthalb Millionen Flüchtlinge – bei 1981 nur etwa 6,5 Millionen Einwohner_innen. Die Opfer waren Ergebnis einer Aufstandsbekämpfungsstrategie nach US-amerikanischem Muster: Ziel war es „dem Fisch das Wasser zu entziehen,“ also der Guerilla die Unterstützung der Bevölkerung zu nehmen. Im Landesinneren bedeutete dies eine Kriegserklärung gegen die eigene (vor allem indigene) Bevölkerung. In den Städten wurden Gewerkschaftler_innen, kritische Intellektuelle, Stadtteilaktivist_innen und jede_r, die_der verdächtig erschien, gefoltert und ermordet.

Die Überlebenden der Politik der verbrannten Erde sind aber nicht bereit, die Täter ungestraft davon kommen zu lassen. Die jedoch haben nach Unterzeichnung der Friedensverträge ihre einflussreichen Positionen nicht verlassen müssen – im Gegensatz zur Guerilla, die ihre Waffen abgab. Bis heute versuchen die Täter von damals, eine Aufklärung der Vergangenheit zu verhindern.

Ein Beispiel ist der ehemalige Diktator Ríos Montt, der bis 2004 Kongresspräsident war und als Abgeordneter noch bis 2012 strafrechtliche Immunität genießt. Im Jahr 2000 und 2001 reichte die Vereinigung für Gerechtigkeit und Versöhnung (AJR) Klage gegen ihn und andere Mitglieder des militärischen Führungsstabs ein. Nachdem in den ersten zehn Jahren der Prozesse keine nennenswerten juristischen Fortschritte erkämpft werden konnten, ist mit der Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz Bewegung in die Völkermordprozesse gekommen. Das Drängen der indigenen Zeug_innen der AJR zeigt erste Erfolge. So wurde im Juni mit Héctor Mario López Fuentes nicht nur erstmals ein ehemaliger General verhaftet und muss sich nun wegen Völkermordes vor Gericht verantworten, auch ein ehemaliger Polizeichef sitzt in Haft und erst im August wurden vier ehemalige Mitglieder der Eliteeinheit Kaibiles wegen des Massakers in der Gemeinde Las Dos Erres zu 6060 Jahren Haft verurteilt.

Privatisierte Gewalt

Obwohl dies Hoffnung auf eine juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der gewalttätigen Vergangenheit und ein friedlicheres und gerechteres Zusammenleben weckt, sieht der Alltag vieler Guatemaltek_innen anders aus. Die Unterzeichnung der Friedensverträge 1996 führte keineswegs zu einem Ende der Gewalt. Vielmehr wurde auch die Gewalt mit der Welle neoliberaler Reformen privatisiert. Heute begehen Drogenkartelle und organisierte Auftragskiller – viele von ihnen ehemalige Soldaten – sowie die Jugendbanden „Maras“ den Großteil der Morde – täglich zwischen 17 und 20. Auch haben die Morde an Aktivist_innen und Journalist_innen sowie der Feminizid – der Mord an Frauen aufgrund ihres Geschlechts – seit Ende des Bürgerkrieges zugenommen.

Pérez Molina profiliert sich als autoritärer Hardliner, der in der Lage ist, das Gewaltproblem in den Griff zu bekommen: „Ich werde mit harter Hand regieren und das organisierte Verbrechen und jegliche Gewalt durch den Einsatz der Armee von der Wurzel her ausmerzen.“ Mit dieser „Politik der harten Hand“ gewinnt der Ex-General den Zuspruch von Teilen der verängstigten Bevölkerung. Dabei helfen ihm auch die fast ausschließlich rechte Presse, das Weiterbestehen alter Machtstrukturen und die Tatsache, dass emanzipatorische Parteien kaum Einfluss haben.

Kulturarbeit

Doch die Lösungsansätze des Hardliners sind weit davon entfernt die komplexen Zusammenhänge der Gewalt und ihrer Ursachen zu erkennen. Das Künstler_innenkollektiv Caja Lúdica (Spielbox) hat dagegen eine völlig andere Strategie. Die Aktivist_innen wollen Jugendlichen eine Perspektive jenseits von Maras und Migration vermitteln. Sie ziehen in einer bunten Parade in die Elendsviertel. Dabei tanzen sie in Kostümen, trommeln, jonglieren und feiern zusammen mit den meist jungen Menschen.

Ziel ist jedoch nicht, die Jugendlichen durch Unterhaltung vorübergehend vom brutalen Alltag abzulenken, sondern dass diese sich selbst gestaltend einbringen. Nach der Parade gibt es Workshops. Die jungen Menschen lernen gemeinsam sich künstlerisch auszudrücken und denken sich Theaterstücke aus. Diese werden dann in den Vierteln vor begeisterten Nachbar_innen oder auch mitten im Zentrum von Guatemala-Stadt aufgeführt. Fast immer thematisieren die Stücke Probleme junger Menschen oder die grausame Vergangenheit Guatemalas. Sie fordern: Niemand soll Jugendliche generell als Kriminelle abstempeln oder den Völkermord in aller Öffentlichkeit leugnen wie Pérez Molina. Stattdessen lernen die Jugendlichen, was sie selbst zu einem anderen Guatemala beitragen können.

Allerdings trifft die Arbeit der Künstler_innen nicht überall auf die gleiche Begeisterung wie bei den Jugendlichen. In den vergangenen zwei Jahren sind vier Mitglieder des Kollektivs ermordet worden. Eine Aufklärung der Taten ist sehr unwahrscheinlich, da in Guatemala fast keine Straftat aufgeklärt wird, schon gar nicht an Aktivist_innen. Trotz dieser Gefahren denken die jungen Menschen nicht ans Aufgeben. Sie fordern Gerechtigkeit für ihre ermordeten Mitstreiter_innen und besuchen weiter Elendsviertel und Gemeinden. Inzwischen sind über 700 junge Menschen Teil des Netzwerks, das Caja Lúdica im ganzen Land geschaffen hat und das weiter wächst.

Die Gewalt nimmt dennoch weiter zu. Und wirtschaftliche und politische Eliten haben trotz aller Rhetorik wenig Interesse daran, dies grundlegend zu ändern. Durch das Klima der Angst sollen es die Menschen vorziehen, die Umstände tatenlos zu ertragen statt ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen.

Auch die staatliche Gewalt eskaliert: War früher die angebliche Unterstützung der Guerilla ein Vorwand, indigene Gemeinden brutal räumen zu lassen, so ist dies heute die unterstellte Zusammenarbeit mit den Drogenkartellen. Meist stecken hinter den Räumungen wirtschaftliche Interessen. Oft sollen Megaprojekte z. B. für Tourismus, Bergbau oder Staudämme umgesetzt werden. Die betroffenen Gemeinden wehren sich gegen die Zerstörung und Enteignung ihres Landes, woraufhin der Staat versucht, die Interessen der Großkonzerne und Eliten mit Gewalt durchzusetzen.

Aber das Kalkül, die Bevölkerung durch Gewalt und ein Klima der Angst unter Kontrolle zu halten, geht nicht immer auf: Not und Ungerechtigkeit bringen die Menschen dazu, sich zu organisieren, um sich so der Unterdrückung zu widersetzen. Derzeit kämpfen Menschen etwa in über 300 Landbesetzungen gegen Großgrundbesitzer_innen und staatliche Räumungsdrohungen für ihr Recht auf Land und Freiheit.

Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir uns dem Kampf dieser und vieler anderer Menschen widmen, die sich trotz der erdrückenden Lage nicht unterkriegen lassen und den ungleichen Kampf aufnehmen: Ehemalige Gueriller@s, Landbesetzer_innen, politische Aktivist_innen und Künstler_innen, Kaffeebäuer_innen einer Kooperative im solidarischen Handel sowie junge Menschen, die für die Aufarbeitung und Bestrafung der staatlichen Verbrechen kämpfen. Ihnen, ihrem Kampf und ihren Hoffnungen wollen wir mit dieser Veranstaltungsreihe Gehör verschaffen. Denn dass die Konflikte Guatemalas von den das Land regierenden Eliten offensichtlich nicht gelöst werden können, sehen immer mehr Menschen. So fordert die Hinterbliebenen-Organisation HIJOS schon in der ersten Wahlrunde für keinen der Kandidaten zu stimmen: „Unsere Träume passen nicht in ihre Urnen!“ Gleich wer Präsident wird, wirklicher Wandel kann nur von Unten kommen.

Valentin Franck und ¡Alerta! – Lateinamerika Gruppe Düsseldorf

Als Menschenrechtsbeobachter in Chiapas / Mexiko

Erschienen im Plastic Bomb Nr. 73 – Dezember 2011
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Anfang 2010 war ich fast 6 Monate als Menschenrechtsbeobachter im mexikanischen Bundesstaat Chiapas tätig. Dort hat sich am 1. Januar 1994 die linke, vor allem von Kleinbäuer_innen getragene Guerilla EZLN („Zapatistische Armee der nationalen Befreiung“) erhoben. Diese hatte sich in den Jahren zuvor Stück für Stück aus den Bewohner_innen zahlreicher Dörfern gebildet. Die Zapatistas, wie sich die Mitglieder dieser widerständigen Gemeinden nennen, wollten sich mit ihrem Aufstand gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung als Indigenas – also als Nachfahren der Ureinwohner – widersetzen und nicht mehr ohne Gegenwehr an Hunger oder heilbaren Krankheiten sterben. Vorher hatten die politischen und wirtschaftlichen Eliten die friedlichen Versuche der Menschen, ihre Lage zu verändern, jahrzehntelang ignoriert oder niedergeschlagen. Jetzt horchte die Welt auf und hörte den Zapatistas zu.

Seither konnte die zapatistische Bewegung durch undogmatische Ideen und basisdemokratische Selbstverwaltung einige wichtige Verbesserungen für sich erreichen. Und das obwohl die mexikanische Regierung und große Konzerne mit Hilfe von Armee, Paramilitärs und viel Geld in Chiapas einen sogenannten „Krieg niederer Intensität“ gegen sie führen. Gegen diese tagtägliche Bedrohung haben einige der Gemeinden den Schutz internationaler Menschenrechtsbeobachter_innen erbeten. Diese sollen durch ihre Anwesenheit und die Beobachtung der Situation die Sicherheit und den Handlungsspielraum der bedrohten Bevölkerung vergrößern. Denn in Dörfern, in denen Beobachter_innen aktiv sind, kam es bisher zu keinen größeren Übergriffen.

Durch meine Arbeit als Menschenrechtsbeobachter in verschiedenen Gemeinden habe ich nicht nur einiges über die aktuelle Situation in Chiapas erfahren, sondern auch das alltägliche Leben und den Kampf der Menschen dort kennengelernt. Im folgenden Artikel berichte ich daher, was ich erlebt habe, wie die aktuelle Situation ist und was meine Aufgaben waren. Am Ende erkläre ich, wie man selbst Menschenrechtsbeobachter_in werden oder die Zapatistas von hier aus unterstützen kann.

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Acteal – Ein typisches Dorf im Hochland, eine schlimme Geschichte, ein Kampf

Nie werde ich den Geruch des offenen Holzfeuers, der schwarzen Bohnen und Tortillas vergessen. Wir, fünf Menschenrechtsbeobachter_innen aus Deutschland, Honduras und Argentinien, sitzen um das Feuer in einer verrauchten Holzhütte, der Gemeinschaftsküche von Acteal, einem kleinen Dorf im Hochland von Chiapas, und trinken Kaffee. Maria [alle Namen aus Sicherheitsgründen geändert], eine junge Indigena, sitzt bei uns und backt über dem Feuer Tortillas. Ab und zu rührt sie in dem riesigen, dampfenden Kochtopf mit den Bohnen und setzt zwischendurch Kaffee auf, während sie sich gleichzeitig um ihre beiden kleinen Kinder kümmert. Bei alledem lacht sie viel, redet mit uns, auch wenn sie kaum Spanisch spricht, da ihre Muttersprache die Maya-Sprache Tzotzil ist. Wie so viele Menschen hier strahlt sie für mich eine wunderbar selbstsichere Ruhe und Kraft aus.

1997 verübten Paramilitärs in Acteal ein Massaker und töteten 45 Menschen, die gerade einen Gottesdienst besuchten – die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder. Seitdem sind in Acteal internationale Beobachter_innen, die die Menschen vor weiteren Angriffen schützen sollen und die Lage beobachten. Gegenüber von unserem Camp steht eine kleine Hütte, die heute als Gedenkstätte genutzt wird. An den Wänden hängen neben Kinderzeichnungen, die friedliche Dorfszenen und große Männer mit Waffen zeigen, kleine Holzkreuze mit Namen und Alter der Ermordeten – „Lucia Mendez Capote, 13 años“, „Ignacio Pukuj Luna, 67 años“… In dieser Hütte hat damals das Massaker begonnen.

Die Leute in Acteal (über-)leben von dem, was sie ihren steil am Hang liegenden Feldern abgewinnen können: Mais, schwarze Bohnen, Chili und Kaffee. Oft sehe ich sie nachmittags ihre Ernte oder ein Bündel Holz den Weg hoch zu ihren kleinen Holzhäusern schleppen. In diesen Wochen trocknen viele Familien Kaffeebohnen in der Sonne. Später werden sie in der eigenen Kaffeekooperative weiter verarbeitet. Viele der Frauen und Mädchen stehen ab 5 Uhr morgens in der Küche, mahlen Mais, machen Tortillas und Bohnen. Die Menschen hier sind arm. Aber sie sind vor allem sehr freundlich, unverstellt und mutig. Trotz des Massenmordes an ihren Angehörigen haben sie ihren Widerstand nicht aufgegeben.

Die Gemeinde gehört zur indigenen Organisation „Las Abejas“ („Die Bienen“). Diese hat sich 1994 mit dem Aufstand der Zapatistas solidarisch erklärt. Denn sie verfolgen ähnliche Ziele: Ein Ende der Unterdrückung der Indigenas, Selbstbestimmung für die Gemeinden, bessere Gesundheitsversorgung und Bildung, eine Neuverteilung des Landes sowie mehr Demokratie und Freiheit. Allerdings tun sie dies auf rein pazifistischem Wege. Daneben kämpfen sie heute auch für die Erinnerung an das schreckliche Ereignis und für die Bestrafung der Täter. „Was uns passiert ist, muss für uns Ansporn sein, weiterzukämpfen und allen Menschen davon zu erzählen. Das schulden wir unseren Toten“, sagt uns Lorenzo, der für ein Jahr gewählte Präsident der Abejas.

Er erzählt uns auch von der Selbstverwaltung der Abejas. Sie nehmen keine Gelder oder andere „Hilfen“ von der Regierung an, weisen Vertreter von Regierungsinstitutionen und Parteien ab. Stattdessen organisieren und helfen sie sich selbst. Auch hierin gleichen sie den Zapatistas. Denn die Mitglieder beider Organisationen wissen ganz genau, dass die Regierung ihnen nicht helfen will, sondern andere Interessen verfolgt. Sie will sie abhängig machen, ihnen allerhöchstens ihre Lage ein wenig erträglicher machen, um sie ruhig zu stellen. Lieber wollen sie ihre Entwicklung in die eigene Hand nehmen und nicht länger von einer Regierung abhängig sein, die sie bevormundet, ausgebeutet und im Stich gelassen hat.

„Das Land dem, der es bearbeitet!“ – Landknappheit und Landbesetzung

Obwohl in Chiapas eigentlich ein großer Reichtum existiert, sind viele Menschen unterernährt, das Bildungssystem und die Gesundheitsversorgung sind schlecht. In vielen Dörfern gibt es weder Strom noch fließendes Wasser. Denn der Reichtum ist besonders ungerecht verteilt. Während wenige sehr reiche Familien und große Firmen den Bundesstaat ausplündern und die Gewinne in die eigene Tasche stecken, bleibt den armen Bauern und Bäuerinnen kaum genug, um zu überleben. Auch dies war ein Grund für den Aufstand der Zapatistas. Damals besetzten sie Ländereien von Großgrundbesitzer_innen und verteilten den Boden an tausende arme Bäuer_innen und Landlose. Diesen wurde damit die Möglichkeit gegeben, die Ernährung und damit das Überleben ihrer Familien selbstständig und in Würde zu sichern.

Auf dem anderthalbstündigen Fußweg zur Gemeinde Cruztón am Rande des Hochlandes kommen wir an einem wackeligen Schild vorbei: “Wiedergewonnenes Land der Gemeinde Cruztón.” Wir gehen also durch das Land, das die Gemeindebewohner_innen besetzt haben. Die Maisernte ist gerade in ihren letzten Zügen, auf den Feldern stehen die vertrocknenden Strünke, am Rande der Felder die Säcke mit den geernteten Maiskolben. Eine Gruppe Männer ruht sich in der Mittagshitze unter einem großen Baum aus, grüßt uns. „Die Regierung und die Reichen nennen uns Kriminelle, dabei haben die Großfarmer das Land von unseren Vorfahren gestohlen, wir gewinnen es jetzt nur wieder zurück“, kommentiert einer unserer Begleiter aus dem Dorf.

Viele der Besetzer_innen arbeiteten früher für einen Hungerlohn und unter harten Bedingungen für die Großgrundbesitzer. Einmal erzählt uns einer der älteren Männer von dieser Zeit – eine „harte Geschichte“ wie er selbst sagt: Sie mussten von morgens früh bis abends spät unter den Augen brutaler Aufseher in der Sonne schuften. Für 6 Tage Feldarbeit pro Woche bekamen sie 30 Pesos. Ein Kilo Fleisch kostete 10 Pesos, 5 Eier einen Peso. Weder Schulbildung gab es, noch Gesundheitsversorgung. Er hat später in der Abendschule lesen und schreiben gelernt. Eine typische Geschichte.

Bis heute müssen viele der Bauern und Bäuerinnen in Chiapas mit unzureichendem Land auskommen. Dagegen besitzen reiche Großgrundbesitzer_innen riesige Ländereien, auf denen sich diese Bäuer_innen als rechtlose Tagelöhner verdingen müssen, um zu überleben. Andere leben ganz ohne eigenes Land in sklavenähnlicher Schuldknechtschaft auf den Großfarmen.

Gegen diese Ausbeutungen setzen die Zapatistas die Forderung „Das Land dem, der es bearbeitet!“ Das war 1910 schon eine Hauptforderung von Emiliano Zapata, dem mexikanischen Revolutionshelden, auf den sich die Zapatistas in ihrem Namen und ihrer Politik berufen. Ein anderer Leitspruch Zapatas und auch der heutigen Zapatistas lautet „Land und Freiheit!“ – und neben dem Land holten sich die Zapatistas mit ihrem Aufstand auch ihre Freiheit zurück. Denn mit ihrer Erhebung eroberten sie sich den Freiraum, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sich selbst Stück für Stück eine andere, bessere Welt aufzubauen.

„Eine andere Welt ist möglich!“ – Die Selbstverwaltung der Zapatistas

An den Eingängen vieler zapatistischer Gemeinden steht ein Schild mit der Aufschrift „Sie befinden sich in aufständischem zapatistischem Gebiet. Hier befiehlt die Bevölkerung und die Regierung gehorcht.“ Die Zapatistas haben sich eine politische Selbstverwaltungstruktur aufgebaut. Sie organisieren sich auf allen Ebenen basisdemokratisch: Jede Gemeinde entscheidet in Vollversammlung alle Belange der Gemeinde im Konsens. Die gewählten, unbezahlten Amtsträger_innen können jederzeit abberufen werden, sollten sie die Beschlüsse ihrer Basis nicht umsetzen oder deren Erwartungen nicht gerecht werden. Außerdem wechseln sich die Delegierten ständig ab. So lernen möglichst viele, wie es geht, und es entsteht keine korrupte Polit-Elite.

Wie gut dieser Lernprozess funktioniert, sieht man am Fortschritt, den ein Teil der zapatistischen Frauen in kurzer Zeit gemacht hat. Durch Traditionen und die mexikanische Macho-Kultur waren sie früher von politischer und gesellschaftlicher Beteiligung ausgeschlossen. Die Zapatistas begannen das durch ihre „Revolutionären Frauengesetze“ von 1993 zu verändern. Diese Gesetze gaben den Frauen die gleichen Rechte und die gleiche Mitsprache wie den Männern. Meine Erfahrung, 17 Jahre später, war, dass in vielen zapatistischen Räten Frauen gleich oder mehrheitlich vertreten waren. Und was noch wichtiger ist: Sie traten selbstbewusst auf, ergriffen das Wort und korrigierten ihre männlichen Kollegen.

Neben den politischen Strukturen haben die Zapatistas auch in vielen anderen Bereichen autonome Strukturen aufgebaut: Etwa ihr eigenes Schulsystem. In einer Gemeinde bauten die Bewohner_innen gerade an einem neuen Schulgebäude. Sie erzählen uns, dass sie früher keine Möglichkeit hatten, lesen und schreiben zu lernen. „Dafür sind wir in den Widerstand gegangen und haben die Revolution gemacht“, erzählt uns eine Frau, „damit es unsere Kindern besser haben.“

Außerdem gibt es ein eigenes Gesundheitssystem. Es gibt in jedem Dorf Gesundheitsstationen und in einigen Orten autonome Kliniken. Die Behandlung ist kostenlos und steht auch Nicht-Zapatistas offen. Auch in der Strom- und Wasserversorgung helfen sich die Zapatistas gegen die leeren Versprechungen der Regierung selbst. „Autonome Elektriker“ zapfen die Stromleitungen der überteuerten Stromversorger an. Immer mehr Gemeinden werden mit einer eigenen Wasserversorgung ausgestattet. Daneben haben die Zapatistas auch ihr eigenes Rechtssystem und autonome Radiostationen aufgebaut. Um auch ökonomisch unabhängig zu sein, sind in vielen Gemeinden Kooperativen entstanden. (Schicke Stiefel und leckeren Kaffee von zapatistischen Kooperativen könnt ihr in Deutschland bei www.cafe-libertad.de bestellen).

Für all das legen sich die Zapatistas kräftig ins Zeug. Alle sind sie arme Selbstversorgungsbauern und -bäuerinnen. Trotzdem leisten sie neben dem Kampf ums Überleben ihrer Familien noch wöchentliche Gemeinschaftsdienste, werden Delegierte ihres Dorfes, unterstützen ihre Kinder dabei, Lehrerin oder Gesundheitsbeauftragter zu werden. Sicher herrschen in den zapatistischen Gemeinden keine paradiesischen Zustände und oftmals funktionieren die eigenen Strukturen in der Praxis nicht so gut wie beabsichtigt. Aber die Menschen bauen sich im alltäglichen Leben Stück für Stück und „von Unten“ eine Gesellschaft auf, die auf Gleichberechtigung, Würde, Freiheit und Solidarität basiert. Sie leben nach ihren selbst gewählten Normen und haben die Kontrolle über ihre eigene Entwicklung übernommen. So zeigen sie, dass eine andere Welt möglich ist.

Morden, Lügen, Einschüchtern – Die Strategie des „Krieges niederer Intensität“

Bis heute sind die Zapatistas und andere widerständige Bewegungen jedoch von Einschüchterung, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt durch Polizei, Militär und paramilitärische Gruppen bedroht – die Strategie des sogenannten „Krieges niederer Intensität“. Dies ist ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung, das die US-Armee entwickelt hat und seit Jahrzehnten an befreundete Diktaturen und repressive „Demokratien“ weitergibt.

Dazu gehört unter anderem eine massive Präsenz der Armee, die die Menschen einschüchtern, kontrollieren und schikanieren soll. In Chiapas sehe ich immer wieder Kasernen, Militärkontrollen und Patrouillen. Dazu kommen die verschiedenen, fast militärisch ausgerüsteten Polizeieinheiten. Nach einiger Zeit scheinen mir Uniformierte mit MGs fast normal. In die Gemeinde Laguna Verde werden wir geschickt, weil die Armee auf der angrenzenden Ranch einige Tage zuvor ein Lager aufgeschlagen hatte. Circa hundert Soldaten patrouillierten nachts in der Umgebung. Als wir ankommen, sind sie glücklicherweise schon wieder abgezogen. Auf der nahen Hauptstraße fahren jedoch viele schwerbewaffnete Polizeitransporter.

Die Menschen in Laguna Verde hat dieser Einschüchterungsversuch auch deshalb erschreckt, weil sie noch einige Monate zuvor starker Repression ausgesetzt waren. Damals verhaftete die Polizei die Vorsitzenden der Organisation, in der sich die Dörfer der Umgebung zusammengeschlossen haben. Die Kleinbäuerinnen und -bauern hier sind keine Zapatistas sondern haben sich organisiert, um gemeinsam Land zu besetzen. Viel weitergehende Forderungen als genügend Land um zu überleben haben sie gar nicht. Trotzdem wurde ihre Bewegung kriminalisiert: Man warf ihnen Drogen- und Menschenhandel, Waffenbesitz sowie Mitgliedschaft in einem terroristischen Netzwerk vor. Keiner der Vorwürfe konnte anschließend erhärtet werden. Auch das sind Aspekte des „Krieges niederer Intensität“: Das Verbreiten von Lügen über soziale Bewegungen in der Presse und die illegale Verhaftung von Aktivist_innen, oft verbunden mit deren Folter durch die Polizei, um falsche Geständnisse zu erzwingen.

Während seine Kinder um ihn herumtoben erzählt uns ein junger Mann im Rollstuhl, dass er damals der Polizei hinterher gefahren sei, als sie kam und seine Mitstreiter verhaftete. Nicht weit vom Dorf rammte ein Polizei-Jeep absichtlich sein Auto von der Straße. Dabei starben sein jüngerer Bruder und sein Freund. Er und ein weiterer Mann wurden schwer verletzt. Seitdem ist er querschnittsgelähmt. Er sagt, er habe es trotzdem keine Sekunde bereut zu kämpfen – und dass er hoffe, eines Tages wieder laufen zu können.

Wie er reagierte die gesamte Organisation kämpferisch auf den Angriff. Sie haben einen Kontrollposten an der Eingangsstraße aufgebaut. Gleichzeitig bezogen die Männer trotz Kälte und Regen ein Protestcamp in San Cristóbal, der fernen Großstadt im Hochland. Sie besetzten anschließend – um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen – friedlich das UN-Büro in der Stadt. Die Frauen bewachten währenddessen das Dorf, vertrieben die Armee, die es durchsuchen wollte. Und nach 2 Monaten kräftezehrendem Protest ließ die Regierung endlich die unschuldig Festgenommenen wieder frei.

Insgesamt zielt die Strategie des „Krieges niederer Intensität“ darauf ab, ein Klima der Angst zu schaffen, so dass die Menschen ihren Widerstand aufgeben oder sich ihm gar nicht erst anschließen. Daneben schaffen und schüren die Behörden gezielt Konflikte zwischen der Bevölkerung. Dazu nutzen sie die Landknappheit in Chiapas aus: Sie vergeben Land, das bereits Zapatistas gehört, an andere arme Bauern und Bäuerinnen. So hetzen sie die arme Bevölkerung gegeneinander auf.

Gleichzeitig fördern Regierung und Armee die Entstehung paramilitärischer Gruppen, die ebenfalls Teil des „Krieges niederer Intensität“ sind. Sie sollen für das Militär und die Machthaber die schmutzigen Jobs übernehmen. Diese behaupten dann anschließend, nichts mit den Paramilitärs zu tun zu haben. Aber am wohl brutalsten Beispiel für diesen Krieg, dem anfangs erwähnten Massaker von Acteal, kann man diese Verbindungen deutlich sehen: Die Täter benutzten Waffen, die nur das mexikanische Militär kaufen kann. Die in der Nähe befindlichen Polizei- und Militäreinheiten griffen nicht ein und wollen von dem stundenlangen Massaker nichts mitbekommen haben. Allerdings wurde beobachtet, dass sie sich noch vorher mit den Tätern getroffen hatten.

Auch diese systematische Straflosigkeit für Täter_innen, die im Interesse oder mit Billigung der Mächtigen handeln, gehört zum „Krieg niederer Intensität“. Das Massaker von Acteal rief allerdings starken internationalen Protest hervor und daher wurden einige der Täter verurteilt. 2009 wurden aber viele von ihnen wieder auf freien Fuß gesetzt – wie es offiziell hieß wegen „Verfahrensfehlern“. Die Leute von Acteal erzählen uns, dass sie bereits einige der Täter wieder auf der Straße oberhalb des Dorfes gesehen haben.

Sicherheit geben und etwas Neues und Bewundernswertes kennen lernen – die Arbeit als Menschenrechtsbeobachter_in

Gegen diese Strategie, die Menschen durch gezielte Angriffe und eine ständige Drohkulisse zu schikanieren und einzuschüchtern, soll das Prinzip der Menschenrechtsbeobachtung ein wenig Abhilfe schaffen. Durch unsere Anwesenheit werden Angriffe wesentlich erschwert und die Menschen gewinnen wieder mehr Sicherheit. Indem wir den Handlungsspielraum der Aggressoren verkleinern, vergrößern wir den der widerständigen und bedrohten Bevölkerung.

Je nach Gemeinde sind die Aufgaben während der jeweils zweiwöchigen Einsätze unterschiedlich. Manchmal reicht die einfache Anwesenheit im speziell für uns eingerichteten Camp, manchmal sitzt man mit den Dorfbewohner_innen an Wachposten oder begleitet sie auf ihren Gängen außerhalb der Gemeinde. An der Wache reden wir viel mit den Menschen, spielen Karten mit ihnen, erfahren so viel über ihr Leben und ihren Kampf. An unseren Camps kommen immer wieder Kinder vorbei, sind neugierig und wollen spielen. Auch die Erwachsenen schauen ab und zu vorbei, grüßen uns, bringen Obst oder Tortillas und plaudern ein bisschen.

Von ihnen lerne ich auch, wie man Mais mahlt und Tortillas macht, wie sie aussäen und ernten. Ein paar Mal laden sie uns zu einem Kaffee zu sich nach Hause ein. So auch Antonio und Marciela, ein altes Ehepaar, das uns stolz den Kaffee aus eigenem Anbau einschenkt. Sie lachen viel, erzählen vom fiesen Großgrundbesitzer, vom Aufstand, der Landbesetzung und dem Angriff der Polizei. Zwischendurch kommt eine junge Frau mit ihrem kranken Sohn und fragt Antonio um Rat. Der alte Mann ist eine angesehene Institution im Dorf. Von uns will er ein bisschen Deutsch lernen. Zuerst will er wissen, was „Arsch“ auf Deutsch heißt. Als kurz danach mein Stuhl nachgibt und ich umfalle, lacht er laut und ruft „Caíste a tu Arsch“ – „Du bist auf deinen Arsch gefallen“. Die Menschen hier gefallen mir sehr. Sie sind freundlich, unverstellt und besitzen Klarsicht und Mut – was Vielen in Deutschland fehlt.

Als Beobachter_in erlebt man sehr viel, lernt außergewöhnliche Menschen kennen und lebt ein ganz anderes Leben, als man es gewohnt ist. Natürlich ist alles sehr einfach. Das Essen ist monoton. Wir schlafen in Hängematten oder auf dem Boden. Fließendes Wasser gibt es meist nicht. Das müssen wir von einem Hahn, der irgendwo im Dorf steht, oder von einer Wasserstelle außerhalb des Dorfes in Eimern holen. Bevor wir es trinken können muss es desinfiziert werden. Dadurch bekommt man ein völlig anderes Gefühl für Wasser und seinen Verbrauch.

Geld, Geld, Geld – Aufstandsbekämpfung, Wirtschaftsinteressen und der Widerstand dagegen

In Nueva Esperanza angekommen, werden wir von dem regionalen zapatistischen Rat empfangen. Die Männer und Frauen erzählen uns, dass die Gemeinde gespalten ist. 1994 hatten noch alle gemeinsam das riesige Anwesen der Rinderfarm besetzt, auf dem die Gemeinde jetzt steht. Zusammen haben sie den Großgrundbesitzer vertrieben und sein Land unter den Familien aufgeteilt. Aber im Jahr 2000 trat ein Teil der circa 80 Familien aus der zapatistischen Organisation aus und einer regierungstreuen Organisation bei. Seither gab es immer wieder Konflikte zwischen den beiden Gruppen, teilweise auch Zusammenstöße mit Verletzten.

Auch dies ist eine Strategie der Regierung. Durch Geldversprechen versucht sie, Menschen aus dem Widerstand herauszulocken und anschließend die Bewohner_innen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen. Bei der Armut der Menschen hier ist es auch schwer, diesen Verlockungen nicht zu erliegen. Viele Dörfer, die auf Regierungsseite stehen erscheinen auf den ersten Blick weniger arm. Aber sie überleben meist nur aufgrund von Regierungsprogrammen, die Teil der Aufstandsbekämpfung sind. Diese halten die Menschen in Abhängigkeit und ändern an den bestehenden, ungerechten Strukturen nichts. Oft verstärken sie diese nur.

Es ist viel Geld im Spiel und es sind vor allem Wirtschaftsinteressen, die den Konflikt in Chiapas immer weiter schüren. Chiapas besitzt viele Ressourcen, die große Konzerne ausplündern wollen. Es gibt Vorhaben auf dem fruchtbaren Boden, der jetzt noch die Bevölkerung ernährt, riesige Ölpalmen-Plantagen entstehen zu lassen, um sogenannten „Bio-Sprit“ herzustellen. Außerdem haben Regierung und Investoren Pläne, den Bundesstaat zu einer Touristenhochburg zu machen. All das geht auf Kosten der Bevölkerung.

Das sieht man in der zapatistischen Gemeinde Bolón Ajaw, in der ich ebenfalls als Beobachter eingesetzt war. In der tief im Dschungel liegenden Gemeinde ist es unendlich heiß und schwül, Abkühlung verspricht nur der türkisblaue Fluss, der sich nahe der Gemeinde durch den Urwald schlängelt. Die Zapatistas waren einige Monate zuvor Ziel eines paramilitärischen Angriffes. Bewaffnete Männer aus dem regierungstreuen Nachbardorf hatten versucht, das Gebiet an den Wasserfällen von Bolón Ajaw zu besetzen. Sie konnten zwar wieder vertrieben werden, aber dabei gab es einen Toten und mehrere Verletzte.

Hintergrund dieses Angriffes auf die Gemeinde ist es, dass sich in der direkten Umgebung der beiden Dörfer die bei Tourist_innen beliebten Wasserfälle von Agua Azul befinden. Jetzt planen die Behörden und Privatunternehmen den Ausbau der touristischen Infrastruktur in der Gegend. An den touristisch noch unerschlossenen Wasserfällen von Bolón Ajaw will man ein Luxushotel mit Helikopterlandeplatz entstehen lassen.

In der Gemeinde selbst gibt es weder Strom noch fließend Wasser, die Familien wohnen in kleinen Holzhütten. Die Idee, in ihre Nachbarschaft ein Luxushotel hinzusetzen, wirkt irgendwie irreal. Aber als wir das erste Mal zu den Wasserfällen gehen, wird mir klar, warum die Reichen und Mächtigen die Menschen hier nicht in Ruhe lassen können: Vier große, tosende Wasserfälle, der türkisblaue Fluss, um uns herum nichts als Regenwald. Es ist einfach atemberaubend schön. Eine solche Schönheit müssen sie einfach zu Geld machen, auch auf Kosten der Menschen hier.

Aber die wehren sich. Nachdem sie ihr Land wieder zurückerobert hatten, begannen die Zapatistas, selbst einen touristischen Komplex zu bauen. Natürlich kein Luxushotel, aber wenn alles gut gehe, werde hier in circa 2 Jahren ein zapatistisches Hotel und ein Restaurant stehen, erklärt man mir. Doch die Gemeinde ist akut bedroht: Mehrmals überfliegen Helikopter die Wasserfälle und das Dorf. Einmal so tief, dass wir sehen können, wie wir gefilmt werden. Ein anderes Mal hören einige Bewohner_innen Schüsse in der Nähe der Gemeinde. Auch wir haben Sorge, dass die Paramilitärs vielleicht wieder angreifen wollen. Glücklicherweise bleibt es ruhig. Trotzdem ist überall die Angst und Anspannung der Menschen zu spüren. Dass sie weiterhin nicht aufgeben, sondern ihren Widerstand in Form ihrer Autonomie weiter ausbauen, ist sehr beeindruckend.

Als sich bei unserem Abschied viele von ihnen bei uns bedanken, macht mich das verlegen. Eigentlich bin ich es, der sich bedanken muss: Danke, dass ihr kämpft, dass ihr euch nicht verkauft, dass ihr nicht aufgebt, dass ihr dieses Beispiel setzt, auch mir Mut macht. Danke für die schöne Zeit hier. Nach meinem halben Jahr in Chiapas scheint mir der Satz greifbarer geworden zu sein, der in einem der vielen zapatistischen Wandgemälde steht: „Sie können alle Blumen abschneiden, aber sie werden niemals den Frühling abschaffen.“

Selbst Aktiv werden!

Vielleicht hat der eine oder die andere jetzt Lust bekommen, selbst einmal als Menschenrechtsbeobachter_in in Chiapas zu arbeiten. Das ist gar nicht so schwer: Als Vorbereitung auf den Einsatz bietet der Verein CAREA e. V. zweimal im Jahr sehr gute Vorbereitungsseminare an und stellt anschließend ein Empfehlungsschreiben an das Menschenrechtszentrum FrayBa aus, das die Einsätze koordiniert. (Mehr Infos unter www.carea-menschenrechte.de).

Aber auch für die, die einen solchen Einsatz gerade nicht machen können, gibt es viele Möglichkeiten, die Zapatistas von hier aus zu unterstützen: So gibt es etwa die Mailingliste von www.chiapas98.de. Über diese werden nicht nur aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zur Situation in Chiapas und Mexiko verschickt, sondern immer wieder gibt es auch Ankündigungen von Veranstaltungen, Solidaritätsaktionen und E-Mail-Protesten. Für diese Liste anmelden kann man sich mit einer Mail an pcl@jpberlin.de.

Eine andere gute Möglichkeit, sich solidarisch mit den Zapatistas und anderen kämpfenden Menschen in Chiapas zu zeigen, ist, Andere für das Thema zu interessieren. Dazu kann man seinen Freund_innen davon erzählen, Vorträge oder Filmveranstaltungen zu Chiapas organisieren, einen Soli-Party machen usw.

Außerdem kann man, wie oben bereits erwähnt, auch in Deutschland Produkte aus zapatistischen Kollektiven erwerben. Bei www.cafe-libertad.de kann man diese per Internet bestellen. Den zapatistischen Kaffee gibt es in viele deutschen Städten auch direkt zu kaufen – wo, das verrät diese Liste: www.cafe-libertad.de/shop/infos/bezugsquellen. Eine weitere Idee ist die Mitarbeit im Ya-Basta-Netz, einem Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen, die mit den Zapatistas solidarisch sind, aber auch in Deutschland gegen Ausbeutung und Unterdrückung aktiv sind. Ihre Homepage findet man unter www.ya-basta-netz.de.vu – hierüber lassen sich auch lokale Gruppen ausfindig machen.

Eine der wichtigsten Möglichkeiten, sich mit den Zapatistas solidarisch zu zeigen, ist wohl der Kampf gegen die bestehenden Verhältnisse in der eigenen Gesellschaft. So sehen es auch die Zapatistas, wenn sie uns auffordern den „Kampf im Herzen der Bestie“, also im Zentrum der globalen kapitalistischen Ausbeutung, zu führen, nicht nur um ihretwillen, sondern auch für uns selbst. Für so ein Engagement gibt es unendlich viele Möglichkeiten und es gibt viele linke Gruppen und Initiativen in eurer Stadt oder Region, denen man sich anschließen kann. Dabei kann man von den Zapatistas lernen: Etwa wie wichtig es ist, sich hier zu organisieren, sein eigenes Leben mit Anderen zusammen als Widerstand zu leben, gerade wenn man schwach ist, eine andere Gesellschaft bereits heute im Kleinen aufzubauen, das Unrecht und die Ausbeutung nicht mehr mitzumachen – wie die Zapatistas zu sagen: „Ya Basta!“ – „Es reicht!“

Weitere Infos über die Zapatistas gibt es auf der Seite von www.chiapas98.de und in der halbjährlich erscheinenden Zeitschrift „Tierra y Libertad“, deren ältere Ausgaben auch zum Download im Netz stehen (www.tierra-y-libertad.de). Einen guten Überblick über die Geschichte und Gegenwart des zapatistischen Aufstands liefert außerdem das Buch „La Lucha sigue – Der Kampf geht weiter. Ursachen und Entwicklungen des zapatistischen Aufstands“ von Luz Kerkeling. Das neu erschienene Buch „Das Recht glücklich zu sein. Der Kampf der zapatistischen Frauen in Chiapas/Mexiko“ (inklusive DVD) von Nikola Siller und Dorit Siemers gibt einen tollen Eindruck über die Realität und die Fortschritte der zapatistischen Frauen. Wer lieber eine spannende Doku schaut, ist mit dem Film „Der Aufstand der Würde“ gut beraten. Die Bücher, die Doku und weitere spannende Medien zu den Zapatistas und darüber hinaus kann man unter anderem bei www.zwischenzeit-muenster.de oder bei www.cafe-libertad.de bestellen.

Martin

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Kolumbianisches Straßentheater zu Gast in Düsseldorf

Erschienen in: TERZ – autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung, Nr. 06/2009
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Am 16.6. wird die Straßentheatergruppe von „Red Juvenil“, einer antimilitaristische linken Jugendorganisation aus Medellín, im Linken Zentrum ihr Stück „Entre Cuerpos y Tambores Habla la Esperanza“ aufführen. Anschließend berichten sie über die Situation in ihrer Heimat.

Kolumbien bietet für jungen Menschen kaum Chancen. Arbeitsplätze sind rar, eine ausreichende Bildung bekommen nur die, die es sich leisten können. Reichtum, Macht und Chancen konzentrieren sich in den Händen Weniger. Gewalt bestimmt den sozialen und politischen Alltag: Seit Jahrzehnten herrscht sowohl Bürger- als auch Drogenkrieg, beide eng miteinander verbunden. Polizei, Militär und Paramilitär, Drogenkartelle und die Guerilla – alle Seiten leben mittlerweile von der Fortdauer dieses Konflikts, der ihnen Macht und Auskommen sichert und aus dem daher ein Ausweg immer schwieriger wird.
Diese Lage hat eine militaristische Kultur aus Angst und Überwachung hervorgebracht, die die Regierung nutzt um jede Opposition auszuschalten. Kritische Stimmen werden eingeschüchtert und ermordet. Die durchaus existierende und widerständige Zivilgesellschaft ist dadurch ständig bedroht.

Leidtragende sind bei alldem gerade die Jugendlichen. Sie haben oft nur die Wahl ihre Chance im boomenden Drogenhandel zu suchen, sich an Schutzgelderpressung oder Auftragsmorden zu beteiligen oder bei der staatlichen Gewaltmaschine aus Militär und Polizei anzuheuern. Es fehlen die Möglichkeiten alternative Lebensformen kennenzulernen und zu leben, die Möglichkeiten über Kreativität und in Gemeinschaft mit anderen eine Identität aufzubauen, von der aus Widerstand und gesellschaftliche Veränderung möglich werden.

Genau hier setzt „Red Juvenil“ an. Als antimilitaristisches Netzwerk basisorientierter Jugendgruppen aus Medellín organisiert es Kulturangebote für die Jugendlichen, unterstützt Kriegsdienstverweigerer und leistet durch direkte gewaltfreie Aktionen Widerstand gegen die staatlichen und paramilitärischen Gewaltapparate. Ziel ist es, der militaristischen Kultur in Staat und Gesellschaft eine lebbare Alternative entgegenzusetzen.

Solch gelebter Widerstand gegen die brutalen Herrschaftsverhältnisse führt jedoch immer wieder zu Drohungen gegen die Mitglieder des „Red“. So etwa im Mai 2008, als die bekannte paramilitärische Gruppe der „Aguilas Negras“ acht namentlich genannten Mitgliedern des Netzwerkes mit dem Tode drohte. Drohungen, die in Kolumbien wiederholt wahr gemacht wurden. Die staatlichen Autoritäten unternehmen nichts, gegen solche Einschüchterungen. Stattdessen blasen sie ins selbe Horn und rücken – wie erst kürzlich geschehen – „Red Juvenil“ und andere regierungskritische Gruppen als „Unterstützer von Terroristen“ in die Nähe der FARC-Guerillas.

Die Aktivisten des „Red“ lassen sich jedoch nicht einschüchtern. Sie sehen sich in der Tradition sozialer Kämpfe überall in Amerika. Besonders betonen sie hierbei die Bedeutung von alternativer Kultur und politischer Kunst. Diese soll auch bei ihrem Straßentheater ein Werkzeug sein, einerseits aktiv in die sozialen und politischen Prozesse einzugreifen und andererseits eine selbstbewusste, widerständige Identität aufzubauen. „Entre Cuerpos y Tambores Habla la Esperanza“ wird aufgeführt von jungen Leuten aus den Armenvierteln in Medellín. Durch Rhythmus, Musik und Tanz wollen sie ihre soziale Wirklichkeit darstellen und darüber Selbstvertrauen und die Kraft für Veränderung gewinnen.

Nach der Aufführung werden die Laienschauspieler über die Situation in Kolumbien und ihre Kämpfe dort berichten und Fragen aus dem Publikum beantworten. Das Stück kommt ohne Sprache aus, anschließend wird es eine deutsch-spanische Übersetzung geben.

¡Alerta!

14 Jahre nach ihrem bewundernswerten Aufstand droht den Zapatistas neue Gefahr

erschienen in: TERZ – autonome Stattzeitung für Politik und Kultur in Düsseldorf und Umgebung, Nr. 05/2008
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Am 15. Mai zeigt Cafe Bunte Bilder im Linken Zentrum den Film „Aufstand der Würde“, eine neue Doku über die zapatistische Bewegung, ihre Rebellion und alltäglichen Kampf im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. Anlass genug, einen Blick auf die Hintergründe und die aktuelle Lage in Chiapas zu werfen, die sich in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt hat.

Jahrzehntelang hatten die Zapatistas vergeblich versucht mit Demonstrationen, Petitionen und dem Aufbau von sozialen Organisationen friedlich auf ihre miserable Situation als indigene Bevölkerung aufmerksam zu machen. Daraufhin erhob sich die „Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung“ (EZLN) am 1. Januar 1994, dem Tag des Inkrafttretens des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, und besetzte mehrere Städte sowie Ländereien von Großgrundbesitzern.

Angetreten für indigene Autonomie, eine radikale Demokratisierung, Frauenrechte und eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik, begannen sie anschließend diese Forderungen in den von ihnen eroberten Gebieten mit zivilen Mitteln umzusetzen und ein alternatives, solidarisches Gesellschaftsmodell zu etablieren. Dafür verteilten sie den Boden neu, bauten eine basisdemokratische Selbstverwaltung auf. Sie errichteten solidarischen Strukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und kollektive Arbeit und stärkten die Rechte und gesellschaftliche Beteiligung von Frauen.

„Es ist nicht notwendig die Welt zu erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen.“

Als konsequent basisorientierte Bewegung und anders als viele frühere Emanzipations- und Befreiungsbewegungen, geht es den Zapatistas in ihrem Kampf dabei nicht darum, mit Gewalt die Macht im Staat zu erobern. Stattdessen versuchen sie, möglichst gewaltvermeidend, undogmatisch und von Unten eine andere Gesellschaft aufzubauen. Oder, wie es ihr Sprecher und militärische Anführer, Subcomandante Marcos, auf den Punkt bringt: „Es ist nicht notwendig die Welt zu erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen. Durch uns. Heute.“

Die Zapatistas stellten dabei ihre Rebellion von Beginn an in den nationalen sowie globalen Kontext des gemeinsam mit anderen Bewegungen geführten Kampfes gegen neoliberale Globalisierung und für eine gerechtere Gesellschaft. Ihre Parole „Eine andere Welt ist möglich!“ ist mittlerweile zum Motto der gesamten globalisierungskritischen Bewegung geworden.
Auf nationaler Ebene startete die EZLN im Sommer 2005 „Die Anderen Kampagne“: In einer gemeinsamen jahrelangen Mobilisierung sollen verschiedenste Organisationen „von unten und für unten“ ein außerparlamentarisches Linksbündnis aufbauen, um eine neue „wirklich linke und antikapitalistische Alternative“ zu schaffen. Bisher haben sich dieser Bewegung bereits über 1.000 Organisationen angeschlossen – neben ArbeiterInnen- und BäuerInnenorganisationen auch Frauengruppen, indigene Organisationen, Umweltgruppen sowie Medien- und Kunstkollektive.

Staatliche Repression

Die mexikanische – und internationale – Zivilgesellschaft war es auch, deren hunderttausendfachen Solidaritätsbekundungen verhinderten, dass 1994 Regierung und Armee die Zapatistas mitsamt ihrer indigenen Basis militärisch vernichteten. Stattdessen kam es zu einem Waffenstillstand und 1996 zum Abkommen von San Andres über indigene Selbstverwaltung.
Trotzdem untergraben lokale MachthaberInnen und mexikanische Regierung bis heute die Erfolge der zapatistischen Bewegung mit Desinformationskampagnen, Repression und (para-)militärischer Gewalt. Zu dieser Strategie des „Krieges niederer Intensität“ – von den USA entwickelt und seit Jahrzehnten an lateinamerikanische Militärs vermittelt – gehören auch die immer wieder vorkommenden blutigen Überfälle durch regierungsnahe Paramilitärs. Diese werden in den Konflikt getrieben, indem die Regierung die akute Landknappheit in Chiapas ausnutzt. Staatliche Stellen vergeben Landtitel für Land, das bereits den Zapatistas gehört, und schaffen es so, indigene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der so erzeugte Konflikt zwischen verschiedenen indigenen Gruppen ermöglicht es dem Militär dann, als vermeintlich „neutrale“ Kraft für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen.

Besorgniserregend ist, dass seit einigen Monaten die ohnehin schon hohe Militarisierung der Region weiter zunimmt und die Repressionen und Übergriffe gegen Zapatistas und ihre Gemeinden sich häufen. Als Konsequenz hat Subcomandante Marcos im Dezember angekündigt, bis auf Weiteres werde sich die Kommandantur der EZLN aus der Öffentlichkeit und in den Urwald zurückziehen, um sich auf eine immer wahrscheinlicher werden militärische Auseinandersetzung vorzubereiten. Bisher jedoch hat die zapatistische Selbstverwaltung beschlossen, sich nicht durch die zunehmenden Aggressionen provozieren zu lassen, da eine militärische Reaktion genau der Vorwand wäre, den die mexikanische Armee braucht, um eingreifen zu können.

Wirtschaftliche Interessen

Hinter der sich verstärkenden Gewalt gegen die Zapatistas stehen aber nicht nur politische, sondern auch starke wirtschaftliche Interessen. Denn die Zapatistas und viele andere soziale Bewegungen wenden sich seit Jahren gegen aufoktroyierte neoliberale „Entwicklungsprojekte“ wie den Plan Puebla Panama (PPP). Der PPP ist ein Mega-Projekt zur umfassenden ökonomischen Neugestaltung von ganz Mittelamerika – einer Region, die aus Perspektive des Kapitals noch immer nicht ausreichend an den Markt angekoppelt ist, und durch den Plan anschlussfähig und somit ausbeutbar gemacht werden soll. Doch die Elemente des Projektes wie Staudämme, Infrastrukturmaßnahmen, Billiglohnfabriken, der Ausbau von Monokulturen und die Ausbeutung von Ressourcen, versprechen zwar transnationalen Unternehmen hohe Gewinne, schadet aber Bevölkerung und Umwelt.
Bei den Maßnahmen zur Umsetzung des PPP sind insbesondere die Menschen im Weg, die in tausenden Dörfern auf dem Land leben. Sie werden vertrieben, ihre Gemeinden zerstört. Gleichzeitig wird versucht, das Leben in den ländlichen Regionen grundsätzlich umzustrukturieren. Die Landbevölkerung wird in die Städte gelockt, Gemeindeboden wird privatisiert und Staat und Industrie bemühen sich, den KleinbäuerInnen die Abhängigkeit von der Agro-Industrie a la Monsanto und Bayer schmackhaft zu machen. Auch wir geprüft, ob die Produktion des umstrittenen Palmöldiesels rentabel ist. Ein großflächiger Anbau der Ölpalme würde zu weiteren Monokulturen und einer erneuten Ausbreitung der Lohnsklaverei, sowie massiven Umweltschäden führen. Dörfliche Sozialstrukturen würden weiter zerstört.

Zusätzlich dazu kommt der von Umweltgruppen kritisierte „Naturschutz ohne Menschen“. Also gemeinsame Anstrengungen von Staat und Industrie, die angestammte Bevölkerung im Namen des „Umweltschutzes“ aus den noch intakten Regenwaldgebieten und anderen Ökosystemen zu vertreiben, um anschließend die dortigen Wasservorkommen, Bodenschätze und die Biodiversität ökonomisch ausbeuten zu können.

Und noch von anderer Seite droht Gefahr: Es existieren Pläne, Chiapas in ein neues touristisches Mekka und ein öko-archäologisches Musterprojekt zu verwandeln. Doch was für potentielle Investoren und Urlauber „Ökotourismus“ und „Partizipation der Bevölkerung“ genannt wird, bedeutet für die Bevölkerung vor Ort Vertreibung, Landenteignung oder aber die Wahl zwischen Verelendung und der Verdingung als billige Lohnarbeiter. Im Zusammenhang mit diesen Plänen ist wohl auch die jüngste Zunahme von Repressionen und Übergriffe im Umfeld der berühmten Wasserfälle von Agua Azul zu sehen.

Verstärkte internationale Aufmerksamkeit und Solidarität gefragt

Insgesamt ergibt sich also ein ambivalentes Bild: Einerseits scheint die zapatistische Bewegung stärker und – über die Grenzen von Chiapas hinaus – aktiver geworden zu sein. 14 Jahre nach ihrem Aufstand haben sie gezeigt, dass emanzipatorischer Widerstand und eine andere, solidarische Gesellschaft möglich sind. Andererseits ist ihr Projekt zunehmend durch staatliche Gewalt und wirtschaftliche Interessen bedroht.

Daher ist es jetzt wichtig, dass die internationale Öffentlichkeit wieder verstärkt die Augen auf die Entwicklung in Chiapas richten und der mexikanischen Regierung deutlich macht, dass sie politische Kosten zu fürchten hätte, würde sie verstärkt gegen die Zapatistas vorgehen.

Luz Kerkeling (Chiapas) und Martin Mäusezahl